[Gregs]

Heute fand in Berlin bereits zum vierten Mal die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. 7500 Bürger gingen auf die Straße, um sich für mehr Datenschutz einzusetzen. Zahlreiche Mitglieder von gleichgesinnten Vereinigungen wandten sich mit Reden an die Teilnehmer. Alles in allem sprach der Veranstalter von einem Erfolg.

Freiheit statt Angst 2010
In Berlin demonstrierten heute wie geplant zahlreiche Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung und für mehr Privatsphäre für die Bevölkerung. Insgesamt 7500 Menschen haben sich nach Angaben des Veranstalters in der Hauptstadt zusammengefunden, um die Regierung unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf ihre Thematiken aufmerksam zu machen. Auch wenn man dieses Mal im Gegensatz zum Vorjahr einen Teilnehmerrückgang von ungefähr 25 Prozent zu verzeichnen hatte, sprach die Leitung der Demonstration von einem Erfolg. Neben den Tausenden Demonstranten reisten auch 127 andere Gruppierungen wie Parteien, Verbände und Organisationen an, um gegen den „gläsernen Bürger“ auf die Straße gehen. In Ansprachen richteten sich bereits einige von ihnen vor dem Straßenzug an die Menschenmenge.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Datenschutz nutzte das heutige Datum und bezog sich in seiner Rede auf die Anschläge auf das Word Trade Center, die vor genau neun Jahren stattfanden. Er erklärte: „Massenmord und Gewalt haben nichts mit Freiheit statt Angst zu tun, sondern mit Angst durch Freiheit, nämlich der Erzeugung von Angst durch Missbrauch unserer Freiheit.” Der Einsatz von verbrecherischen Mitteln wäre aber nicht dadurch richtig, dass er von einer gewählten Regierung ausgeht, führte er weiter aus. Danach wies er unter großem Jubel auf parallele Veranstaltungen und Demonstrationen in ganz Europa hin: Stockholm, Warschau, Helsinki, Paris, Venedig, Wien und Luxemburg.

Auch der Anmelder der Demo, der in der Öffentlichkeit nur unter dem Namen „padeluun“ auftritt, kam zu Wort und forderte die Teilnehmer auf, „weiter hartnäckig für Datenschutz zu kämpfen“. Zudem kündigte er an, dass man zurzeit an einer gerichtlichen Beschwerde gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz arbeite. Durch dieses Gesetz verspricht man sich die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, indem man entsprechende Seiten sperrt. Datenschützer fürchten allerdings, dass man so der Zensur Tür und Tor öffne.

Frank Bsirske - Freiheit statt Angst 2010
Gegen ein anderes Gesetz sprach sich Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, aus. Er mahnte die Bundesregierung, den aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf betreffend des Beschäftigtendatenschutzes durchzuwinken. Bsirske argumentierte, dass den Arbeitgeber so Möglichkeiten eingeräumt würden, die bisher ausschließlich staatlichen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sind. Den Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte er auf das Programm zur elektronischen Erfassung der Arbeitnehmer-Einkommen (ELENA) zu stoppen.

Eine Person, die sich Monty Catsin nennt und Teil der Hedonistische Internationale ist, legte in seiner Ansprache seine Beobachtung dar, dass man seit dem letzten Jahr „gehörig eingelullt“ wurde. Dennoch würde man die Forderungen bei der Regierung deutlich ernster nehmen als noch vor einem Jahr. “Sie haben gesehen, dass wir hier mit unseren Demos, Aktionen, Petitionen und Blogs ganz schön Alarm machen können. Sie haben gesehen, dass wir Menschen mit Argumenten überzeugen können. Sie haben gesehen, dass wir Politik machen können. Und, dass wir Politik machen. Das gefällt ihnen nicht.” Und genau deshalb würde es sich lohnen weiter auf die Straßen zu gehen und für Freiheit zu demonstrieren.

Martin Grauduszus - Freiheit statt Angst 2010
Zu einem weiteren kritisierten Plan äußerte sich Martin Grauduszus von der freien Ärzteschaft. Er sprach von der elektronischen Gesundheitskarte und übte scharfe Kritik. Die eCard wäre schlimmer als der Google-Krake, da sie „das unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigeplicht und das Ur-Vertrauen im Patient-Arzt-Verhältnis” aufhebele. Er schilderte ein beunruhigendes Szenario:

„Der Arbeitgeber sortiert per Mausklick seinen Mitarbeiter aus, der sich in nervenärztlicher Behandlung befindet.” Und auch Versicherungen könnten „via Bildschirm ihre Kunden selektieren“.

Der darauffolgende Straßenzug durch die deutsche Hauptstadt verlief friedlich und ohne dass die Exekutive hätte eingreifen müssen. Letztes Jahr tauchten Videos auf, die einen Polizeibeamten zeigten, wie er einen Fahrradfahrer während der Demo ins Gesicht schlug. Durch die Vielzahl der Verbände und Menschengruppen wirkte die gesamte Veranstaltung wesentlich bunter als letztes Jahr. Zuzüglich zu den Gruppen der oben genannten Redner, sieht man auf den Bildern noch verhältnismäßig viele Angehörige der Piratenpartei, von Anonymous und Pro Asyl sowie dem Chaos-Computer-Club.

Nach dem Zug folgte eine Abschlusskundgebung, bei der die Veranstalter der Demonstration sich an die Teilnehmer wandten. Trotz des allgemeinen Denkens der Bevölkerung, dass die Politik sich jetzt um die Bürgerrechte kümmert und man sich beruhigt zurücklehnen könne, seien so „riesig viele gekommen. Ihr habt begriffen, dass Bürgerrechte erkämpft werden müssen. Ich bin stolz auf Euch.“

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Ein Thema das alle interessieren sollte, und 7500 gehen hin. Sagt schon einiges aus, nicht wahr?

[Thraciel]

Sagt aus, dass das Thema für viele nicht so wichtig ist und sie nicht von Paranoia geplagt sind nur weil jemand ihren Pass elektronisch auslesen könnte...

[harald83]

sagt aus, dass demonstrationen eh nix bringen und die politiker (vertreter des volkes) sowieso machen, was sie wollen. vor der einführung von hartz 4 demonstrierten auch zig-tausende und gebracht hat es nichts. deutschland ist nun mal nicht frankreich und friedliche demos werden ignoriert.

[dieselkopf]

die meisten leute werden gar nicht checken um was es dabei eigentlich geht. nicht jeder hat soviel ahnung von den ganzen technischen sachen wie die leute die sich hier im forum rumtreiben