[Gregs]

Öffentlich zeigt sich Bundesumweltminister Röttgen zufrieden mit dem Kompromiss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre. Doch intern rechnet er damit, dass der Kompromiss nicht verfassungskonform ist. Einige Länder haben bereits Verfassungsklagen gegen das Papier angekündigt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat einem Medienbericht zufolge parteiintern Zweifel daran geäußert, dass die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungskonform sei. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Röttgen habe am Donnerstag vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im NRW-Landtag zu den Plänen der Bundesregierung gesagt: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen."

Er gehe zwar nicht davon aus, dass Karlsruhe den Kompromiss komplett verwerfe, sagte Röttgen demnach. Aber am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus". Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer des Treffens. Röttgen, der in der Öffentlichkeit zufrieden mit dem Beschluss der Koalition geäußert hatte, bezeichnet dies als "meine persönliche Rechtsauffassung".

Länder drohen mit Verfassungsklagen
Union und FDP hatten vor einer Woche beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute AKW sollen acht Jahre länger laufen, neuere AKW 14 Jahre. Ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf, ist umstritten.

Röttgen hatte unter Berufung auf Bewertungen der Ministerien für Inneres und Justiz gesagt, dies sei nicht nötig. Die Opposition sieht das anders. Einige Länder haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit.

Auf Anfrage sagte Röttgen: "Ich habe öffentlich und intern immer wieder betont, dass für die verfassungsrechtliche Beurteilung allein das Votum der Verfassungsressorts (Innen- und Justizministerium) maßgeblich ist. Daran hält sich die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich auch ich." Röttgen hatte sich zunächst für eine niedrigere Laufzeitverlängerung ausgesprochen, als sie in dem Kompromiss festgehalten ist.

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[Trachius]

Eine 12jährige Verlängerung sehe ich auch nicht gerade als Kompromiss. Wäre vielleicht noch akzeptabel wenn die ein vernünftiges Endlager hätten, die Sicherheitsmaßnamen erhöhen würden und die alten Mühlen Nachrüsten würden. Stattdessen passiert bei allem das Gegenteil, Nachrüsttungen verschoben, wir kommen mit unseren Steuern dafür auf, ein sicheres Endlager gibts nicht und das Schutzniveau wird gesenkt! Da können die doch nicht erwarten das sie so leicht damit durchkommen, so blöd sind wir doch auch nicht

Und das einzige was den Erneuerbaren im Weg steht sind die Kraftwerke, von wegen übergangslösung
Atomstrom ist mit am teuersten, wenn ihr nicht Morgen mit einem Knall aufwachen oder mit dem Abfall vor der Nase eure Kinder aufziehen wollt.
Wer mit dem Argument kommt das der Strom dann nicht ausreicht sollte wissen das nur knapp 20 Prozent aus den Kraftwerken kommen und in Deutschland Überproduziert wird.
Es wäre viel billiger die paar % Strom aus dem Ausland zu kaufen, wenn es denn mal nicht reicht, als die Kraftwerke von unseren Steuergeldern weiter zu betreiben( falls einer mit dem Argument kommt das man dann Strom vom Ausland herschaffen muss).

[Nana12]

Zitat von Trachius

Und das einzige was den Erneuerbaren im Weg steht sind die Kraftwerke, von wegen übergangslösung
Atomstrom ist mit am teuersten, wenn ihr nicht Morgen mit einem Knall aufwachen oder mit dem Abfall vor der Nase eure Kinder aufziehen wollt.
Wer mit dem Argument kommt das der Strom dann nicht ausreicht sollte wissen das nur knapp 20 Prozent aus den Kraftwerken kommen und in Deutschland Überproduziert wird.
Es wäre viel billiger die paar % Strom aus dem Ausland zu kaufen, wenn es denn mal nicht reicht, als die Kraftwerke von unseren Steuergeldern weiter zu betreiben( falls einer mit dem Argument kommt das man dann Strom vom Ausland herschaffen muss).

Mal kurz zur Klarstellung.

Atomstrom ist am teuersten: Auf dem ersten Blick ist das natürlich Unsinn. Atomstrom ist in der Herstellung am günstigsten. Wenn man die Subventionen vergangener Jahrzehnte (inbesondere 50er-70er) hinzurechnet sieht das natürlich anders aus. Hinzu kommen die unbekannten Kosten eines Endlagers, die nur Greenpeace kennt (?). Summa Summarum sind dies in der Tat gewaltige Kosten die die Allgemeinheit trägt. Warum ist dies kein Argument gegen Atomstrom ist ist folgendes: Wir haben bereits Atommüll um den wir uns kümmern müssen, und auch ohne Atomkraftwerke wird es ständig neuen Atommüll geben. Dazu muss man wissen das der kleinste Teil des Atommülls aus ausgebrannten Uranbrennstäben besteht. Der grösste Teil besteht aus kontaminierten Abfall, der lediglich verstrahlt ist. Man nehme da zB die Nuklearmedizin oder andere Forschungen mit radioaktiven Isotopen, die man nicht einfach "abschaffen" wird.
Währenddessen wird jede Energiequelle massiv subventioniert. Auch die regenerativen Energien bilden da keine Ausnahme (siehe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]). Insbesondere Photovoltaik verschlang 2009 3 Mrd Euro Subventionen bei einem Bruttoanteil von 1%. Man muss kein Rechenkünstler sein um zu verstehen das solche Summen bei wachsenden Anteilen niemand bezahlen kann. Steuern für Subventionen plus Energiepreis plus Marge für die Hersteller. Kurz gesagt, zur Zeit "leisten" wir uns regenerative Energien und es kümmert uns nicht das zB Wind auf einem freien Markt locker aussticht. In einem gewissen Rahmen ist das auch in Ordnung, aber es hilft nicht das die saubere und sichere Energie die große Kernfrage des 21. Jhd ist.

Atomstrom ist unsicher: Man muss sagen das unsere alten Meiler in der Tat langsam unter Materialermüdung leiden, und schon allein deswegen ein Aufschub unverantwortlich. Trotzdem muss man das Verhältnis sehen. Zur Zeit ist Atomstrom nicht die grösste Bedrohung sondern der Klimawandel. Und die CO² Bilanz von Atomstrom ist nunmal sehr gut. Wenn man diverse Umweltkatastrophen, Grubenunglücke und andere Unfälle nur zum Teil mitzählen sieht die Gefährlichkeit von Atomstrom schon anders aus.

Wir produzieren mehr Strom als wir brauchen: Auch das ist richtig, aber das ist auch in Ordnung. Die Grundlast tragen aber die alten Energieträger weil sie dauerhaft kompromisslosen Strom liefern. Alle anderen Energieträger sind mit Mängeln behaftet, so das sie nur zusätzlich Strom liefern können. Ein Kraftwerkstechniker meinte mal zu mir das 30% ein guter Richtwert ist. Alles was darüber hinaus geht ist Träumerei.


Warum ich trotzdem gegen den Atomstrom bin: Deutschland und der Atomstrom ist eine Geschichte voller (Parteien-)Filz. Wir sind nicht in der Lage mit dieser Energiequelle mit dem nötigen Respekt umzugehen. Auf der anderen Seite sind wir auch nicht gut beraten mit der Gegenseite, die fast genauso ideologisch verbohrt ist. Letztlich geht es nur um die Bedienung der jeweiligen Günstlinge.
Ob eine Energiequelle wirklich nachhaltig ist interessiert niemanden. Es geht darum womit man Geld machen kann. Zum Beispiel wird die Fusionsenergie, trotz des großen Potentials, stiefmütterlich behandelt. Warum? Sie steckt in den Kinderschuhen und man kann damit kein Geld verdienen. Solar, Biomasse und Wind, die niemals unseren Energiehunger stillen können, wird weit mehr Geld gepumpt, weil dafür ein Markt verfügbar ist.
Anhand dessen kann man ungefähr abschätzen wie unfähig unsere Gesellschaften sind auf die sich verschärfende Energiefrage zu reagieren. Irgendwo zwischen Ideologie und Marktfundamentalismus gefangen.