[Draalz]

Forderung von Klimaaktivisten an die Außenministerin

»Kämpfen Sie für das Richtige, Frau Baerbock«

Der ägyptische Regierungskritiker El-Fattah wollte zur Klimakonferenz das Trinken einstellen. Ob er noch lebt, ist unklar. Aktivisten appellieren in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, an die deutsche Außenministerin.

08.11.2022, 10.46 Uhr


Außenministerin Baerbock: »Fordern Sie die Freilassung von Alaa und den weiteren politischen Gefangenen«, heißt es in dem Brief Foto: Christoph Soeder / dpa

Eine Gruppe von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten um [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] fordern auf der Weltklimakonferenz in Ägypten die Freilassung eines Gefangenen im lebensgefährlichen Durststreik – und richten sich dazu in einem Brief an Außenministerin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. »Kämpfen Sie für das Richtige, Frau Baerbock«, schreiben die 22 Unterzeichnenden in dem Papier, das am Dienstag an Baerbock geschickt wird und dem SPIEGEL vorliegt. Ein Teil gehört Fridays for Future an, aber auch der Naturschutzjugend und anderen Organisationen.

»Fordern Sie die Freilassung von Alaa und den weiteren politischen Gefangenen«, heißt es. Es geht um den inhaftierten ägyptischen Regierungskritiker, Autoren und Aktivisten Alaa Abd el-Fattah, der während des Arabischen Frühlings 2011 bekannt wurde, seither mehrfach verurteilt wurde und der einen großen Teil der Zeit seitdem im Gefängnis verbracht hat. Er gelte als eine der wichtigsten Stimmen der Proteste 2011 und der organisierten Zivilgesellschaft und sei für seine Ideen und Worte eingesperrt worden, heißt es in dem Brief.

El-Fattah befindet sich seit April im Hungerstreik, um seine Freilassung zu erreichen, und wollte am Sonntag zum Beginn der Klimakonferenz auch das Trinken einstellen. So einen trockenen Hungerstreik überlebt ein Mensch allenfalls wenige Tage. »Alaa wird im Laufe der Weltklimakonferenz höchstwahrscheinlich sterben. Es sei denn, er wird freigelassen«, schreiben die Aktivistinnen und Aktivisten.

Kein verlässliches Lebenszeichen

Mittlerweile wird el-Fattah von den Behörden komplett abgeschirmt. Auch von seiner Familie, darunter seinen zwei Schwestern, ebenfalls Aktivistinnen, die sich öffentlich für ihn einsetzen. Am Montagabend twitterte eine der beiden, Mona Seif, ihre Mutter habe den Tag vor dem Gefängnis verbracht und vergeblich versucht, irgendeinen Stand, ein Lebenszeichen zu bekommen.

»Machen Sie deutlich, dass ein Tod von Alaa keinen regulären Verlauf der COP mehr zulassen würde«, heißt es in dem Brief an Baerbock gerichtet. Baerbock ist nicht nur die deutsche Chefdiplomatin, ihr Auswärtiges Amt führt auch die deutsche Delegation auf der Klimakonferenz an. Sie selbst wird erst in der zweiten Woche zum Gipfel reisen.

Wie es el-Fattah geht und ob die Öffentlichkeit erfahren würde, sollte er sterben, ist derzeit unklar.

Das Schicksal von el-Fattah überschattet das Treffen der Staaten, die weit weg von allen städtischen Zentren Ägyptens im Badeort Scharm al-Scheich stattfindet. Anders als auf früheren Konferenzen, wo die Zivilgesellschaft in der Nähe der Konferenzzentren und den Stadtzentren demonstrieren konnte, ist in Scharm al-Scheich ein eigenes Gelände dafür vorgesehen. Geöffnet ist es jeden Tag von 10 bis 17 Uhr, Demonstrationen müssen 36 Stunden vorher angemeldet werden.

Plädoyer von Nobelpreisträgerinnen

Viele Protestorganisationen und Aktivisten sind ohnehin nicht zugelassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verweist auf lokale Medienberichte, denen zufolge zahlreiche Aktivisten festgenommen worden seien, weil sie auf geplante Aktionen am 11. November hingewiesen hätten.

Die deutschen Aktivistinnen und Aktivisten schreiben: »Die Klimakonferenz in Ägypten droht ein moralisches Desaster zu werden. Aber noch ist es nicht zu spät. Noch ist offen, mit wie viel von dem Greenwashing und dem Gerechtigkeits-washing, das ägyptische Regime durchkommen wird. Und welche Signale das an gleichgesinnte Staaten auf der ganzen Welt senden wird.«

Für el-Fattah hatten sich unter anderem auch zahlreiche Literaturnobelpreisträgerinnen und Preisträger in einem offenen Brief starkgemacht, darunter Annie Ernaux, Herta Müller und Mario Vargas Llosa. Nach Beginn der Klimakonferenz teilten beide Länder mit, Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hätten das Schicksal El-Fattahs angesprochen.

Am Dienstagabend findet auf der Klimakonferenz eine von Human Rights Watch und Amnesty International ausgerichtete Veranstaltung statt, auf der es um Klimagerechtigkeit und Menschenrechte auf der COP und darüber hinaus gehen soll, auch el-Fattahs Schwester Saana Seif soll dort auftreten. Deutschland stellt dafür seinen Länderpavillon zur Verfügung. Auch die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan soll laut Programm teilnehmen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[karfingo]

Irrtum Frau Neubauer. Politiker kämpfen nie für uns oder andere.