[Draalz]

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Umwelthilfe fordert Rückruf von fünf Millionen Diesel-Autos

Der Europäische Gerichtshof gibt der Deutschen Umwelthilfe Recht: Die deutschen Behörden haben wohl zu Unrecht Diesel-Autos genehmigt, deren Abgasreinigung nur bei milden Temperaturen sauber funktioniert. Das hat Folgen.

08.11.2022, 11.21 Uhr


Foto: deepblue4you / Getty Images/iStockphoto

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Europäischen Gerichtshof ein Klagerecht gegen deutsche Behörden im Diesel-Abgasskandal durchgesetzt. Die Organisation habe das Recht, gegen Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für Autos vorzugehen, urteilte das Gericht am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-873/19). Zudem bestätigte der Gerichtshof, dass das in etlichen Dieselfahrzeugen verwendete Thermofenster rechtswidrig ist, das die Abgasreinigung im Winterhalbjahr weitgehend abschaltet.

»Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar«, teilte das Gericht mit. Die nationalen Behörden dürften Ausnahmen von den Abgasregeln nur zulassen, wenn diese zwingend zum Schutz des Motors nötig seien und keine technische Alternative verfügbar sei – und auch dann dürfe die Ausnahme nicht zur Regel werden.

»Heute ist ein guter Tag für Anwohner stark befahrener Straßen in deutschen Städten«, kommentierte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch. Auch die Eigentümerinnen und Eigentümer von mindestens fünf Millionen Autos würden in ihren Rechten gegen das »kriminelle Verhalten der Industrie« gestärkt. Die betroffenen Fahrzeuge müssen nach Schätzung der Umwelthilfe nun aus dem Verkehr gezogen werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt müsse die Hersteller anweisen, entweder die Fahrzeuge mit der nötigen Hardware nachzurüsten oder sie stillzulegen und die Besitzer dafür zu entschädigen. Resch forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, der Behörde einen solchen Rückruf sofort aufzutragen.

Verhandelt wurde eine Klage gegen die Zulassung eines VW Golf mit dem Dieselmotor EA189. In diesem Fall läuft die Abgasreinigung laut der Klageschrift nur bei Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius zu 100 Prozent, unter minus 7 Grad schaltet sie ganz ab. Betroffen sind von dem Urteil nach Auffassung der Umwelthilfe aber noch mehrere andere Modelle von Volkswagen ebenso wie weiterer Hersteller, etwa Opel, Mercedes-Benz, BMW, Fiat, Peugeot oder Volvo. Die Organisation geht bereits gegen 119 verschiedene Typgenehmigungen des KBA vor.

Diese wurden erst ab 2015 nach Bekanntwerden des Betrugsskandals um gefälschte Abgaswerte erteilt. Damals verordnete das KBA zwar einen massenhaften Rückruf, erklärte sich aber mit einem bloßen Software-Update zufrieden. Eine Nachrüstung der Hardware mit einem SCR-Katalysator wäre zu teuer für die Industrie, so die damalige Argumentation. Nach Angaben der Umwelthilfe kostet der Einbau dieser Technik jedoch nur wenige hundert Euro pro Fahrzeug.

Betroffen sind vor allem ältere Fahrzeuge, die nach der Abgasnorm Euro 5 zugelassen wurden – aber auch etliche unter der aktuellen Norm Euro 6. Erst mit der Fassung Euro 6d wurden strengere Prüfbedingungen ab 2019 zur Pflicht.

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