[lord mot]

Aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung streiken die meisten spanischen Arbeitnehmer. Sie wehren sich vor allem gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

In Spanien hat ein landesweiter Generalstreik gegen den Spar- und Reformkurs der Regierung begonnen. Er richtet sich insbesondere gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes, nachdem die Regierung wegen der Haushaltskrise bereits die Beamtengehälter gesenkt und die Renten eingefroren hat. Der Streik traf auch Tausende von Urlaubern.



Nach Gewerkschaftsangaben folgten in Spanien 70 Prozent der Beschäftigten dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung. Die Regierung machte keine Angaben zur Beteiligung. Bei Rangeleien zwischen Streikposten und der Polizei wurden laut staatlichem Rundfunk RNE 16 Menschen verletzt. Öffentliche Verkehrsmittel verkehrten nach Angaben der Regierung in einem vereinbarten Minimaldienst. Von dem Streik sind vor allem Großbetriebe und Fabriken betroffen. Mehrere Großmärkte wurden von Streikposten blockiert, sodass in den Supermärkten weniger Frischwaren angeboten wurden. Die Zeitungen erschienen mit Notausgaben und waren mancherorts gar nicht zu haben, weil der Vertrieb bestreikt wurde. Kleinere Läden und Gaststätten waren geöffnet.

An mehreren Touristenzielen führte der Streik zu Beeinträchtigungen. Am Flughafen von Palma de Mallorca seien am Vormittag Flugzeuge nicht mehr betankt worden, teilte der Reiseveranstalter TUI mit. Auch Transferbusse würden blockiert. Auch in anderen spanischen Zielen wie Barcelona, Malaga und Sevilla komme es zu "Blockaden von Terminals, Feuerwehrfahrzeugen und Gepäckbändern". Auf den Kanarischen Inseln, wo die Streikbereitschaft von Experten geringer eingeschätzt werde, sei es dagegen bisher ruhig.

Nach Umfragen hatte die Mehrheit der Spanier an dem Streik nicht teilnehmen wollen. Die Gewerkschaften konzentrierten sich daher darauf, wirtschaftliche Schlüsselbereiche zu bestreiken. Dazu gehörten neben den Fabriken auch die Großmärkte, Verkehrsbetriebe und Flughäfen. Der Generalstreik ist der erste in der Amtszeit von Ministerpräsident José Luis Rodr�*guez Zapatero.

Zehntausende demonstrieren in Brüssel gegen Sozialabbau

In der belgischen Hauptstadt Brüssel demonstrieren Zehntausende europäische Gewerkschafter gegen Sozialabbau und Sparmaßnahmen. Zu dem Aktionstag unter dem Motto Nein zu Sparmaßnahmen – Vorrang für Beschäftigung und Wachstum des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC setzten sich nach Angaben einer Gewerkschaftssprecherin "mindestens 50.000 Menschen" in Marsch. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beteiligt sich an der Demonstration.

Der Generalsekretär des ETUC, John Monks, rief die EU-Staaten zum Umdenken auf: "Es ist noch Zeit für einen Richtungswechsel", sagte Monks zu Beginn der Kundgebung. An der Massendemonstration mit Ziel Europaviertel nahmen auch rund 1200 deutsche Bergleute teil. Sie protestierten gegen den EU-Plan zur Zechenschließung.

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, kritisierte laut vorab verbreitetem Redetext: "Mit den restriktiven Haushaltskürzungen werden auch bei uns die Lasten der Krise den kleinen Leuten aufgebürdet und nicht denen, die sie verursacht haben." Das sei "zutiefst ungerecht" und schädlich für die Konjunktur.

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