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Diensttrips ins Ausland
Abgeordnete stellen Reiserekord auf




Immer unterwegs - im Dienst des Volkes. Die deutschen Parlamentarier sind 2010 durch die Welt gereist wie noch nie. Die Mahnung von Bundestagspräsident Lammert zu mehr Sparsamkeit verhallt ungehört.

Berlin - Die Ersten sind schon wieder weg. Am Donnerstag ist eine fünfköpfige Delegation des Haushaltsausschusses - Geschäftsbereich Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz - aus dem kalten Deutschland in wärmere Gefilde aufgebrochen. Ziel: Südostasien, genauer Malaysia, Indonesien und Brunei.

Das ganze ist natürlich kein Urlaubstrip - es geht um "nachwachsende Rohstoffe". Für die Forschung auf diesem Gebiet fließt aus dem Bundesetat eine ganze Menge Geld. Besuche in Forschungsinstituten und auf Plantagen stehen auf dem Programm, im kleinen, aber reichen Sultanat Brunei wollen sich die Haushälter den tropischen Regenwald in einem Land ansehen, "welches aufgrund anderer ausreichender Einnahmen nicht auf die Verwertung oder Kultivierung von Waldbeständen angewiesen ist".
Reisen im Dienste der Politik: Die Abgeordneten des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sind viel in der Welt unterwegs - und im vergangenen Jahr so viel wie noch nie. 725 Reisen einzelner Parlamentarier hat die Bundestagsverwaltung 2010 nach derzeitigem Stand gezählt. Das ist neuer Rekord, die alte Höchstmarke von 597 aus dem Jahr 2008 wird deutlich übertroffen. Zu den Solotrips kommen in den abgelaufenen zwölf Monaten noch 76 Delegationsreisen sowie bisher ungezählte Fahrten zu internationalen parlamentarischen Versammlungen.

Teure Reiselust

Über die Kosten will der Bundestag noch keine Angaben machen. Darüber werde erst der "Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages" Auskunft geben, der im Laufe des Jahres erscheinen wird. Teuer wird die Reiselust allemal. Das zeigt ein Blick in die Vergangenheit. 2009 taugt als Vergleich nicht, da in Wahljahren deutlich weniger Touren stattfinden. Zuvor aber waren die Gesamtkosten für Dienstreisen bereits stetig in die Höhe geklettert: von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2006 auf rund 3,6 Millionen 2008. Diese Summe dürfte im vergangenen Jahr übertroffen worden sein.

Den Bundestagspräsidenten wird das nicht freuen. Schließlich hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ](CDU) die Abgeordneten schon im Sommer ermahnt, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] In einem Brief rügte er im Juli, es habe bereits einen "erheblichen Mittelabfluss" aus den Haushaltsgeldern gegeben. Seinerzeit verzeichnete die Bundestagsverwaltung 360 Einzel- und 38 Delegationsreisen. Lammerts Rüffel verhallte ungehört: Die Zahl hat sich seit seiner Intervention verdoppelt.

Über Sinn oder Unsinn der Reisen ist damit noch nichts gesagt. Schuld an der Zunahme sei vor allem Europa, heißt es in der Bundestagsverwaltung und in den Fraktionen. Im Zuge des Lissabon-Prozesses hat sich der Bundestag zusätzliche Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten gesichert. Die Folge seien intensivere Kontakte zu den europäischen Institutionen. Tatsächlich machten sich deutsche Parlamentarier laut Bundestagsverwaltung allein 348 Mal auf den Weg nach Brüssel. Auch ganze Ausschüsse reisten in die belgische Hauptstadt.

Naturgemäß viel unterwegs sind auch Abgeordnete, die sich mit Entwicklungshilfe beschäftigen. Sie zog es 2010 etwa nach Eritrea, Mexiko oder Afghanistan. Am Hindukusch machten sich zudem viele Verteidigungspolitiker ein Bild vom Einsatz der Bundeswehr.

"Unabdingbar notwendig"?

Bei anderen Trips, gerade bei Einzelreisen, dürfte sich dagegen weniger erschließen, warum sie wirklich "unabdingbar notwendig" gewesen sein sollen, wie Bundestagspräsident Lammert in seinem Schreiben forderte. Daran wird auch der zu erwartende Bericht über die Auslandsreisen nicht viel ändern. In früheren Ausgaben war als Begründung für einen Flug nach London schon mal wolkig von "kulturpolitischen Gesprächen" aus Anlass einer Ausstellungseröffnung die Rede, bei einem Parlamentarier-Besuch in Argentinien hätten Fragen des "bürgerschaftlichen Engagements" im Mittelpunkt gestanden.

Die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik in den jeweiligen Zielländern sind übrigens nicht immer froh über den Besuch aus der Heimat. Der bindet nämlich nicht nur personelle und finanzielle Ressourcen. Gelegentlich fühlen sich die Mitarbeiter vor Ort auch als Reiseleiter missbraucht, die sich mit großspurig auftretenden Abgeordneten herumschlagen müssen.

In schlechter Erinnerung ist etwa der Trip einer siebenköpfigen Delegation des Gesundheitsausschusses an Pfingsten 2008 in die USA, über den der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Einige Parlamentarier sollen sich seinerzeit so peinlich benommen haben, dass sich der deutsche Generalkonsul in San Francisco anschließend beim Auswärtigen Amt über deren "unangemessenes und schikanöses" Verhalten beschwerte. Unter anderem hätten die Hinterbänkler besonders viel Wert auf ausreichend Freizeit gelegt.
Sightseeing auf Staatskosten? Solche Berichte sind natürlich Gift für das Ansehen der Politiker in der Öffentlichkeit - gerade in Zeiten leerer Kassen. Michaela Noll (CDU) ist als Parlamentarische Geschäftsführerin zuständig für die Reisewünsche aus der Unionsfraktion. Noll sagt von sich, sie habe den Ruf, besonders "streng" zu sein, wenn wieder mal ein Abgeordneter in die Ferne fliegen will. "Ohne Sachzusammenhang gibt es keine Genehmigung", erklärt die CDU-Politikerin mit Blick auf die Fachgebiete der Kollegen aus der Union.

Dass die Parlamentarier an ihrer Reisepraxis im neuen Jahr allerdings grundsätzlich etwas ändern werden, ist nicht zu erwarten. In Wolfgang Schäubles Sparhaushalt für 2011 sind einmal mehr fünf Millionen Euro für die Trips im Namen des Volkes eingeplant.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das alles auf Kosten der Steuerzahler. Wenn nicht im Privat Jet, von denen die Bundeswehr neuste Maschinen erhält, gereist wird, dann aber in einer schicken S-Sklasse von Mercedes.

Schade aber wenn einem auf einer "Dienstreise" *hust* der Wagen geklaut wird, wie z.B. der Frau Ulla Schmidt (SPD).