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Die Weltgemeinschaft reagiert auf die brutale Niederschlagung der libyschen Proteste - und verhängt ein Waffenembargo sowie Reiseverbote gegen die Spitze von Muammar al-Gaddafis Regime. Der Internationale Strafgerichtshof soll die Massaker-Vorwürfe untersuchen.

Der UN-Sicherheitsrat reagiert scharf auf die Kämpfe in Libyen. Auf einer Sondersitzung hat er Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verhängt. Die Vertreter der 15 Mitgliedsstaaten stimmten geschlossen für ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für führende Mitglieder der libyschen Regierung. Das Auslandsvermögen der Gaddafi-Familie soll eingefroren werden.

Demnach sollen die Konten des Staatschefs Muammar al-Gaddafi und seiner fünf erwachsenen Kinder gesperrt werden. Zudem wurden Reiseverbote für die gesamte Familie und zehn führende Mitglieder des Regimes verhängt. Der UN-Sicherheitsrat erklärte außerdem den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für zuständig, die Ermittlungen über die blutige Niederschlagung der Proteste aufzunehmen. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Berichte über Gräueltaten von Gaddafis Sicherheitskräften gegeben.

Der Sicherheitsrat verurteile die "systematische Verletzung der Menschenrechte, darunter die Unterdrückung friedlicher Demonstranten", hieß es in einer Stellungnahme. Die Mitglieder sprachen sich zudem gegen die "Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch höchste Regierungsebenen in Libyen" aus.

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Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde vom UN-Sicherheitsrat nicht beschlossen. Auch eine militärische Intervention unter UN-Mandat ist nicht vorgesehen, ebenso wie ein Eingreifen der Nato in Libyen ebenfalls ausgeschlossen wird.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das einstimmige Votum des Sicherheitsrats. "Der Text macht deutlich, dass massive Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert und die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Ban. "Ich hoffe, dass das Regime in Libyen diese Botschaft hört und beherzigt."

"Der Wind der Freiheit und des Wechsels"

Aufstand in Libyen UN verhängen Sanktionen gegen Gaddafi-Clan

27.02.2011, 07:56 2011-02-27 07:56:59

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Die Weltgemeinschaft reagiert auf die brutale Niederschlagung der libyschen Proteste - und verhängt ein Waffenembargo sowie Reiseverbote gegen die Spitze von Muammar al-Gaddafis Regime. Der Internationale Strafgerichtshof soll die Massaker-Vorwürfe untersuchen.

Der UN-Sicherheitsrat reagiert scharf auf die Kämpfe in Libyen. Auf einer Sondersitzung hat er Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verhängt. Die Vertreter der 15 Mitgliedsstaaten stimmten geschlossen für ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für führende Mitglieder der libyschen Regierung. Das Auslandsvermögen der Gaddafi-Familie soll eingefroren werden.
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Demnach sollen die Konten des Staatschefs Muammar al-Gaddafi und seiner fünf erwachsenen Kinder gesperrt werden. Zudem wurden Reiseverbote für die gesamte Familie und zehn führende Mitglieder des Regimes verhängt. Der UN-Sicherheitsrat erklärte außerdem den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für zuständig, die Ermittlungen über die blutige Niederschlagung der Proteste aufzunehmen. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Berichte über Gräueltaten von Gaddafis Sicherheitskräften gegeben.

Der Sicherheitsrat verurteile die "systematische Verletzung der Menschenrechte, darunter die Unterdrückung friedlicher Demonstranten", hieß es in einer Stellungnahme. Die Mitglieder sprachen sich zudem gegen die "Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch höchste Regierungsebenen in Libyen" aus.

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Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde vom UN-Sicherheitsrat nicht beschlossen. Auch eine militärische Intervention unter UN-Mandat ist nicht vorgesehen, ebenso wie ein Eingreifen der Nato in Libyen ebenfalls ausgeschlossen wird.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das einstimmige Votum des Sicherheitsrats. "Der Text macht deutlich, dass massive Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert und die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Ban. "Ich hoffe, dass das Regime in Libyen diese Botschaft hört und beherzigt."
"Der Wind der Freiheit und des Wechsels"

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig nannte die Resolution nach der Verabschiedung "eine klare Warnung an alle, die flagrante Menschenrechtsverletzungen begehen: Straflosigkeit wird jetzt nicht mehr toleriert". Insofern habe die Resolution "weit über diesen Tag hinaus Bedeutung", sagte er. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kommentierte den Konsens in New York mit den Worten, es gebe in der internationalen Gemeinschaft keinen Platz für jemanden, der seine eigenen Leute umbringt.

US-Botschafterin Susan Rice sprach von einer "deutlichen Botschaft an die libysche Führung, dass das schreckliche Morden aufhören muss." Gerard Araud, der französische UN-Botschafter lobte vor allem die Übertragung des Falls Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof. "Der Wind der Freiheit und des Wechsels weht durch die arabische Welt.", sagte Araud.

Auch ein ehemaliger Abgesandter Gaddafis freute sich über die UN-Entscheidung: Der libysche Vize-Botschafter bei der UN, Ibrahim Dabbaschi, hat die Sanktionen gegen Libyens Machthaber begrüßt. "Es versteht sich von selbst, dass diese Resolution eine moralische Unterstützung für die Menschen ist, die Widerstand leisten und auf die vom Regime gefeuert wird", sagte Dabbaschi, der sich von Gaddafi losgesagt hat, in seiner Rede vor dem Rat. Er bezeichnete die Führung als "faschistisches Regime".

n Libyen selbst verliert der Diktator offenbar immer mehr die Kontrolle über das Land: Am Samstag hatten seine Truppen auch einige Stadtteile der Hauptstadt Tripolis aufgegeben. Loyale Milizen kontrollieren aber weiterhin die meisten Stadtteile der Hauptstadt , berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira am Sonntag. Im Osten des Landes haben Gaddafis Sicherheitskräfte bereits seit Tagen keinen Einfluss mehr.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Hoffentlich bringt's was.

[Stu Loomis]

der sollte langsam kapitulieren.nirgendwo gibt es noch ernsthaften rückhalt für ihn, außer bei seinen loyalen brigaden, milizen und söldnern in tripolis. am ende wird er von einem leibwächter erschossen...