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Gerüchte gibt es seit Stunden – seit Dienstagabend ist es fix, inklusive einer neuen Überraschung: SPÖ-Chef Christian Kern kündigt seinen Rücktritt von der SPÖ-Spitze an und wird Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.

„Spätestens“ nach dieser Wahl am 26. Mai 2019 werde er als Parteichef zurücktreten, gab er in der Parteizentrale in einer persönlichen Erklärung bekannt. Kern betonte, dass er die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der Europawahl mit aller Konzentration angehen wolle.

„Europäisches Erbe bewahren“

Es würden derzeit „Menschen agieren, die die Abrissbirne gegen Europa einsetzen“, so Kern. Für die Sozialdemokratie sei es „die wichtigste Herausforderung, dass dieses europäische Erbe bewahrt“ werde. Seine „persönliche Überlegung um das Europathema“ habe sich „schon längere Zeit sortiert“. Deswegen habe er sich für ein Antreten bei der EU-Wahl entschieden.

Noch am Wochenende hatte Kern in Interviews erklärt, jedenfalls bei der Wahl 2022 antreten zu wollen. Umso überraschender kommt sein Ausstieg nun für seine Parteifreunde und "-feinde". Für die SPÖ bleibt nicht viel Zeit, personelle Weichen für eine ohnehin schwierige Zukunft in der Oppositionsrolle zu stellen.

Auch Parteikollegen überrascht

Kern hat mit seiner Ankündigung, als SPÖ-Bundesparteichef spätestens im nächsten Mai zurückzutreten, auch seine Parteikollegen überrascht. Das zeigte sich in einer Stellungnahme des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl (SPÖ): Es wäre eine „große Überraschung“, wenn sich Kern zurückzieht, sagte dieser – noch ehe Kern seine Erklärung abgab.

Schließlich habe sich Kern in der Vorwoche von den Gremien als einziger Parteichefkandidat für den Parteitag am 6. Oktober nominieren lassen. Auf die Frage, ob Kern der Richtige als Bundesparteivorsitzender sei, zeigte sich Niessl zurückhaltend – und antwortete nur, dass es „große Zustimmung“ in den Gremien gegeben habe.

SPÖ-Delegationsleiterin Regner begrüßt Wechsel

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, begrüßt, dass Kern als Spitzenkandidat seiner Partei bei der EU-Wahl antreten will. „Eine tolle Nachricht aus Wien – Christian Kern ist ein großer Europäer und steht für eine moderne Sozialdemokratie. Mit ihm hat die SPÖ einen starken Kandidaten“, sagte Regner. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Europa nicht den Konzernen zu überlassen“, sagte Regner. Zum angekündigten Rücktritt Kerns als SPÖ-Parteichef wollte sich Regner nicht äußern.

Strache „Bizarre Überraschung“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht in Kerns Entscheidung einen Rücktritt auf Raten. „Ein EU-Spitzenkandidat Kern ist wahrlich eine bizarre Überraschung“, sagte der FPÖ-Obmann am Dienstag am Rande seines Aserbaidschan-Besuchs. Nach 13 Jahren als FPÖ-Parteichef sieht Strache nun auch seine Wette gegen den „kürzestdienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik“ gewonnen: „Nunmehr dürfte Kern auch der kürzestdienende SPÖ-Parteichef gewesen sein, wenn er nach der EU-Wahl – wie heute verlautbart – zurücktritt.“

„War wohl nur eine Frage der Zeit“

Anders der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Man hat es ihm angesehen, es war wohl nur eine Frage der Zeit“, sagte er am Rande des Landtags in Graz. Es sei offenbar nicht Kerns Rolle gewesen, die Opposition zu führen, aber Kern sei auch unter seinen Wert geschlagen worden. Er habe als damaliger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ein gutes Gesprächsklima mit Kanzler Kern gehabt. Wie es nun weitergeht, sei „schwer zu sagen“, sagte der steirische ÖVP-Obmann. Leichter werde es aber nicht für die Bundesregierung, wenn sich die Opposition besser formiere.
Liste Pilz hofft auf schlagkräftigere Opposition

Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann erhofft sich eine schlagkräftigere Opposition durch den angekündigten Wechsel an der SPÖ-Spitze – gebe es bei der ÖVP/FPÖ-Regierung doch genug zu tun. Die SPÖ habe sich unter Kern als Opposition nicht schlagkräftig genug entwickelt, merkte Rossmann an. Er lobte aber, dass Kern standhaft die Koalition mit der FPÖ verweigert habe.

Sein Bedauern über den angekündigten Abgang des SPÖ-Chefs drückte Grünen-Chef Werner Kogler Dienstag in einer Aussendung aus. „Österreich kommt ein aufrichtiger Politiker mit kompetentem Auftreten abhanden“, zollte er Kern „großen Respekt“. Dass er zurücktreten wolle, verheiße nichts Gutes, Kogler befürchtet einen Rechtsruck der SPÖ.

Drei Namen

Vor der Ankündigung des Rücktritts – und ohne das Wissen um Kerns Brüssel-Ambitionen machten drei Namen die Runde, die Kern beerben könnten: Nationalratspräsidentin Doris Bures, Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil und Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Doskozil soll wenig Ambitionen auf das Amt des Parteichefs haben. Der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser nahm sich im Vorfeld aus dem Rennen: Er werde „sicher nicht“ Nachfolger von Kern werden, teilte er mit. „Ich kandidiere am Bundesparteitag sicher nicht für diese Funktion“, so Kaiser am Dienstagnachmittag.

„Frau an der Spitze plausibel und notwendig“

Kern hatte am 3. September im ORF-„Sommergespräch“ gesagt, dass er sich „keine Sorgen“ um seinen Posten als Bundesparteiobmann mache. „Die Führungsfrage in der SPÖ ist sonnenklar.“ Er werde sich auch der Wiederwahl zum Bundesparteiobmann stellen, aber: „Eine Frau an der Spitze der SPÖ halte ich für plausibel und notwendig“, so Kern.

Angetreten war Kern als der Mann, der die heimische Sozialdemokratie aus der Krise führen sollte. Im Mai 2015 übernahm der ehemalige ÖBB-Vorstandsvorsitzende die Spitze der Partei und zog als Nachfolger von Werner Faymann ins Bundeskanzleramt ein. Die Motivation war groß: Der Sohn einer Sekretärin und eines Elektroinstallateurs aus Wien-Simmering vermittelte Kompetenz in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Koalition auf der Kippe

Die Euphorie hielt jedoch nicht ganz so lange, denn Ende Jänner 2017 stand die Koalition mit der ÖVP bereits auf der Kippe. Von Neuwahlen sah Kern aber ab. Kurz zuvor hatte er erst seinen „Plan A“ vorgestellt. Mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war das Verhältnis zumindest nach außen hin gut, dennoch konnten Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien nicht ausgeräumt werden.

Insbesondere Wolfgang Sobotka, Vertrauter von Kurz und damals Innenminister, bewies sich als großer Kritiker Kerns. Als Mitterlehner im Mai 2017 zurücktrat, wurde Kurz als sein Nachfolger zu Kerns politischem Gegner – er war es, der den Schritt hin zu Neuwahlen machte.

Schwieriger Wahlkampf 2017

Der Wahlkampf 2017 verlief für Kern mühsam. Beim Thema Migrationspolitik war sich die Partei alles andere als einig. Auch die Silberstein-Affäre rückte die SPÖ in ein schlechtes Licht. Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl im Oktober musste Kern das Kanzleramt dann an Kurz abtreten. Der Oppositionsführer wäre am SPÖ-Parteitag am 6. Oktober zur Wiederwahl angestanden.

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