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Ungarn lässt rechten Terroristen frei

In Ungarn ist am Donnerstagabend der rechtsex.treme Terrorist György Budahazy freigelassen worden. Budahazy und mit ihm verurteilte Personen waren zuvor von Präsidentin Katalin Novak mit dem Verweis auf den Besuch von Papst Franziskus in Ungarn begnadigt worden.

Novak – eine Verbündete des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban – sagte, es sei beschlossen worden, die Gefängnisstrafe der Hunnia-Mitglieder auszusetzen. Laut Aussendung des Sandor-Palastes sei der Papst-Besuch in Ungarn ein besonderer Anlass dafür, dass das Staatsoberhaupt von seinem Amnestierecht Gebrauch macht.

Die Opposition sieht das anders: Die Begnadigung sei eine weitere Geste der Regierungspartei FIDESZ von Premier Orban an rechtsex.treme Wähler und eine Legitimierung des rechtsex.tremen Terrors. Der Oppositionelle und ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany verurteilte die Entscheidung der Regierung am Freitag auf Facebook als „verrückt und unredlich“. Ein Opfer der Hunnia-Gruppe von Budahazy, Sandor Csintalan, kritisierte es als „Sakrileg“, den Papst als Grund für eine derart „unmoralische und skandalöse“ Entscheidung heranzuziehen. Die Präsidentin mache aus Budahazy „einen Nationalhelden, eine Art Robin Hood“.

Brandanschläge auf Parteibüros und Politikerhäuser
Budahazy, der Anführer rechtsex.tremer Gruppen, war wegen Terrorismus, Körperverletzung und Nötigung verurteilt worden. Er verübte mit der von ihm gegründeten Terrororganisation Pfeile der Ungarn bzw. Hunnia-Bewegung zwischen 2007 und 2009 mit weiteren Rechtsex.tremen seiner Gruppierungen zahlreiche Brandanschläge auf die Häuser von Politikern und auf Parteibüros.

Anschlagspläne mit in Fußbällen versteckten Bomben auf die Wohnungen dreier Abgeordneter konnten 2009 von der Polizei vereitelt werden. Budahazy forderte ein Großungarn wie in den Grenzen vor 1920.

Aufruhr und Tumulte bei Urteilsverkündung
Budahazy war 2016 wegen terroristischer Aktionen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der ersten Urteilsverkündung hatten zahlreiche seiner Anhänger und Anhängerinnen beigewohnt. Gegen Ende der Verhandlung brachen Tumulte aus, Budahazys Anhänger beschimpften die Richterin als „Mörderin“ und „Blutrichterin“. Sie ließ daraufhin den Saal von der Polizei räumen.

Gegen das Urteil in erster Instanz von 2016 legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger Budahazys Berufung ein. 2018 wurde das Urteil von einem Budapester Gericht aufgehoben und ein neues Verfahren angestrengt, bei dem Budahazy im März 2022 in erster Instanz zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Heuer wurde das Urteil in zweiter Instanz auf sechs Jahre reduziert.

Da die bereits verbüßte Strafe angerechnet wurde, hätte er laut seinem Anwalt in ungarischen Medien weitere zwei bis zweieinhalb Jahre im Gefängnis verbringen müssen, so die Website Telex.hu.

Mit dem Pferd davongeritten
Nach Angaben von ungarischen Medien warteten Verwandte, Freunde, Anhänger vor einer Strafanstalt nahe Budapest auf die Freilassung von Budahazy. Sie brachten laut den Medienangaben auch ein Pferd mit. Budahazy sei lächelnd und mit einer Tasche auf dem Rücken aus dem Gefängnis gekommen, hieß es auf Telex.hu.

Dann sei er auf das Pferd aufgestiegen – bei den Rechtsex.tremen ein Symbol für die rebellische Vergangenheit Ungarns –, habe die Faust gereckt, „Freiheit“ gerufen und sei zum nächsten Wirtshaus geritten, wie der ungarische Sender Klubradio berichtete. Am Sonntag wolle er anlässlich der Messe von Papst Franziskus auf dem Kossuthplatz in Budapest dem Papst seinen Dank dafür aussprechen, dass dieser nach Ungarn reiste und damit seine Begnadigung ermöglichte, so Budahazy.

Verbindung zu Jobbik
Budahazy stand auch der rechtsex.tremen Jobbik-Partei nahe. Doch Jobbik wandelte sich von rechtsex.trem in eine eher nationalkonservativ orientierte Partei. In den 2000er Jahren marschierte die Bewegung für ein besseres Ungarn mit der später verbotenen Ungarischen Garde noch durch Roma-Dörfer und gab sich offen rassistisch und antisemitisch.

Vor der Parlamentswahl 2018 begann jedoch die damalige Parteiführung einen Schwenk in eine gemäßigt-konservative Richtung. Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Wahl und der Abspaltung des ex.tremistischeren Flügels übernahm Peter Jakab Anfang 2020 die Leitung der krisengeschüttelten Partei.

Rechtsex.treme Abspaltung
Jakab führte konsequent die gemäßigt-konservative Linie Jobbiks fort. Dabei verschwieg er auch nicht, dass er jüdische Vorfahren hat – einige Jahre zuvor wäre dieser Umstand in der Jobbik-Führung noch undenkbar gewesen. Bei der letzten Wahl 2022 verloren Jobbik und Jakab viele Wähler und Wählerinnen. Sie seien in Scharen zur rechtsex.tremen Abspaltung von Jobbik, Mi Hazank (Unsere Heimat) übergelaufen, hieß es nach der Parlamentswahl.

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