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Giffeys Gipfelchen

Das Ergebnis nach dem zweieinhalbstündigen Treffen zu Jugendgewalt in Berlin ist überschaubar. Doch es liefert der Regierenden Bürgermeisterin genau das, was sie braucht.

Von Hannes Schrader
11.01.2023, 18.09 Uhr

Eine Mischung aus Mitgefühl und Härte: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei einer Stellungnahme nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Den für Franziska Giffey wichtigsten Satz nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt sagt nicht Franziska Giffey. Sondern ein kleiner Herr mit Sakko und weinrotem Pullover am Mikrofon rechts neben ihr. Er heißt Kazım Erdoğan und leitet in Neukölln eine Selbsthilfegruppe für türkische Männer. Für seine Arbeit bekam er 2012 das Bundesverdienstkreuz. Auch er war zu dem Gipfel eingeladen.

Im dritten Stock des Roten Rathauses sind ein Dutzend Kameras auf ihn gerichtet, im Halbkreis stehen mehr als 20 Journalistinnen und Fotografen. Er habe vor dem Gipfel Bedenken gehabt, sagt Erdoğan sanft. Aber nun, nach zweieinhalb Stunden Gespräch, seien seine Bedenken ausgeräumt. Und dann sagt er: »Ich danke der Regierenden Bürgermeisterin, dass sie schnell gehandelt hat.«

Die Regierende Bürgermeisterin steht links neben ihm und lächelt zufrieden.

Denn so steht Franziska Giffey an diesem Tag da als eine, die handelt, wenn es in Berlin Probleme gibt. Giffey hat ein gutes Gefühl für Stimmungen und dafür, wie man Bilder schafft. Das ist wohl der Hauptgrund für dieses Gipfelchen, das nach den Silvesterkrawallen in Berlin im Hauruckverfahren anberaumt wurde.

Neue Ideen? Vielleicht nach der Wahl

Knapp 30 Teilnehmende aus Stadt, Bezirken und Zivilgesellschaft trafen sich und sprachen zweieinhalb Stunden über die Probleme mit gewalttätigen Jugendlichen in der Stadt. Letztlich kam vor allem heraus, dass man mehr von dem machen will, was man ohnehin schon tut: Sozialarbeit in den Familien, Schulen und außerhalb; Orte schaffen, an denen Jugendliche sich treffen können, und, wenn alles nichts hilft: hart durchgreifen. Es ist ein Plan, gegen den niemand so wirklich etwas haben kann. Auch wenn Silvester deutlich wurde, dass die bisherigen Bemühungen offenbar nicht reichen.

Giffey sagt zwar, die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht seien »eine Zäsur«. Doch neue Ideen präsentiert sie keine. Man wolle im Gespräch bleiben, sich am 22. Februar wieder treffen und dann beschließen, was man tun will. Auch ums Geld soll es dann gehen. Doch am 12. Februar wird in Berlin gewählt – wie es danach weitergeht, wird sich zeigen.

Der Wahlkampf ist sicher einer der Gründe dafür, dass der Gipfel nun so schnell stattfand. Kazım Erdoğan wird gefragt, was seine Bedenken waren. Da sagt er, er sei schon bei diversen Integrationsgipfeln gewesen, bei manchen hätte man 2200 Seiten lange Erklärungen aufgeschrieben. »Das ist heute anders, weil die Leute, die im wahrsten Sinne des Wortes mit ›der Basis‹ zu tun haben, eingeladen wurden.« Er habe das Gefühl, dass ihm mit aufrichtigem Interesse zugehört werde. Giffey kennt Erdoğan schon aus ihrer Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin.

In Neukölln sind viele der Anwohnerinnen und Anwohner sauer über die Angriffe

Der Gipfel ist ein elegantes Manöver, sich die Silvesterkrawalle politisch zunutze zu machen. Von den Grünen ist dazu nicht viel zu hören. Die CDU tat sich damit hervor, die Vornamen der Festgenommenen anzufragen, um angebliche Migrationshintergründe der Tatverdächtigen ausmachen zu können. Doch in Berlin, wo mehr als ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund haben, könnte das auch schlecht ankommen. Gerade in Neukölln sind viele der Anwohnerinnen und Anwohner sauer über die Angriffe, die den schlechten Ruf des Bezirks noch untermauern. Und die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch schloss wegen der Vornamenabfrage eine Koalition mit der CDU nun faktisch aus.

Das weitere einigermaßen bekannte Berliner CDU-Personal schlägt ebenfalls harte Töne an: Der ehemalige Berliner CDU-Innensenator, Frank Henkel, interviewte vor wenigen Tagen den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu den Ausschreitungen, Leitfrage war: »Sind die Krawalle ein Asylproblem?« Dabei sind laut Polizei viele der Festgenommenen Deutsche. Von denen, die Böllerattacken auf Einsatzkräfte verübt haben, sind es laut »Tagesspiegel« sogar zwei Drittel. Abschließende Zahlen der Ermittlungsergebnisse liegen noch nicht vor. Der Neuköllner CDU-Bezirksrat Falko Liecke sprach dennoch von »arabischen Jugendlichen, die völlig frei drehen«, und setzte sich zum Interview unter anderem ins rechtspopulistische TV-Format des Ex-»Wirtschaftswoche«-Chefredakteurs Roland Tichy.

Bei dem Termin im Rathaus spricht einer der anwesenden Journalisten Giffey auf die Aussagen von Friedrich Merz an, der am Dienstagabend unter anderem gesagt hatte, man habe ein Problem mit »Leuten, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben, die wir hier seit längerer Zeit dulden«. Giffeys Antwort ist lang. Doch gegen Ende sagt sie: »Die jungen Leute, über die wir hier mehrheitlich reden, das sind Berliner Kinder.«

Sie erzählt von einer Neuköllner Polizistin, die ebenfalls an dem Gipfel teilgenommen habe. Diese habe mit vielen, die an Silvester auffällig wurden, gesprochen und gesagt: »Jeder Jugendliche, der Täter geworden ist, hat selbst eine massive Opfererfahrung.« Man spreche über häusliche Gewalt, sexuellen Missbrauch. »Das sind Jugendliche, die hier zu Hause sind, und unser Job ist, dass wir uns um sie kümmern«, sagt Giffey. Es ist eine Mischung aus Mitgefühl und Härte.

Kazım Erdoğan steht rechts neben der Regierenden Bürgermeisterin und lächelt zufrieden.

Quelle: Spiegel


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Die Eskalationen gehen weiter.

Polizeimeldung vom 14.01.2023

Tempelhof-Schöneberg

Nr. 0075
Passanten alarmierten gestern Abend die Polizei zu einer Straßenkreuzung in Schöneberg. Nach den Angaben von Zeuginnen und Zeugen wurde gegen 21 Uhr aus einer etwa zehn Personen starken Gruppe an der Kreuzung Potsdamer Straße/Pallasstraße/Goebernstraße heraus Pyrotechnik, vermutlich Raketen, abgefeuert. Eine Rakete flog durch eine geöffnete Scheibe auf der Beifahrerseite in den VW eines 32-Jährigen, der in diesem Moment mit seinem Fahrzeug an einer roten Ampel hielt, und explodierte im Innenraum. Der Autofahrer blieb glücklicherweise unverletzt. Teile des Innenraumes und Kleidungsstücke des Fahrers wurden beschädigt. Eine 25-jährige Fußgängerin zeigte zudem an, dass sie ebenfalls durch einen explodierenden Gegenstand leicht an einer Hand verletzt wurde. Die Personengruppe, aus der heraus die Gegenstände abgeschossen wurden, flüchtete unerkannt in Richtung Potsdamer Straße. Die Ermittlungen zu der Sachbeschädigung und den gefährlichen Körperverletzungen dauern an und wurden von der Kriminalpolizei der Direktion 4 (Süd) übernommen.

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