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IWF-Chefin Lagarde erhöht den Druck auf Merkel
23.01.2012 | Autor: Jan Hildebrand

Der IWF fordert mehr Geld für den Rettungsschirm. Die Kanzlerin lehnt eine Aufstockung ab, solange die Schuldenregeln noch nicht gelten.

Foto: dpa Angela Merkel (l.) und IWF-Chefin Christine Lagarde. Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ziehen die beiden derzeit nicht unbedingt am selben Strang

Der Druck auf Deutschland nimmt zu, mehr Geld für die Euro-Rettung bereitzustellen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sprach sich dafür aus, den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufzustocken.

Das "wäre eine große Hilfe", sagte Lagarde. Es gehe um eine höhere "Brandschutzmauer" für Italien und Spanien. Eine Summe nannte die Französin nicht. Zuvor hatte sich der italienische Ministerpräsident Mario Monti für eine Verdoppelung des ESM auf eine Billion Euro ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Forderungen zurück. Für sie habe es Priorität, "den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen", sagte sie. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Dezember vereinbart, dass der ESM bereits im Sommer aktiviert werden soll, ein Jahr früher als geplant.

Zudem ist die Bundesregierung dafür, den Stabilitätsmechanismus schneller mit Kapital auszustatten, so dass er von Beginn an große Notkredite ausreichen kann.

Dieser Plan soll nach dem Willen Merkels nun zunächst umgesetzt werden. "Kaum, dass wir eine Neuigkeit gemacht haben, schon die nächste zu machen, halte ich nicht für richtig", sagte sie. Wenn der ESM voll funktionstüchtig ist, soll er nach bisherigen Plänen 500 Milliarden Euro verleihen können, um Staaten zu stützen. Er wird den bisherigen provisorischen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Schon bei dem damaligen Treffen sollen sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Lagarde intern für eine Aufstockung des ESM ausgesprochen haben. Allerdings konnte Merkel den Vorstoß damals abwehren. Deutschland trägt bei den Euro-Rettungsprogrammen die größte Last.

Neue Regeln durch den Fiskalpakt

Merkel setzte damals durch, dass durch einen Fiskalpakt neue Defizitregeln geschaffen werden. Alle Forderungen nach zusätzlichem Geld lehnte sie ab. Nun werden sie mit umso mehr Vehemenz vorgetragen. Die IWF-Chefin hat ihre Forderung nicht nur öffentlich gemacht, sondern auch bei einer Veranstaltung in Berlin vorgetragen. So wurde für jeden deutlich, wer als Adressat gemeint ist.

Am kommenden Montag steht der nächste EU-Gipfel an – und damit die nächste Gelegenheit, einen größeren Hilfsfonds durchzusetzen. Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Sie will zunächst den Fiskalpakt verabschieden, der die Staaten zum Schuldenabbau zwingt. Im März könne man dann über eine mögliche Ausweitung des ESM sprechen, heißt es in Berlin.

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[TheBandicoot]

27,1% aus der Deutschen Staatskasse, dafür, dass Griechen weiterhin einige Jahre früher als wir offiziell in Rente gehen dürfen? Super Sache. Richtig solidarisch.

/Ironie

(Das war nur ein Beispiel. Um es ganz klar auszudrücken: Womit rechtfertigt es sich, dass gerade wir so viel zahlen müssen, obwohl auch Deutschland genügend Schulden hat?)