[TinyTimm]

Der neue französische Präsident heißt Francois Hollande. Er gewann die Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy laut ersten Hochrechnungen mit bis zu 53,3 Prozent. 17 Jahre nach Francois Mitterrand hat Frankreich damit wieder einen sozialistischen Präsidenten. Die Konsequenzen aus Hollandes Kurswechsel-Programm beschränken sich nicht auf die französische Innenpolitik: Auch Frankreichs europapolitische Linie und damit das Gesicht der EU wird sich wohl ändern. Hollandes Anhänger hatten bereits seit dem Nachmittag in Paris gefeiert - während Sarkozys Wahlkampfteam schon die Bühne für die ersehnte Siegesfeier abbaute.

Wende in Frankreich nach 17 Jahren

Der Sozialist Francois Hollande ist der nächste Präsident Frankreichs: Der 57-Jährige gewann die Stichwahl am Sonntag laut ersten Hochrechnungen mit 51,9 Prozent. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy kam auf 48,1 Prozent. Hollande wird damit der erste sozialistische Präsident seit dem Ende der Amtszeit von Francois Mitterrand vor 17 Jahren.

Hollande hatte bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April mit knappem Vorsprung auf Sarkozy für sich entschieden. Umfragen sahen den früheren Parteichef der Sozialisten (Parti Socialiste, PS), der Sarkozy nach fünf Jahren an der Staatsspitze ablöst, seit Monaten in Führung. Die Entscheidung fiel nach einem erbittert geführten Wahlkampf, in dem die von Sarkozy verantworteten drastischen Sparmaßnahmen während der Euro-Krise eine große Rolle spielten.

Konsequenzen für ganz Europa

Als Kernprojekte in Hollandes Programm gelten eine umfassende Reform des Steuersystems und Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Beschäftigung. So sollen Besserverdiener und Unternehmen stärker belastet und 60.000 neue Jobs im Bildungsbereich geschaffen werden. Zudem will Hollande den Fiskalpakt in Europa neu verhandeln und noch heuer die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Es ist zu erwarten, dass Hollandes Präsidentschaft in der gesamten EU maßgebliche Veränderungen mit sich bringt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 81,5 Prozent. Bei der Präsidentenwahl 2007 waren es knapp 84 Prozent gewesen. Insgesamt waren 46 Millionen Franzosen zur Wahl aufgerufen. Rund 900.000 Franzosen in den Überseegebieten konnten bereits am Samstag abstimmen. Die beiden Kandidaten waren am Sonntagvormittag betont entspannt zur Wahl gegangen - Hollande in Begleitung seiner Lebensgefährtin Valerie Trierweiler in seinem Wahlkreis Tulle, Sarkozy mit der bisherigen First Lady Carla Bruni-Sarkozy im vornehmen 16. Pariser Arrondissement.

Hollandes Anhänger feiern

Schon vor dem Schließen der Wahllokale hatten Hollandes Anhänger vor der Zentrale der PS zu feiern begonnen. Seit dem späten Nachmittag hatte sich die Rue Solferino in Paris mit Hunderten Sympathisanten gefüllt. Nach Bekanntwerden der ersten Exit-Poll-Ergebnisse durch ausländische Medien wurde der Slogan „Wir werden gewinnen!“ hörbar, während unzählige Fahnen geschwungen wurden. Über dem Parteisitz schwebt ein Heißluftballon mit dem Wahlsogan Hollandes: „Le changement c’est maintenant!“ („Der Wechsel ist jetzt!“)

Hollande blieb bis zum Wahlschluss noch in seiner Wählerhochburg in Tulle, wo er kurz nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse eine erste Ansprache halten wird. Auch hier hatte sich auf dem Place de la Cathedrale bereits eine Menschenmenge angesammelt. Es ist zu vermuten, dass er sich anschließend an den Parteisitz begeben wird, wie das der verstorbene Altpräsident Mitterrand (PS) nach seinem ersten Wahlsieg im Jahr 1981 getan hatte.

Sarkozys Festbühne eilig abgebaut

Wie bereits 1981 ist auch Sonntagabend eine Großveranstaltung der PS auf dem Place de la Bastille im Osten von Paris geplant. Sarkozys Partei UMP hatte die Feier auf dem Place de la Concorde bereits am Nachmittag abgesagt. Mit dem Abbau der Festbühne wurde bereits vor Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse begonnen. Sarkozy hatte vor der Wahl erklärt, er werde im Falle eines Wahlverlusts der Politik den Rücken kehren. Laut Angaben des TV-Nachrichtensenders BFM versammelte er für den Abend die Regierungsmannschaft im Elysee, dem Präsidentenpalast, um sich.

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[wAv3]

Katastrophe....

Ich hoffe nur Hollande setzt nicht allzuviel von seinen Wahlversprechen durch.

[Nana12]

Konsequenzen für ganz Europa

Den Fiskalpakt würden viel gerne neu verhandeln. Der ungenannte Punkt ist aber, dass Merkel ohne ihren französischen Speichellecker jetzt wohl völlig alleine da steht, und auch kein Ersatz in Sicht ist.

Von Deutschland lernen heißt siegen lernen - siehe FDP. Hätten die Medienhäuser ihr Trommelfeuer früher gestartet hätten sie ihren Präsidenten ins Amt hebeln können. Man sieht wie der sichere Vorsprung von Hollande geschmolzen ist, aber es hat nicht gereicht. Womöglich hat man nach dem Debakel um Strauss-Kahn sowieso nicht mit einem ernstzunehmenden Kontrahenten gerechnet.

Hollande wird natürlich den Erwartungen nicht gerecht werden, und deswegen tut er gut daran am besten gestern mit seinen Reformen zu beginnen. Sein politisches Kapital dürfte in einem halben Jahr aufgebraucht sein und vielleicht reicht es nicht einmal für das Parlament. Aber selbst Stillstand ist (zumindest für Europa) derzeit besser als ein "Weiter so".

[bambamfeuerstein]

find ich super, das der ....darmausgang weg ist. möchtegern napoleon...nur halt meistens besoffen

kann nur besser werden

[Gualdalope]

Besser werden? Mit dem Sozialismus? Sehr witzig.

[bambamfeuerstein]

Zitat von Gualdalope

Besser werden? Mit dem Sozialismus? Sehr witzig.

was hat denn der kampfgnom bisher so dolles gemacht, was der hollande schlechter machen könnte? :>

[Nana12]

Zitat von Gualdalope

Besser werden? Mit dem Sozialismus? Sehr witzig.

Die Parti socialiste ist das französische Gegenstück zur SPD. In den Medien entsprechend ihres Namens immer "Sozialisten" genannt.

[wAv3]

Zitat von bambamfeuerstein

was hat denn der kampfgnom bisher so dolles gemacht, was der hollande schlechter machen könnte? :>

Schau dir mal das Programm vom Hollande an, dann wirstes merken.

60.000 neue Beamte fix und 1000 jährlich dazu ?
Eine staatliche Investionsbank gründen um die Wirtschaft anzukurbeln ?
Rente ab 60 für alle?
35 Stundenwoche wieder effektiv einführen (Wird ja eher weniger so gehandhabt!)

Ja und bis 2017 wieder den Stabilitätspakt einhalten, wie soll denn das gehen ?

Woher will der das Geld nehmen ? Einfach mehr drucken oder was ?

Zitat von Nana12

Die Parti socialiste ist das französische Gegenstück zur SPD. In den Medien entsprechend ihres Namens immer "Sozialisten" genannt.

Die französische PS ist deutlich weiter links als die SPD anzusiedeln!

[bambamfeuerstein]

Zitat von wAv3

Schau dir mal das Programm vom Hollande an, dann wirstes merken.

60.000 neue Beamte fix und 1000 jährlich dazu ?
Eine staatliche Investionsbank gründen um die Wirtschaft anzukurbeln ?
Rente ab 60 für alle?
35 Stundenwoche wieder effektiv einführen (Wird ja eher weniger so gehandhabt!)

Ja und bis 2017 wieder den Stabilitätspakt einhalten, wie soll denn das gehen ?

Woher will der das Geld nehmen ? Einfach mehr drucken oder was ?

ist zwar nicht die antwort auf meine frage, aber schau dir mal das wahlprogramm vom kampfgnom an! sind genauso irrwitzige sachen dabei...politiker halt

[Nana12]

Zitat von wAv3

Die französische PS ist deutlich weiter links als die SPD anzusiedeln!

Ich wollte es nicht zu kompliziert ausdrücken. Natürlich steht die PS weiter links von der SPD, was daran liegt das die PS eine Sozialdemokratische Partei ist. Die SPD ist naja, die konservative Karrikatur einer sozialdemokratischen Partei. Vor 30 Jahren wäre der Vergleich absolut ok gewesen, aber heute ist er in der Tat nicht korrekt. Die SPD hat kein eigenes Konzept sondern die falsche Politik Merkels nur durch eine kleine soziale Note ergänzen. Entsprechend buhlen sie jetzt nur mit den Grünen als Koalitionspartner 2013.

Die SPD hat in der Tat grundsätzliche Finanzierungsprobleme, da sie partou ihre Steuergeschenke nicht aufgeben will. Hollande will ja entsprechend Steuern erheben, wurde gesagt, und ist auch völlig in Ordnung so. Zu fragen woher das Geld kommt ist also ein sinnfreier Allgemeinplatz. Man hat auch nicht gefragt als man mehrere hundert Milliarden für Banken verschleuderte woher denn das Geld kommt. Und das Geld in Bildung rechnet sich volkswirtschaftlich immer am meisten (leider nur langfristig).

Das ist übrigens auch der Kerngedanke: Wer Sparen will in einer Volkswirtschaft macht quasi immer neue Schulden. Das ist eine historische Tatsache. Einer der Gründe wieso Sarkozy französischer Schuldenkönig war. ~25% des BIP in 5 Jahren können sich sehen lassen.

[wAv3]

Ich finde die Frage woher das Geld kommen soll legitim, schließlich will er ja einige "soziale" Reformen durchführen, die eher negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, eben diese 35 stunden Geschichte, die Rente mit 60, au0erdem eben mehr Beamte.

Sowas bringt kein Geld, will aber finanziert werden.

Die Tatsache dass Sarko soviele Schulden gemacht hat ist gewagt, bzw. im das Vorzuwerfen. Seine Amtszeit lag halt schon voll in der Krise.


edit: ICh bin übrigens ziemlich sicher, dass Hollande schnell merken wird das seine Reformen nicht durchführbar sind und zurückrudern wird

[Ghozz]

Die Merkozy-Ära geht langsam zu Ende.

[Nana12]

@wAv3

Das die Frage nach dem Geld legitim ist, habe ich nicht bestritten, nur das es ein Allgemeinplatz ist, der angesichts der Reformen sinnfrei ist. Denn Hollande liefert, anders als beispielsweise die SPD ein Konzept vor und verspricht nicht einfach soziale Wohltaten.

Die Frage bzgl Rente ist ebenfalls ein sinnfreier Allgemeinplatz, weil man sich in konsequent Deutschland weigert die spezifischen Eigenarten der französischen Rente zu akzeptieren. Dennoch stützt Hollande die umlagenfinanzierte Rente, anstatt Steuergelder für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge raus zu hauen, wo bei uns niemand fragt woher denn das Geld kommt (Riester Rente). Diese Frage wird immer nur bei vorgegeben Themen gestellt. Dieses Geld landet übrigens wieder in den Finanzmärkten, die auch immer weniger mit der realen Wirtschaft zu tun haben.

Zusätzliches Geld in Bildung grundsätzlich richtig ist, wird von niemanden bestritten. Nochmal: Ein Staat ist kein Betrieb. Lehrer sind nicht einfach "Kostenstellen". Sie nehmen Aufgaben wahr, die absolut notwendig sind. Kein Betrieb würde Kinder anfangen zu schulen, damit sie in 20 Jahren Mitarbeiter werden. Aber die Wertschöpfung ist nirgends höher als im Bildungsbereich. Das Geld einer Lehrkraft wird x-mal wieder hereingeholt.
Deswegen stellt sich selbst der konservativste Politiker öffentlich nicht gegen Mehrausgaben in Bildung, weil er damit zurecht politischen Selbstmord begeht. Das passiert normalerweise hinter verschlossenen Türen.

Zitat von wAv3

Die Tatsache dass Sarko soviele Schulden gemacht hat ist gewagt, bzw. im das Vorzuwerfen. Seine Amtszeit lag halt schon voll in der Krise.

Na und? Er will ja damit nicht aufhören. Er wurde ja zum Glück bei seiner Misswirtschaft gestoppt.

Das Hollande einige Reformen absehen muss, ist sicher wahr. Angesichts seines Tatendrangs ist er sich aber bewusst, dass die ersten Monate seiner Amtszeit die Wichtigsten sind.

Aus meiner Sicht hat Hollande sich schon durchgesetzt wenn er den Fiskalpakt nicht unterstützt. Das ist eigentlich seine Hauptaufgabe. Der Rest hängt im weitesten Sinne eh von Deutschland ab. Sollte Deutschland seinen Kurs weiter verfolgen, ist es egal was Hollande macht (gleiches gilt übrigens für den Rest Europas).

[nolte]

Na, Merkeldings - was machste jetzt? Vor allem mit deinem absurden Fiskalpakt?
Bin neugierig.

[Skyler9000]

Ich finde das ganz gut so können die Franzosen vieleicht nun auch mal einen Politikwandel hinbekommen.

[gutop]

Aufjeddenfall ist jetzt Möchtegern Napoleon weg:P

[nolte]

Zitat von Skyler9000

Ich finde das ganz gut so können die Franzosen vieleicht nun auch mal einen Politikwandel hinbekommen.

Er will einen "grundlegenden Politikwandel" sagt er.

Nach längerem Nachdenken muss ich sagen: Nein, die Politik wird die gleiche bleiben, nur in Nuancen anders.
Er will die Reichen mehr besteuern, den Fiskalpakt neu verhandeln, mehr für Bildung ausgeben. Da lacht die Poularde...
Wahrscheinlich ist, dass wieder mal einer seine Wähler reingelegt hat. Selbst wenn er das alles wirklich wollte, er wird es nicht durchsetzen können.

Er wird - genau wie alle seine Amtskollegen (ausser Island) - die Krisenlasten auf seine Bevölkerung abwälzen. Vielleicht stellt er sich dabei nur geschickter an als klein-Napoleon, schliesslich ist er Absolvent der Ecole national d’administration, einer Eliteschule der Oligarchie. .

[redspot]

Was ein Politiker vor den Wahlen ankündigt und was danach draus wird sind 2 verschiedene Dinge.
Wir werden sehen...

[wAv3]

Zitat von nolte

Er wird - genau wie alle seine Amtskollegen (ausser Island) - die Krisenlasten auf seine Bevölkerung abwälzen. Vielleicht stellt er sich dabei nur geschickter an als klein-Napoleon, schliesslich ist er Absolvent der Ecole national d’administration, einer Eliteschule der Oligarchie. .

Das sind in Frankreich die meisten Politiker, darauf würde ich mal gar nix geben.

Und wenns keine ENArken sind, dann waren se auf anderen Grandes écoles.

Edit: Sarko war da ne schöne Ausnahme