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Brutale Festnahmen zu Putins Amtseid
07.05.2012, 13:41 Uhr

Während Wladimir Putin mit viel Pomp zum dritten Mal als russischer Präsident vereidigt wurde, ist die Polizei in Moskau erneut gegen Demonstranten vorgegangen. Seit Montag gab es rund 500 Festnahmen und Dutzende Verletzte bei den Auseinandersetzungen, bei denen die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken auf die unbewaffneten Putin-Gegner einprügeln. Putin schlug unterdessen wie erwartet den bisherigen Staatschef Dmitri Medwedew für das bisher von ihm ausgeführte Amt des Regierungschefs vor.

In einer wohl inszenierten Zeremonie, die von insgesamt sechs russischen Fernsehsendern zeitgleich übertragen wurde, trat Putin seine dritte Amtszeit an. Im prunkvollen Kremlpalast schritt er einen endlos langen roten Teppich entlang, bevor er auf die Verfassung des Landes schwor. Unter den 3000 Gästen waren neben russischen Politikern und Würdenträgern Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, die mit Putin befreundet sind.

Putin stimmte das Volk in einer kurzen Ansprache darauf ein, dass "die kommenden Jahre entscheidend für das Schicksal Russlands" seien. Er kündigte eine "neue Etappe" während seiner Amtszeit an, die nach einer Verfassungsänderung nun sechs Jahre beträgt. Putin hatte das Präsidentenamt bereits von 2000 bis 2008 inne, durfte aber nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren.

Atomkoffer übergeben

Als Präsident ist Putin nun auch wieder Oberbefehlshaber der Streitkräfte. In dieser Funktion kann er den Startbefehl zum Abschuss von Atomraketen geben, was über den sogenannten Atomkoffer möglich ist. Diesen bekam Putin kurz nach seiner Vereidigung ausgehändigt. Über so einen Koffer verfügen neben ihm noch der Verteidigungsminister sowie der Generalstabschef. Für einen Atomangriff muss von allen drei Koffern ein Signal an die Kommandozentrale gehen.

Putin war Anfang März in einem von Betrugsvorwürfen überschatteten Urnengang erneut zum Präsidenten gewählt worden. Nachdem er in den vergangenen vier Jahren Regierungschef war, soll dieses Amt nun der bisherige Staatschef Medwedew übernehmen. Putin schlug Medwedew unverzüglich nach Amtsübernahme für den Posten vor. Es gilt als sicher, dass die Duma Medwedew als Regierungschef bestätigt - vermutlich bereits am Dienstag.

Massendemos gegen Ämtertausch

Gegen den Ämtertausch gibt es seit Monaten regelmäßig Massendemonstrationen in Russland. Am Rande der Amtseinführung Putins nahm die Polizei unweit des Kreml Dutzende Demonstranten fest. Die Oppositionsanhänger hätten versucht, "ohne Genehmigung" gegen die Vereidigung zu protestieren, teilte die Polizei mit.

Unter den Festgenommenen war auch der oppositionelle Liberalenführer Boris Nemzow. Dieser war bereits am Sonntag vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, als er mit tausenden Menschen gegen Putin demonstrierte. Am Sonntagabend war die Polizei in Moskau gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Rund 500 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Zur Amtsübernahme Putins riegelten die Beamten zahlreiche Plätze ab.

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Und manch einer regt sich über die deutsche Polizei auf ...