[TinyTimm]

Fünf von sieben Richtern für Auslieferung

Der WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden. Der Oberste Gerichtshof in London wies am Mittwoch einen Berufungsantrag des 40-jährigen Australiers zurück. Der Antrag werde abgelehnt, sagte Gerichtspräsident Nicholas Phillips.

Die Entscheidung der Richter fiel mit fünf zu sieben Stimmen. Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. Der Australier weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet zudem, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung Tausender geheimer US-Depeschen den Zorn der Regierung auf sich gezogen hat.

Streit über Unterschrift auf Haftbefehl

Vor dem Höchstgericht war es um die Frage gegangen, ob ein von der Staatsanwaltschaft ausgestellter Haftbefehl in Großbritannien Gültigkeit besitzt. Im Vereinigten Königreich muss ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden. Fünf der sieben Richter des Gerichts vertraten die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht.

Im Februar 2011 hatte die britische Justiz in erster Instanz Assanges Auslieferung an Schweden verfügt. Der 40-jährige politische Aktivist ging daraufhin den Weg durch die Instanzen. Assange steht derzeit in Großbritannien unter Hausarrest.

Keine Anklage in Schweden

Assange wird in Schweden vorgeworfen, mit zwei Frauen ohne deren Einwilligung ungeschützten Sex gehabt zu haben. Allerdings gibt es keine Anklage gegen Assange in Schweden, er soll nach Angaben der Staatsanwälte zunächst nur befragt werden. Der Australier weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. WikiLeaks hatte 2010 mit der Veröffentlichung von Depeschen der US-Diplomatie und von geheimen Unterlagen zum Afghanistan- und Irak-Krieg den Zorn Washingtons auf sich gezogen.

„Sehr ungewöhnliche Sache“

Assanges rechtliche Mittel in Großbritannien sind damit grundsätzlich ausgeschöpft. Ein juristischer Kommentator meinte auf BBC jedoch, das Gericht habe Assanges Verteidigung zwei Wochen Zeit gegeben, ob es eine Wiedereröffnung des Falls vor dem Supreme Court beantragt. Der „Guardian“ zitierte in der Onlineausgabe Joshua Rozenberg mit den Worten: „Das ist eine sehr ungewöhnliche Sache. Das ist noch nie passiert, seitdem es das Höchstgericht gibt.“

Etwas Ähnliches sei nur im Fall Pinochet im britischen Oberhaus passiert. „Sehr ungewöhnlich - und es heißt, dass noch alle Optionen (für Assange, Anm.) offen sind.“ Assange selbst war demnach nicht bei der Verhandlung vor dem Höchstgericht anwesend, seine Anwälte konnten daher auch über ihr weiteres Vorgehen nicht entscheiden.

In jedem Fall bleibt Assange noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dieser muss dann binnen 14 Tagen entscheiden, ob er die Beschwerde annimmt. Wenn ja, kann sich die Auslieferungsfrage noch Monate hinziehen.

Schweden wartet noch ab

Die schwedische Justiz will die Auslieferung innerhalb von zehn Tagen nach der endgültigen Entscheidung in Großbritannien durchsetzen. Das kündigte die zuständige Staatsanwaltschaft in Göteborg unmittelbar nach dem grünen Licht für die Auslieferung durch den britischen Supreme Court an. Allerdings will Schweden vorerst abwarten, ob Assange noch vor den EGMR zieht. In Schweden müsste Assange innerhalb von 96 Stunden (vier Tagen) einem Haftrichter vorgeführt werden.

Supreme Court / Video: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Langer Kampf gegen Auslieferung: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Lurz111]

Ich tippe auf diesen Ablauf:
Erst liefern sie ihn nach Schweden aus -> Die Schweden verknacken ihn wegen Vergewaltigung -> Nach 2 Jahren Haft liefern die Schweden Assange an die Amis aus -> die Amis richten ihn wegen Spionage hin

[Gualdalope]

Wenn er hingerichtet werden sollte, egal wann, dann wirds so nen Aufschrei geben wie ihrs noch nicht gesehen habt. Er muss eh nichts mehr machen, die Wikileaks und Co. suchen weiterhin Informationen und veröffentlichen diese.