[Toclek]

Spionagevorwürfe
Libyen nimmt Strafgerichtshof-Delegation in U-Haft

Der diplomatische Konflikt um die festgesetzten Mitglieder des Strafgerichtshofs droht zu eskalieren: Libyen hat die Delegation für Ermittlungen in Haft genommen.

Die vier in Libyen festgesetzten Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind in Untersuchungshaft genommen worden. Diese sei während der Ermittlungen für eine Dauer von 45 Tagen vorgesehen, teilte ein Vertreter des Büros des libyschen Generalstaatsanwalts mit. Nach Angaben des Chefs der Brigade in Sintan wurden die IStGH-Mitarbeiter bereits am gestrigen Sonntag in ein Gefängnis überstellt. Die "Beweise" gegen die vier seien "eindeutig". Die Mitarbeiter waren letzten Donnerstag wegen Spionageverdachts von der Brigade festgesetzt worden.

Der Sprecher der Übergangsregierung, Nasser al-Manaa, sagte, die Beziehungen Libyens mit der internationalen Gemeinschaft und dem IStGH dürften nicht "auf Kosten" der nationalen Sicherheit seines Landes gehen. Die Behörden erwarteten die "Kooperation" des IStGH in dieser Angelegenheit, zitierte ihn die libysche Nachrichtenagentur Lana. Zunächst würden die Ermittlungsergebnisse erwartet.

Pflichtverteidigerin soll Gaddafi-Sohn unterstützt haben

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Melinda Taylor, die australische Pflichtverteidigerin von Saif al-Islam al-Gaddafi, einem Sohn von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die libyschen Behörden werfen Taylor Spionage und "Kommunikation mit dem Feind" vor. Sie soll bei einem Gespräch mit al-Islam einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird. Libyen und der IStGH streiten seit Monaten darüber, wo Saif al-Islam der Prozess gemacht werden soll. Derzeit wird er in Sintan festgehalten.

Zum bisherigen Verlauf gibt es widersprüchliche Aussagen. Libysche Medien berichteten, nur Taylor und eine libanesische Übersetzerin hätten unter Arrest gestanden. Die anderen beiden Mitglieder des vierköpfigen Teams – ein Russe und ein Spanier – seien freiwillig mit den Frauen in Sintan geblieben. Laut Nachrichtenagentur AFP waren alle vier Mitarbeiter bereits am Donnerstag festgenommen worden.

Laut Berichterstattung des britischen Nachrichtensenders BBC hat das libysche Außenministerium eine 45-tägige Verwahrung bestätigt. Den Angaben zufolge werden alle vier Mitarbeiter aber noch in einem Gasthaus festgehalten.

Deutschland und Australien fordern Freilassung

Die Bundesregierung hatte noch vor Bekanntwerden der Untersuchungshaft die sofortige Freilassung der Mitarbeiter gefordert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies darauf, dass die Mitarbeiter des Gerichtshofs auf Dienstreisen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung genießen. Deutschland bestehe darauf, dass diese Immunität auch beachtet werde.

Auch Australien hatte sich bereits in den Fall eingeschaltet. Außenminister Bob Carr sagte, er habe mit dem Stellvertreter seines libyschen Kollegen über die Freilassung Taylors, verhandelt. Ihr "Wohlergehen" sei seiner Regierung "sehr, sehr wichtig", sagte er. Bisher habe sie aber noch nicht konsularische Hilfe in Anspruch nehmen oder mit ihrem Mann telefonieren dürfen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]