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Die zunehmende Verbissenheit, mit der verschiedene Hersteller aus der IT-Branche mit Patentklagen aufeinander losgehen, stößt inzwischen immer wieder auf Missfallen. Auch der Chef der europäischen Kartellbehörde Joaqu�*n Almunia sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

"Wir müssen hier schnell gute Antworten finden, weil die Verbraucher nicht einfach in Patentstreitigkeiten als Geiseln gehalten werden können", erklärte er laut einem Bericht des britischen Magazins 'ZDNet' auf einer Konferenz von Antikartell-Gremien. Die zuständigen Stellen müssten seiner Ansicht nach dafür sorgen, dass solche Auseinandersetzungen möglichst schnell zu Ende geführt werden.

Allerdings sieht er noch davor die Industrie in der Hauptverantwortung. Diese müsse offenbar ihre Regeln über den Umgang mit Patenten, die in Industriestandards eingebracht werden, überarbeiten. Eigentlich ist stets festgeschrieben, dass solche Schutzrechte diskriminierungsfrei und zu fairen, nachvollziehbaren Bedingungen an Konkurrenten lizenziert werden müssen. In der Praxis sieht dies aber inzwischen oft anders aus.


Immer wieder greifen Firmen auf solche Patente zurück, um Konkurrenten möglichst weitgehend bei ihren Geschäften zu behindern. So hat Samsung beispielsweise versucht, in Deutschland mit Patenten auf Methoden, die Bestandteil der 3G-Mobilfunkstandards sind, gegen Apple vorzugehen - allerdings erfolglos. Anders sah es bei Motorola aus: Das Unternehmen konnte vor Gericht Ansprüche gegen Apple und Microsoft geltend machen. Die betroffenen Firmen mussten verschiedene Produkte nur deshalb nicht aus dem Handel nehmen, weil Motorola die dafür abzugebenden Sicherheiten nicht hinterlegte.

Almunia appellierte daher an die IT-Industrie, sich in den maßgeblichen Standardisierungsgremien zusammenzusetzen und und gemeinsam klare Regeln zu erarbeiten, die einen weiteren Missbrauch von Patenten für juristische Grabenkämpfe verhindern.

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