[Prince]

Neben dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Verbraucherministerin Ilse Aigner fordert nun auch MdB Stephan Thomae (FDP) die rasche Einführung des Referentenentwurfes von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Etwa 4.3 Millionen Inhaber einer Internetverbindung wurden nach Schätzungen des vzbv deutschlandweit bereits abgemahnt. Es bestehe Handlungsbedarf.

Laut der Statistik mehrerer Vereine, die sich mit dem Thema P2P-Abmahnungen beschäftigen, wurden letztes Jahr in ganz Deutschland über 218.000 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen verschickt. Das Gesamtvolumen aller Schreiben beläuft sich alleine für das Jahr 2011 auf 165 Millionen Euro. Die Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband gehen aber noch darüber hinaus. Der vzbv hat errechnet, dass innerhalb der Landesgrenzen 4.3 Millionen Personen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt wurden. Bei durchschnittlich 400 Euro pro Abmahnung errechnet sich für die Abmahn-Industrie ein geschätzter Gesamtumsatz von 1,72 Milliarden Euro, den man im Laufe der Jahre von den Empfängern der kostenpflichtigen Schreiben einforderte.

Stephan Thomae kommentiert das Geschäftsmodell der beteiligten Kanzleien: “Das neue Gesetz soll Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren schützen. Dazu sollen die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt werden. Mit dem Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind wir bei der Bekämpfung von unseriösen Abmahnungen auf dem richtigen Weg." Eine schnelle Einführung sei das richtige Signal an alle Kritiker des Entwurfes. Die Verbraucherschützer sind nun dazu aufgerufen, sich in diesem Punkt konstruktiv einzubringen, so der Politiker aus dem Allgäu weiter. Thomae hält Abmahnungen aber nicht für grundsätzlich falsch. Allerdings seien diese oftmals zu hoch. Mit den überzogenen Gebühren hätten die Kläger der Akzeptanz des Urheberrechts einen "Bärendienst erwiesen". Die Motivation eines Abgemahnten, Musik oder Filme nach Empfang der Kostennote zu kaufen, dürfte sich ebenfalls auf dem Nullpunkt einpendeln. Bleibt zu hoffen, dass es auf Dauer nicht bei der Absichtserklärung einzelner FDP-Abgeordneter bleiben wird.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]