Der lateinamerikanische Staat Ecuador hat den Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange offiziell als politischen Flüchtling eingestuft und wird ihm Asyl gewähren. Das erklärte Ricardo Patino, der Außenminister des Landes soeben. Assange befindet sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Bei einer Überprüfung des Falles sei man zu dem Schluss gekommen, dass ihm letztendlich die Auslieferung an die USA droht. Dort würde ihn aller Voraussicht nach kein faires Verfahren erwarten, erklärte Patino mit Verweis auf den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning, dessen Haftbedingungen gegen die Menschenrechte verstießen.
Die Erklärung des Außenministers war spürbar von Verärgerung über Großbritannien geprägt. Die britische Regierung hatte angedroht, mit der Polizei in die Botschaft Ecuadors in London einzudringen, um Assange zu verhaften. Dorthin hatte sich das Wikileaks-Mitglied geflüchtet, nachdem die britischen Gerichte seiner Auslieferung an Schweden zugestimmt hatten.
Dort soll Assange von der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs in zwei Fällen vernommen werden. Eine offizielle Anklage gibt es nicht. Laut Patino habe man den schwedischen Behörden erneut angeboten, Assange in der Londoner Botschaft zu befragen. Dies wurde allerdings - wie auch schon bei einem vergleichbaren britischen Angebot abgelehnt.
Außer zu den Schweden habe man bezüglich des Falles diplomatische Kontakte mit den USA und Großbritannien gehabt, führte der Außenminister aus. Dabei hätten Befürchtungen, dass Assange von Schweden aus an die USA ausgeliefert werden könnte, nicht ausgeräumt werden können.
Letztlich sei man zu dem Schluss gekommen, dass Assange gemäß der Regelungen in der eigenen Verfassung und anhand internationaler Verträge als politischer Flüchtling anerkannt werden müsse. Ecuador wird ihm daher Asyl gewähren. Dies wird vorerst aber bedeuten, dass er in der Londoner Botschaft bleiben muss. Sollte er diese verlassen, befände er sich auf britischen Hoheitsgebiet und würde sofort von den britischen Behörden festgesetzt - so diese nicht ohnehin einen diplomatischen Skandal hinnehmen und den Wikileaks-Mitbegründer aus dem Konsulat holen.
Als nächster Schritt vermute ich das Ecuador ihn Einbürgert und ihm einen Diplomatenstatus verpasst, dann wäre er offiziell nicht an tastbar, denn dafür haben die Briten kein Gesetz.
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Als nächster Schritt vermute ich das Ecuador ihn Einbürgert und ihm einen Diplomatenstatus verpasst, dann wäre er offiziell nicht an tastbar, denn dafür haben die Briten kein Gesetz.
In der Zeitung stand heut was davon, dass sie ihm zum UN-Gesanten von Equador machen wollen xD
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Zitat:
Zitat von TheBandicoot
Wann immer etwas umsonst ist, bist Du nicht der Kunde, sondern das Produkt, das vermarktet wird.
Bestimmt mit nem Auto mit Diplomaten Kennzeichen,die darf auch keiner anhalten soviel ich weiß.
Einfach den Typ in Kofferraum stecken und abgehts zum Diplomatenjet oder sowas.
Wer echt glaubt,daß dieser Oberfisch jemanden vergewaltigt hat ,dem is glaub net zu helfen.Wenn dann würde eher der vergewaltigt werden von ner Frau als andersrum
Am besten die lassen einen Fuzzi kommen,der dem sein Gesicht kurz mit ner Maske verändert und dann mit passenden neuen Pass in die Diplomatenkutsche rein und fertig.
Was noch bemerkenswert ist ist, dass Teile des Gebäudes der Botschaft "britisches Territorium" sind, mehr dazu im Artikel. Hab die weniger interessanten Teile des Artikels mal weg-gespoilert...
Zitat:
London droht Ecuador mit „Einmarsch“
Am Donnerstagnachmittag hat Ecuador in einer mit Spannung erwarteten Erklärung bekanntgegeben, dass es dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl gewähren wird. Das begründete Ecuador mit einer möglichen Verfolgung Assanges in den USA wegen Geheimnisverrats. London beharrt allerdings weiter auf einer Festnahme Assanges, dem in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen werden.
Ecuador begründete die Gewährung „diplomatischen Asyls“ damit, dass Assanges Leben in Gefahr sei. In den USA droht Assange wegen der Veröffentlichung vor allem von militärischen Geheiminformationen theoretisch die Todesstrafe. Die Gewährung von Asyl sei die alleinige Angelegenheit von Ecuador, jedoch „geschützt durch internationales Recht“. London erklärte in einer ersten Reaktion, man sei „enttäuscht“ über die Entscheidung Ecuadors. Später hieß es, man hoffe immer noch auf eine Verhandlungslösung.
Hague: Lösung kann Monate oder Jahre dauern
Der britische Außenminister William Hague sagte am Donnerstag, der Streit könne noch Monate oder Jahre dauern. Assange selbst will seine Ausreise notfalls vor dem internationalen Gerichtshof erstreiten. Es gebe kein „Zeitlimit“ für die Lösung des Problems, sagte Hague. Die britische Regierung habe auch keine rechtliche Möglichkeit, dem 41-jährigen Australier die Ausreise zu gestatten. Zudem erkenne Großbritannien das „Prinzip des diplomatischen Asyls“ nicht an, sagte Hague.
Für London „ändert sich nichts“
Großbritannien hatte bereits zuvor erklärt, dass Ecuadors Entscheidung, egal wie sie ausfallen würde, „nichts ändert“: „Wir haben eine gesetzliche Pflicht, Herrn Assange auszuliefern. Es gibt ein Gesetz, das besagt, dass wir ihn an Schweden auszuliefern haben. Wir werden dieses Gesetz erfüllen“, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Donnerstag. Explizit bestätigte er, dass auch daran gedacht sei, den diplomatischen Status der ecuadorianischen Botschaft aufzuheben.
Briten riskieren völkerrechtliche Ächtung
Dass Großbritannien Ecuador mit der Erstürmung der Botschaft droht, hatte zuvor der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino publik gemacht. Die Briten haben sich dieses Recht in einem nationalen Gesetz aus dem Jahr 1987 selbst gegeben, wenn diplomatische Vertretungen „missbräuchlich verwendet“ werden. Das ist jedoch ein klarer Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten und der völkerrechtlich bindenden Wiener Konvention über diplomatische Immunität aus dem Jahr 1961.
Kurz gesagt bedeuten die Regeln über diplomatische Immunität, dass diplomatische Vertretungen und alles, was mit ihnen zusammenhängt - man denke etwa an Autos mit „CD“-Kennzeichen - als Territorium des betreffenden Landes gelten. London droht Ecuador also mit dem „Einmarsch“, wenn auch im Londoner Nobelstadtteil Knightsbridge. Entsprechend zornig fiel die ecuadorianische Antwort aus: London habe wohl noch nicht mitbekommen, dass Ecuador kein kolonialer Untertan sei, zürnte Präsident Raffael Correa.
Auch deutliche Kritik von britischer Diplomatie
Selbst der frühere britische Botschafter in Moskau, Tony Brenton, sagte gegenüber der britischen BBC, das britische Außenministerium „hat sich da wohl ein bisschen zu weit hinausgelehnt“: „Wenn wir in einer Welt leben, in der Regierungen nach Belieben die Immunität aufheben und in Botschaften hineingehen können, dann werden das Leben von Diplomaten und deren Arbeitsmöglichkeit an Orten wie Moskau, wo ich war, und Nordkorea, nachgerade unmöglich.“
„Gentlemen’s Agreement“ im Hintergrund?
Ob Großbritannien tatsächlich den Völkerrechtsbruch riskiert, bleibt abzuwarten. Es ist allerdings zu vermuten, dass im Hintergrund Gespräche laufen, die einen Gesichtsverlust oder gar einen diplomatischen Krieg beider Seiten miteinander verhindern sollen. Das würde bedeuten, dass entweder Ecuador oder Großbritannien im entscheidenden Moment mehr oder weniger bewusst „wegschaut“, damit Assange entweder tatsächlich verhaftet wird oder außer Landes kommen kann.
In ersterem Fall würde es reichen, wenn Ecuador Assange in einen ungeschützten Bereich bringt, in dem die britischen Behörden Zugriffsrecht haben. Die ecuadorianische Botschaft beansprucht nur einen Teil des Hauses in Knightsbridge - schon der Gang ist „britisches Territorium“. Im umgekehrten Fall müsste Ecuador eine lückenlose „Brücke aus ecuadorianischem Hoheitsgebiet“ schaffen, bis Assange die Landesgrenzen überschritten hat. Die Flucht Assanges könnte entsprechend abenteuerlich verlaufen.
„Menschenschmuggel“ als mögliche Lösung
Es gibt Fälle, in denen Menschen als diplomatisches Gepäck geschmuggelt wurden. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Ecuador Assange zum Diplomaten des eigenen Landes macht und er damit persönliche Immunität genießt. Eine dritte Variante wäre ein diplomatischer Stellungskrieg, bei dem Assange in der Botschaft bliebe - wie etwa im Fall des ungarischen Kardinals Jozsef Mindszenty. Er flüchtete 1956 in die US-Botschaft in Ungarn - und blieb dort 15 Jahre, bis er 1971 nach Österreich ausreisen konnte.
Eine schnelle Entscheidung dürfte jedenfalls nicht zu erwarten sein: Großbritanniens Außenminister William Hague erklärte Donnerstagabend, der Konflikt werde beide Länder wohl noch eine „beträchtliche“ Zeit lang beschäftigen. Darüber hinaus bekräftigte er, Assange werde kein freies Geleit zum Verlassen des Landes bekommen: Asyl dürfe „nicht dazu genützt werden, um vor der Rechtsprechung zu fliehen“. Man sei weiterhin entschlossen, Assange an Schweden auszuliefern. Es gebe jedoch keine Gefahr einer Erstürmung der Botschaft.
Assange rechnet mit „Stress“
Auch Schweden beteiligte sich an dem Konflikt und bestellte den ecuadorianischen Botschafter in Schweden ein, um Protest gegen den „inakzeptablen“ Versuch einer Behinderung der schwedischen Justiz und der europäischen Kooperation im Justizbereich einzulegen. Assange selbst hat die Asylentscheidung Ecuadors laut dem Personal der Botschaft als „wichtigen Sieg für mich selbst und meine Leute“ bezeichnet. Allerdings würden die „Dinge jetzt wahrscheinlich stressiger“
Wer echt glaubt,daß dieser Oberfisch jemanden vergewaltigt hat ,dem is glaub net zu helfen.Wenn dann würde eher der vergewaltigt werden von ner Frau als andersrum
Ich würde mich zu keinem Urteil hinreißen lassen. Vielleicht hat er tatsächlich eine Straftat begangen. Diese Posse mit der Botschaft belegt aber vor allem eines: Hier geht es nicht darum einen mutmaßlichen Vergewaltiger vor Gericht zu bringen, sondern eine der treibenden Kräfte hinter Wikileaks in die Finger zu bekommen.
Das ist doch alles Wahnsinn. Was machen die Amis dann? In Grenzenloser Paranoia aus versehen Ecuador in Grund und Boden Bomben....
Mich würde es zumindest nicht überraschen. Assange könnte schließlich dafür Sorgen, dass Wahrheiten/Informationen in die Öffentlichkeit gelangen die für Krieg oder Aufstände in sehr großen Maße sorgen können. Damals waren es die Kirchen (bzw. andere komischen Organisationen) die das Volk unterdrückten. Heute sind es die Regierungen.
Ach das ganze stinkt doch vorne und hinten, richtig lächerlich.Wollen Ihm als Wikileaksobermotz den Prozess machen, merken, dass sie damit nicht ganz soviel Erfolg haben, und urplötzlich soll er jemanden vergewaltigt haben und die halbe Welt will einen ´´Vergewaltiger´´ festnehmen.Vielleicht hat er ja auch die besondere Gabe und kann Öl in seinem Darm herstellen...?
Der Vorwand der Vergewaltigung wird in letzter Zeit doch sowieso immer mehr missbraucht (welch Ironie).Bei dem Thema ist die Gesellschaft hypersensibel, was an und für sich auch richtig ist.Aber es kann irgendeine(!) wildfremde Frau ankommen und behaupten XY hätte Sie vergewaltigt.Direkt gibt´s Untersuchungshaft, man ist den Job los, man ist seinen sozialen Status los, man ist evtl. seine Familie und Freunde los...und dann am Ende stellt sich heraus es gab doch keine Vergewaltigung.Soziales Leben ruiniert aber ´´Hey, Irren ist menschlich, tut uns Leid, mach´s gut´´.In dieser Hinsicht findet doch eher eine Umkehrung der Mann-Frau-Berechtigungen statt.Frauen wird heutzutage aus Prinzip eher geglaubt als Männern...
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Gib dich nicht auf!
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Sollten echt paar von diesen Kisten machen ohne den unteren Satz und dann mal sehen ,ob sie die aufmachen lassen.Und wenn die mit den Paketen beschäftigt sind,schleicht sich Assange in den Kofferraum von so nem Diplomatenauto und hauen ab zu nem Privatjet oder Heli irgendwo
Ecuador gewährt Julian Assange offiziell Asyl
Danke
Linear-Darstellung
