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Obwohl der Staat im Juli fast neun Prozent mehr Steuern als im Vorjahr einnahm, wachsen die Schulden. Zur Sanierung der Staatsfinanzen kommt nun die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch.

Die Steuereinnahmen des Staates haben trotz eines zuletzt gebremsten Wirtschaftswachstums erneut kräftig zugelegt. Im Juli nahmen Bund und Länder 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem monatlichen Bericht des Finanzministeriums hervor.

Zu dem Plus ohne reine Gemeindesteuern trugen vor allem die Lohnsteuereinnahmen bei, die vom Beschäftigungs- sowie dem Einkommenszuwachs profitieren. Dies wird nach Einschätzung des Finanzministeriums voraussichtlich auch im weiteren Jahresverlauf das Aufkommen begünstigen.

Deutschland steht wohl dennoch ein harter Sparkurs bevor. Wie die "Bild" berichtet, will die Regierung im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben und damit rund 10,5 Milliarden Euro weniger als 2012. Größter Ausgabenposten ist demnach der Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf den neuen Haushaltsentwurf, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Beratung zugeleitet worden ist und im November vom Parlament verabschiedet werden soll.

Es folgt die Bundesschuld mit 33,2 Milliarden Euro gleich auf mit dem Verteidigungshaushalt. Dieser sieht unter anderem rund eine Milliarde Euro an Beschaffungskosten für das neue Waffensystem Eurofighter, 725 Millionen Euro für den Großraumtransporter A400M und 204 Millionen Euro für den Schützenpanzer Puma vor.

Ruf nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Nach entsprechenden Vorstößen von SPD und Grünen bezeichnete es nun auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU) als vorstellbar, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Es wäre "eigentlich eine logische Geschichte, den bisherigen Satz von 42 Prozent progressiv bis 45 Prozent hochlaufen zu lassen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Das würde bedeuten, dass Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 52.882 Euro stärker als bisher zur Kasse gebeten würden. Bisher werden die Einkünfte von dieser Grenzmarke an einheitlich mit 42 Prozent besteuert – erst wenn sie 250.730 Euro übersteigen, gilt ein gesonderter Steuersatz von 45 Prozent.

Eurokrise belastet die deutsche Wirtschaft

Die Euro-Schuldenkrise schlägt nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums auch auf die deutsche Konjunktur durch. "Die nachlassende Nachfrage aus dem Euroraum belastet zunehmend die deutsche Wirtschaft", heißt es im aktuellen Monatsbericht.

Nach dem gebremsten Wachstum im zweiten Quartal rechnet das Ministerium für die folgenden Monate mit keinem Umschwung. "Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte."

Insgesamt deuteten erste Indikatoren auf "eine gewisse Abschwächung der Exportdynamik" hin. Der Aufwärtstrend der Auslandsnachfrage nach Industriegütern sei zuletzt abgeflacht. Die Schuldenkrise belaste die Konjunktur im Euroraum zunehmend, mit den entsprechenden Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel.

Weniger Einstellungen befürchtet

Die Aussichten für die Industrieproduktion stellen sich den Angaben zufolge angesichts der Nachfrageabschwächung im ersten Halbjahr "etwas ungünstiger dar". Beim Privatkonsum deuteten die Stimmungsindikatoren auf eine anhaltend günstige Konjunktur hin.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei insgesamt noch als günstig einzustufen. "Dennoch gibt es Anzeichen einer verhalteneren Entwicklung", schreibt das Ministerium weiter. Die Aussichten hätten sich etwas eingetrübt. So habe sich die Stimmung der Unternehmen seit einigen Monaten deutlich verschlechtert: "Dies dürfte auch zu einem zurückhaltenderen Einstellungsverhalten der Unternehmen führen." Allerdings sie die Arbeitskräftenachfrage bisher weiter sehr hoch.

Im zweiten Quartal hatte das Wachstumstempo der deutschen Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal etwas nachgelassen. Nach einer ersten Meldung des Statistischen Bundesamtes kletterte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent. Das Plus fiel damit etwas moderater aus als in den ersten drei Monaten (+ 0,5 Prozent).

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[Michalius]

solange man fleißig alles ins Ausland schicken kann, sind die Schulden noch nicht hoch genug.
Genauso wenn man Asylanten noch mehr Geld gibt und sie fleißig ins Land holt.

[keks3000]

@Michalius: Glaubst du wirklich, dass Asylanten so einen großen Anteil an den Staatsausgaben haben? XD

Wir reden hier von ungefähr 0,25% des Staatshaushalts der dafür verwendet wird, dass Menschen überleben können. Da gibt es wirklich gravierendere Probleme. Zum Beispiel der Pfusch mit dem neuen Flughafen in Berlin.

Bezüglich der Ausgaben in Richtung der armen Euroländer gibt es ja schon einige Diskussionen... Deutschlands Wirtschaft würde ohne Euro nicht so brummen, aber Fakt ist halt auch, dass z.B. auf Sizilien ein Förster knapp 500.000 € im Jahr verdient hat... Das hab ich im Stern gelesen und finde jetzt keine Quelle im Web. Aber solche Dinge waren dort bei Beamten kein Einzelfall... Da fragt man sich schon zurecht warum Deutschland für sowas zahlen soll...

Es ist halt wie mit den Banken in der Wirtschaftskrise... Wenn man ihnen nicht wieder auf die Beine hilft wird es nur noch schlimmer.

[Jay611]

Benzinpreise steigen, Steuersätze steigen... wird Zeit auszuwandern, denke das wir auch bald
pleite sind und es nicht mehr lange machen.

[Pipo52]

Zitat von Jay611

wird Zeit auszuwandern.

Ja aber andere EU Länder sind genauso,ausgenommen du möchtest nicht in der EU bleiben.

[LaraKuschelmonster]

In die Schweiz

[Skyler9000]

Das die schulden immer weiter steigen trot steigender einnahmen ist doch kein Wunder.
Der Staat haut das Geld ja auch mit vollen Händen aus dem Fenster, so wie die Wirtschaften überlebt ein Norm Bürger kein Jahr ohne gleich Inkasso und co am Hals zu haben.