[mrPants]

Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss möglicherweise entführter Passagiermaschinen bleibt aber weiter unzulässig.


Karlsruhe - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur "als Ultima Ratio zulässig", heißt es in der Entscheidung.

Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss von möglicherweise entführten Passagiermaschinen bleibt allerdings weiter unzulässig. Diese Frage sei auch nicht Gegenstand des Beschlusses gewesen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitag.

Das Gericht wich damit von einem Urteil des Ersten Senats von 2006 zum Luftsicherheitsgesetz ab. Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte.

In solchen Fällen muss das Plenum angerufen werden, in dem alle 16 Bundesverfassungsrichter der zwei Senate sitzen. Die Plenarentscheidung hat jetzt zur der Änderung geführt. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht.

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[Nana12]

Wozu das Urteil wenn doch alles Relevante weiterhin verboten ist? Oder geht es nur um Details die Normalsterblichen unbegreiflich bleiben? Auf Demonstranten schießen ist verboten aber zB Barrikaden können mit schweren Waffen aus dem Weg geräumt werden?

Was ich mich aber vor allem Frage: Wieso wird die Büchse der Pandora überhaupt geöffnet?

[UltimateCreature]

ich hab mal ein bissel gegoogelt. scheinbar herrscht überall ein bisschen verwirrung, weil kaum jemand weiss, wo "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" anfangen und wo sie aufhören.

[Eimsbush2302]

Habe gerade die Tagesschau gesehen und da hat einer was ziemlich gescheites gesagt "Das Katastrophische ist das, dass sich die Bundesregierung einbildet oder einredet."

und da liegt auch das Problem. Passagierflugzeuge mit Terrorabsichten, dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Nur warnschüsse dürfen gefeuert werden zur abdrängung.

[mrPants]

ich persönlich denke es ist einfach ein weiterer schritt in richtung "entdemokratisierung"
2-5 jahre später und ein paar unauffällige änderungen in der formulierung und es ist kein grosses problem mehr das militär auf demonstranten schiessen zu lassen die verlangen das die regierung auch für ihre taten verantwortlich gemacht werden soll, zur not engagiert man halt ein paar steineschmeisser...
(ja das war polemisch/übertrieben/whatever) aber leider nicht so weit von der wirklichkeit entfernt wie es sein sollte

[Wolfes74]

Zitat von Nana12

Wozu das Urteil wenn doch alles Relevante weiterhin verboten ist? Oder geht es nur um Details die Normalsterblichen unbegreiflich bleiben? Auf Demonstranten schießen ist verboten aber zB Barrikaden können mit schweren Waffen aus dem Weg geräumt werden?

Auf Demonstranten darf bereits bzw. schon immer rein theoretisch, z.B. wenn der nat. Notstand ausgerufen ist etc. bzw. unter anderen Umständen, geschossen werden - nat. auch mit scharfer Munition.
Es reicht eigtl. schon wenn man sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen will.
Als Beispiel - Ohnesorg war Demonstrrant und wurde erschossen, rechtl. Folgen für Schützen - njente...
Aber bis es wieder soweit kommt fließt noch viel Wasser den Rhein runter.

[BerlinHarry]

Aber ihr kennt das doch ALLE:
(Sarkasmus-Mode-on)
da gibt es zb ein paar Kriminelle, die mit Panzern durch eure Ortschaft
fahren und wild um sich schiessen !
Die Polizei kann nichts machen und deshalb ist es gut, das jetzt das Militär
eingreifen darf !
Hat die Polizei Panzerfäuste ?
Oder, es kommen zb 1000 gewaltbereite Demonstranten (erkennt
man an ihrer Zusammenrottung) auf 5 Polizisten zu !
Was sollen die denn machen ?
Aber wenn nur EIN MG-Schütze vor Ort ist, ist die Sache schnell geregelt !
Spart auch Geld...nebenbei !

Habe letztens gelesen, dass die Abgeordneten nach der nächsten
Wahl nicht mehr auf die Verfassung schwören, sondern die Wahl haben zwischen
dem Katalog von Heckler & Koch oder dem Arbeitsvertrag des Vorstandsvorsitzendem
der Deutschen Bank !

Prost !!!

[KleineKaffeetasse]

Ich bin mir noch nicht sicher ob mich das jetzt Arbeitstechnisch entlastet oder doch eigentlich nur mehr Probleme macht *hm*

[nolte]

Tja, Leute. Die Militarisierung der BRD kommt voran, Verfassung hin oder her.
Sehe schon so eine Art verdeckter Militärdiktatur am Horizont.

[beliebig]

Finde ich gut, man weiß ja nie was kommt. Da kann die Armee schon nützlich sein.