[TinyTimm]

Der Europäische Rechnungshof beklagt ein „viel zu komplexes Flickwerk“ undurchsichtiger Finanzinstrumente in Europa. Töpfe im Umfang von insgesamt einer Billion Euro würden unzureichend überwacht, sagte Rechnungshof-Prüfer Francois-Roger Cazala anlässlich eines Sonderberichts zur „Finanzlandschaft der EU“, der heute in Luxemburg veröffentlicht wurde. Die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit sei eine „Frage der Demokratie“, betonte er.

Wie der Rechnungshof in seinem Bericht darlegt, hat sich die Zahl neuer europäischer Finanzinstrumente „in den vergangenen 15 Jahren vervielfacht“. Sie seien „in erster Linie als Reaktion auf Krisen“ geschaffen worden, schreiben die Ausgabenwächter mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Pandemie und die Schuldenkrise ab 2008.

Die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission haben demnach eine Reihe milliardenschwerer Töpfe außerhalb des EU-Haushalts eingerichtet. Das beschleunigt zwar die Mittelvergabe, das Europaparlament hat aber keine Kontrollmöglichkeit, wie die Prüfer betonen. Auch der EU-Rechnungshof selbst hat keinen Einblick.

Zu den fraglichen Töpfen von insgesamt einer Billion Euro gehören nach Cazalas Angaben der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Kreditvolumen von alleine 500 Milliarden Euro.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]