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EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen
Die Taliban verweigern Afghaninnen den Zugang zu Bildung, in Russland soll die Polizei mit sexueller Gewalt gegen Frauen bei Antikriegsprotesten vorgegangen sein. Das hat nun erstmals Strafmaßnahmen der EU zur Folge.
07.03.2023, 12.59 Uhr

Am Mittwoch wird weltweit der Internationale Weltfrauentag gefeiert. Vielerorts hat sich die Situation von Frauen zuletzt jedoch verschlechtert. So beschneiden etwa die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan im Jahr 2021 den Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildungseinrichtungen massiv.

Nun hat die Europäische Union laut der Nachrichtenagentur AFP erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt – und zielt damit etwa auf die Taliban. Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen.

»Nicht nur heute, sondern jeden Tag stehen wir vereint mit allen Frauen dafür ein, dass ihre Rechte weltweit gestärkt werden«, teilte

die EU-Kommission mit. Die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte seien alarmierend.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den afghanischen Minister für höhere Bildung, Neda Mohammed Nadim, sowie den Minister »für die Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters«, Scheich Muhammad Chalid Hanafi. Die EU wirft den beiden Angehörigen der Taliban vor, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und systematisch von Schulen und Universitäten fernzuhalten.

Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Frauenproteste gegen den Angriffskrieg in der Ukraine unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben. Auch Verantwortliche aus dem Sudan und aus Myanmar sowie ein Frauengefängnis in Iran stehen auf der Sanktionsliste, die am Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten sollte.

»Es ist das erste Mal, dass die EU für die Opfer von sexueller Gewalt in der Welt eintritt«, hieß es aus dem niederländischen Außenministerium, das nach eigenen Angaben eine feministische Außenpolitik vertritt. Außenminister Wopke Hoekstra zeigte sich überzeugt, dass die Sanktionen auf andere mögliche Gewalttäter eine abschreckende Wirkung haben.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze legten jüngst ihr Konzept für eine feministische Außenpolitik vor.
fek/AFP

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