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„Die EU muss sich ändern“

In der Debatte über die Rolle Großbritanniens in der EU machen die Briten nun Druck. Der britische Finanzminister Osborne stellt Bedingungen an Brüssel. Für einen Verbleib Großbritanniens in der europäischen Staatengemeinschaft sei eine umfassende Reform der EU nötig. „Damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss sich die EU verändern“, so Osborne im Gespräch mit der deutschen „Welt“ (Freitag-Ausgabe). Zuletzt hatten sich die USA in die Diskussion eingeschaltet und Großbritannien ungewöhnlich deutlich vor einer Distanzierung von der EU oder gar einem Austritt gewarnt.

Großbritannien fordert Reform der EU

Noch in diesem Monat wird der britische Premier David Cameron eine Grundsatzrede zur Rolle Großritanniens in Europa halten. Im Vorfeld der Rede erreicht die EU-Skepsis im Land einen Höhepunkt. Finanzminister George Osborne sagte, er hoffe, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibe, das sei aber von einem stärkeren Entgegenkommen der Union abhängig.

Vor allem die Währungsunion bereitet Osborne Sorgen. Aus Sicht der britischen Regierung gefährde die engere Zusammenarbeit innerhalb der 17 Mitglieder der Währungsunion die Interessen jener EU-Mitglieder wie Großbritannien, die nicht dem Euro angehören. „Wir begrüßen, dass der Euro gestärkt wird, aber wir wollen auch, dass die Rechte der Länder, die nicht Teil des Euro sind, bei diesen Veränderungen gewahrt bleiben“, so Osborne gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag-Ausgabe).

Einer künftigen Euro-Einführung erteilte Osborne eine klare Absage. „Keine Regierung, der ich angehöre, wird jemals einen Beitritt Großbritanniens zum Euro anstreben“, so Osborne. Der konservative Politiker verknüpfte seine Forderung nach einer Reform der EU mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu Europa. Auch wenn Großbritannien nicht Teil der Währungsunion sei, seien die europäische und die britische Volkswirtschaft sehr eng verflochten, so Osborne weiter. „Europa und Großbritannien brauchen einander“, so Osborne. „Aber ich will aktiver Teil einer reformierten EU sein.“

Die britische Wunschliste

Osborne forderte in dem Interview konkret mehr Unterstützung Deutschlands auf europäischer Ebene. „Wir haben genügend Ideen für Europa, aber häufig ist es frustrierend, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland uns stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben.“ Die britische Regierung wolle etwa die europäischen Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und Energie vorantreiben und vollenden. Auch Freihandelsabkommen mit den USA, Japan und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen stünden auf der Wunschliste.

Empörung über US-Einmischung

Zuletzt zeigte sich Washington über den EU-kritischen Kurs der Briten alles andere als erfreut. Ein hoher US-Vertreter habe Konsequenzen angedroht, sollte Großbritannien künftig eine weniger gewichtige Rolle in der EU spielen bzw. sogar aus der Union austreten wollen, berichtete die „Financial Times“ am Donnerstag. Die „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien bedürfe vielmehr einer starken Rolle Londons „im Herzen Europas“.

Die britischen Abgeordneten reagierten erwartungsgemäß mit Entrüstung auf den Zuruf aus Washington. Die USA sollten sich aus innerstaatlichen Angelegenheiten heraushalten, so die Konservativen, berichtete die „Financial Times“. „Es ist einfach lächerlich, dass die USA den Briten vorgeben wollen, was sie in Europa zu tun haben“, so etwa der Konservative Peter Bone. „Es wäre so, als würden wir Deutschland oder Frankreich erklären, wie sie ihre Angelegenheiten zu regeln haben.“

Druck von britischen Europagegnern

Die britische Regierung sieht sich erheblichem Druck der Europagegner auch in den eigenen Reihen ausgesetzt. Zahlreiche europakritische Abgeordnete der regierenden Torys hatten der Regierung im November eine Abstimmungsniederlage im Parlament beschert, indem sie mit der Opposition weitere Kürzungen im EU-Haushalt gefordert hatten. Auch wenn Cameron nach wie vor für einen Verbleib des Landes in der EU eintritt, wollte er zuletzt ein Referendum darüber nicht mehr grundsätzlich ausschließen.

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=) Tja die sind noch nicht so verblödet wie unsere Politiker und rennen lachend in ne Kreissäge