[Prince]

Die deutsche IT-Branche hat sich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, eine Meldepflicht für Internet-Unternehmen einzuführen, wenn diese Opfer eines Angriffes geworden sind.

"Gesetzliche Meldepflichten für größere IT-Sicherheitsvorfälle sollten sich auf die Betreiber Kritischer Infrastrukturen beschränken", sagte BITKOM-Präsident Dieter Kempf. In Deutschland sei das bereits für Telekommunikationsnetze gesetzlich geregelt.

"Eine Ausweitung der Meldepflichten auf andere Internetunternehmen ist nicht verhältnismäßig. Wenn man schnell ein umfangreiches Lagebild zur Cyberkriminalität bekommen will, sind freiwillige Meldungen sehr vieler Unternehmen, die auf Wunsch auch anonym abgegeben werden können, deutlich sinnvoller", so Kempf weiter. Ein entsprechendes Meldesystem habe die ITK-Branche in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits etabliert.


Nach den Plänen der EU-Kommission sollen zu den meldepflichtigen Kritischen Infrastrukturen neben Telekommunikationsnetzen folgende Bereiche gehören: Banken und Börsen, Energieversorger, Transport und Logistik, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltungen sowie "zentrale Internetunternehmen". Zu den Internetunternehmen zählt die Kommission zum Beispiel Cloud Provider, Soziale Netzwerke, E-Commerce Plattformen, App-Stores oder Suchmaschinen.

Die Unternehmen sollen an die nationalen Behörden Vorfälle melden, die ihren Service stark beeinträchtigen. "Eine vorübergehende Unterbrechung bestimmter Online-Dienste ist nicht mit Angriffen auf Telekommunikationsnetze, Verkehrswege oder die Energieversorgung zu vergleichen", betonte hingegen Kempf. Für die Anbieter gängiger Internetdienste sei eine Meldepflicht nicht gerechtfertigt. Neben dem bürokratischen Aufwand befürchteten viele Unternehmen einen Imageschaden, wenn IT-Sicherheitsvorfälle öffentlich bekannt werden. Zudem bestehe immer die Gefahr, dass die Meldungen Nachahmer auf den Plan rufen.

Hinter der Idee zur Meldepflicht stehen aber auch Überlegungen des Verbraucherschutzes. So kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Unternehmen selbst den Diebstahl von Kundendaten verheimlichten und die betroffenen Nutzer erst informiert wurden, wenn es anders nicht mehr ging.

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