[gentleman-smart]

Keine Zeitreisen, dafür ein echtes Programm
25.11.2012, 18:39 Uhr | dpa

Personalquerelen und schlechte Umfragewerte - das will die Piratenpartei endlich hinter sich lassen. Auf einem zweitägigen Bundesparteitag in Bochum verankerten die Piraten erstmals Positionen zur Wirtschafts- und Außenpolitik im Grundsatzprogramm.

Auch bei Fragen zu Europa, dem Jugendschutz oder der Rente kann die junge Partei jetzt Inhalte liefern. Der Vorsitzende Bernd Schlömer sprach von einem "Neustart vor der Landtagswahl in Niedersachsen und vor der Bundestagswahl". An dem Parteitag nahmen rund 2000 Mitglieder teil - so viele wie nie zuvor in der jungen Geschichte der Partei.

"Wir haben bewiesen, dass wir Politik machen wollen", sagte Schlömer in einer Bilanz am Sonntag. Die Basis gab dem amtierenden Bundesvorstand das von Schlömer erbetene Vertrauensvotum - nach dem Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern waren Zweifel an der weiteren Arbeitsfähigkeit des im April gewählten Gremiums laut geworden.

Der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader, der im Mittelpunkt der Personalquerelen stand, sagte, die Piraten müssten durchaus ihre Streitkultur leben, aber auch respektvoll miteinander umgehen.

Vollbeschäftigung "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert"

"Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist", heißt es im Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik, das am Samstag beschlossen wurde. Darin setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft".

Das Ziel der Vollbeschäftigung wird als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" abgelehnt. Befürwortet wird ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer "bedingungslosen Existenzsicherung" für alle. Beim gesetzlichen Jugendschutz nahmen die Piraten die Forderung nach einer Lockerung ins Programm auf. Die Regelungen seien "zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß".

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass "die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen". Unter anderem sprechen sich die Piraten dafür aus, alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, zu einer Rentenkasse zusammenzuführen.

Fehltritte per Zeitreise korrigieren

Ein womöglich nicht ganz ernstgemeinter Vorschlag zu einem anderen Thema erhielt in Bochum nicht die erforderliche Mehrheit: Dem Antrag zufolge sollten sich die Piraten "für eine intensive Erforschung von Zeitreisen" aussprechen, "mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen".

Zur Begründung hieß es, dass mit dieser Möglichkeit sofort Zeitreisen unternommen werden könnten, um Fehltritte der Piraten in der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu zählte der Nazi-Vergleich des Berliner Abgeordneten Martin Delius im April dieses Jahres im "Spiegel" sowie der Auftritt des Parlamentarischen Geschäftsführers Johannes Ponader ohne Socken in der Talkshow von Günther Jauch.

Piraten für EU-Verfassung

Am Sonntag gab sich die Partei erstmals Grundsätze zur Außenpolitik. "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung", heißt es darin.

"Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein." Die Piraten sprachen sich für eine weitere Integration Europas und eine gemeinsame Verfassung aus. Allerdings müsse die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene verbessert werden.

In der Umwelt- und Energiepolitik plädierten die Piraten für den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren und sprachen sich gegen ein Endlager für Atommüll in Gorleben aus. Grundsätzlich treten sie ein für einen "verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art".

Ponader warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag vor, ihre "farblose" Politik zu Unrecht als alternativlos darzustellen. Von "Salamitaktik" sprach er mit Blick auf die Nebentätigkeiten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Grünen liebäugelten mit der Union, sagte er, am Ende stünde eine große Koalition, die Stillstand bedeuten würde. "Deshalb braucht es uns Piraten."

Schlömer sprach sich für den Plan aus, Entscheidungen künftig nicht mehr auf Parteitagen vor Ort, sondern in einer "Ständigen Mitgliederversammlung" im Internet zu treffen. Klar dagegen stellte sich sein Stellvertreter Sebastian Nerz. Ein entsprechender Antrag für eine Satzungsänderung wurde vom Parteitag nicht behandelt.

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Damit dürften sie sich endgültig disqualifiziert haben ...

[vialukai]

@gentleman-smart
Kannst du das auch Begründen?


Ich habe das ganze im Audio-Stream verfolgt, weil ich mal so hören wollte was die so machen. Ich habe am Anfang auch nicht verstanden warum das ganze sich so zäh sich dahin zieht, aber irgendwann habe ich das verstanden.

Na ja der Antrag mit der Zeitreise, war auch eher so zu verstehen, dass Politik auch ein wenig Spaß machen soll. Er wurde glaube ich mit 3 Stimmen für "Ja" eindeutig abgelehnt.

Nach meinem bisherigen Verständnis ist das wohl die sogenannte Basis-Demokratie und das die Piraten nun ein Grundsatzprogramm machen, zeigt doch wie ernst es ihnen ist um gerade für die Bürger noch mehr zu erreichen.

Ich sehe es eher so das hier ein kleines Bäumchen anfängt zu wachsen und wenn man die Skandale bei anderen Parteien mal sich wieder in Erinnerung ruft, dann sind wohl die Piraten von solchen Eskapaden weit weit entfernt.

Ich bin auf jeden Fall gespannt wie es weiter geht bei den Piraten. Ihr nächster Bundes Parteitag ist im Mai süd-östlich von Nürnberg.

[gentleman-smart]

Klar kann ich das

Es erinnert mich schon sehr stark an die Grünen Anfang der 80er.
Die Piraten werden wohl den ebenselben steinigen Weg gehen müssen; daher auch ein "Grundsatz-Parteiprogramm", dass Wählerstimmen sichern soll.

Wer aber ein klein wenig darüber nachdenkt, kommt zum Schluss, dass es einfach nicht funktionieren kann. Da müsste man über Nacht die STrukturen (ob sie nun gut oder schlecht sind, ist nicht von Belang) ändern Kurz gesagt: Das Rad neu erfinden.

- Das mit der Zeitreise habe ich wohl verstanden
- Einheitsrente

Dass die Rente nicht reichen wird wusste schon Hr. Blüm, aber sie ist wenigstens sicher. Nur über die Höhe streitet man sich seit Jahrzenten Und das wollen ausgerechnet die Piraten! anpacken?
Demzufolge müssten also die "Reichen" stärker belastet werden, bei einem Solidaritätssystem, bei dem sie selbst gar nicht einzahlen... Hat ein bisschen was von zahmen Sozialismus. Womit wir wieder beim Rad wären.

Und die Vollbeschäftigung. Hm ...
Lass mich kurz überlegen: Wo zieht man die Grenze? Arbeitgeber, die oberhalb dieser Grenze zahlen müssen, wären sicher dagegen. Immerhin lässt sich das Lohngefüge bislang durch den Arbeitsmarkt regeln, wenn auch mit minimalen staatlichen Eingriffen. Danach würde es deutlich mehr werden. Das Rad lässt grüssen.

Ach ja: Wer finanziert dann die Beiträge zur Sozialversicherung?

Meine Meinung. Kann aber auch gewaltig deneben liegen. Hab das Parteiprogramm nicht einmal ansatzweise gelesen, weil mich schon die Schlagwort in obigem Artikel "erschlagen" haben.

Werde es auch nicht lesen,da die Piraten! auch den grünen Weg gehen werden. Und die mag ich heute genauso wenig wie damals. Eher weniger.

Da ist es mir auch egal, ob man "Sympatieträger" ins Präsidium holt. Früher wars der Steinewerfer Fischer und sein fahnenflüchtiger Kollege Schily, heute sind es Özdemir und die RTL-Tante Roth.

Jack Sparrow's Jungs steht selbiges noch bevor

[pauli8]

Zitat von vialukai

Ich sehe es eher so das hier ein kleines Bäumchen anfängt zu wachsen und wenn man die Skandale bei anderen Parteien mal sich wieder in Erinnerung ruft, dann sind wohl die Piraten von solchen Eskapaden weit weit entfernt.

Noch entfernt...?

Es wäre wünschenswert, wenn das kleine Bäumchen wirklich wachsen würde. Leider bin ich da dem "Alterspessimismus" erlegen. Hoffentlich täusche ich mich.

Habe den letzten Parteitag der Piraten zwar nur aus den "geschnittenen Sequenzen" der Medien verfolgt. Wie "hoffnungsvoll" begannen für mich die Grünen. Und ich glaube aufgrund der Strukturierung von uns Menschen werden auch die Piraten durch innerparteiliche Intrigen ua. betroffen sein. Geben wir ihnen nur genügend Zeit dazu.
BTW: Das betrifft aber alle Parteien. Bin "ratlos" !