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Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt
13:30

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist vorerst gescheitert. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten es in der Länderkammer ab. Jetzt bleibt nur noch der Vermittlungsausschuss.

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.

Regierung sucht Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Die Bundesregierung gibt das Vorhaben noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.

Die Gegner des Abkommens halten die Vereinbarung für ungerecht. Nach ihrer Auffassung werden Steuerbetrüger unangemessen geschont. Das Abkommen sieht vor, dass "alte" Schwarzgelder deutscher Bürge auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert werden sollen.

Für die Zukunft sollten Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent – belastet werden.

Mit der Schweiz kann nicht nachverhandelt werden

Allerdings kann die Bundesregierung versuchen, die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen. Das Abkommen selbst ist aber nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab.

Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.

dapd/rtr/UC

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