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Google startet Kampagne gegen deutsches Leistungsschutzrecht
27.11.2012, 17:52 Uhr | t-online.de, dpa

Google macht mit einer groß angelegten Kampagne Front gegen das geplante deutsche Leistungsschutzrecht der Bundesregierung. Dieses Gesetz soll regeln, dass Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Geld dafür verlangen können, wenn ihre Online-Artikel kommerziell genutzt werden. Wird der Gesetzentwurf wie geplant verabschiedet, müssen Suchanbieter wie Google zukünftig Lizenzgebühren zahlen, wenn sie die Angebote der Verlage für ihre Suchmaschine aufbereiten. Google argumentiert, dass das Gesetz die Vielfalt der Internetsuche einschränken würde und Nutzer im Netz nicht mehr das fänden, was sie suchten.

Die Aktion von Google richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in erster Lesung im Parlament debattiert wird. Laut dem derzeitigen Entwurf soll das Gesetz sicherstellen, "dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler". Den Verlagen wird das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Suchmaschinenanbieter sollen für Textauszüge bezahlen

Damit müssten Anbieter wie Google für die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Internetseiten – den sogenannten Snippets – den Verlagen Geld bezahlen oder auf die Darstellung verzichten. Verlage erhalten außerdem das Recht, die Unterlassung unerlaubter Nutzung zu verlangen. Die Verleger argumentieren, das Leistungsschutzrecht sei notwendig, damit Verlage weiterhin in journalistische Qualität investieren können.

Google fordert zum Einmischen auf – zu seinen Gunsten

Google kontert mit einer groß angelegten Lobby-Aktion: "Misch' Dich ein und wende Dich an Deinen Abgeordneten", fordert Google die Gegner des Leistungsschutzrechtes auf. Dazu hat das Unternehmen die Kontaktdaten der Abgeordneten und ihrer Büros in einer eigenen "Abgeordneten-Landkarte" zusammengestellt. "Ein Leistungsschutzrecht bedeute weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen" begründet Stefan Tweraser, Country Director von Google Deutschland die am Dienstagmorgen gestartete Kampagne [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Für die Aktion kann Google seine ganze Macht ausspielen: Der Konzern weist auf der Startseite von Google Deutschland und auf YouTube auf die Aktion hin.

Gesetz betrifft jeden Internetnutzer

Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Google-Manager Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird."

Verlegerverband reagiert überrascht

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zeigte sich "überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt". "Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", sagte BDZV-Sprecherin Anja Pasquay. "Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage. Die Behauptung des Suchmaschinen-Konzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, ist unseriös."

Google verdient Milliarden und gibt nichts ab

Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden. Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen. Das Leistungsschutzrecht wurde bereits im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart, die Ausarbeitung des Entwurfs hat drei Jahre gedauert.

Leistungsschutzrecht "ohne jede Grundlage"

Unterdessen gaben zahlreiche deutsche Urheberrechtsexperten eine Stellungnahme ab, in der sie das geplante Gesetz ablehnen. "Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen.". Es fehle "jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden", so die Experten in ihrem Schreiben.

Google könnte Verlage sperren

Wenn das Leistungsschutzrecht in derzeitiger Form verabschiedet wird, könnte Google radikal reagieren und die entsprechenden Inhalte aus Google News entfernen statt dafür Lizenzgebühren zu bezahlen. Ähnlich hatte der Konzern bereits im Sommer 2011 in Belgien reagiert, als die belgische Verwertungsgesellschaft Copiepresse vor Gericht erwirkt hatte, dass Google keine Ausschnitte aus Presseprodukten der vertretenen Verlage ohne Genehmigung veröffentlichen darf. In Frankreich hat Google im Oktober angekündigt, französische Medienseiten nicht mehr in seiner Suchmaschine zu verlinken, falls eine dort geplante Steuer auf Artikel-Klicks eingeführt werde.

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