[Uwe Farz]

Italien hat einen Haftbefehl gegen René Benko erlassen:

Korruptionsvorwürfe:

Nach Haftbefehl aus Italien: Benko wurde in Tirol einvernommen und bleibt auf freiem Fuß

René Benko wurde am Dienstag in der Landespolizeidirektion Tirol einvernommen. Er ist auf freiem Fuß. Der Südtiroler Unternehmer und Benko-Vertraute Hans Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda stehen unter Hausarrest.


Die Oberstaatsanwaltschaft von Trient will Benko verhaften lassen.

Dienstag, 12.45 Uhr, am Innrain in der Tiroler Landeshauptstadt. Ein schwarzer Geländewagen rollt herbei, bleibt stehen. René Benko steigt aus und eilt ins dort ansässige Landeskriminalamt Tirol. Was Beobachter dieser an und für sich nicht rasend aufregenden Szene zu diesem Zeitpunkt nicht wissen: Benko steht unter hohem Druck. Denn im 134 Kilometer entfernten italienischen Trient hat die Oberstaatsanwaltschaft kurz zuvor einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Wie wenig später via Aussendung der italienischen Behörden bekannt wird, ist Benko einer von 77 Beschuldigten einer großangelegten Aktion, die sich über weite Teile Norditaliens und Südtirols erstreckt. Im Rahmen der Maßnahmen setzte es auch Haftbefehle gegen neun Personen. In Südtirol wurde etwa der Wirtschaftsprüfer, Unternehmer und Signa-Italia-Chef Heinz Peter Hager unter Hausarrest gestellt – der Bozner gilt als Benkos rechte Hand und letzter Verbündeter. Auch die Bürgermeisterin der Ortschaft Riva del Garda in der Provinz Trient, Cristina Santi, wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt.

Worum es geht: Die Staatsanwaltschaft sieht den Tiroler Immobilienunternehmer Benko offenbar als zentrale Figur rechtswidriger Machenschaften in Norditalien. Er habe seine wirtschaftliche Macht genutzt, um eine kriminelle Vereinigung zu fördern, die wiederum eng mit Hager verbunden sei, so die Behörde. Im Kern gehe es in dem Großverfahren um den Verdacht, dass öffentliche Amtsträger bestochen worden seien, um Konzessionen für Immobilienprojekte zu bekommen. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Benko einvernommen

Die Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck bestätigte Dienstagnachmittag auf Anfrage des STANDARD, dass gegen Benko ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde. Benko sei am Dienstag in der Landespolizeidirektion Tirol einvernommen worden, befinde sich aber auf freiem Fuß. Die StA Innsbruck prüft derzeit, ob die Delikte, die Benko in Italien vorgeworfen werden, auch in Österreich strafbar seien und hierzulande ein entsprechendes Verfahren geführt werden könne. Derzeit gehe man nicht davon aus, dass man den Haftbefehl vollstrecken müsse (Wissen siehe unten).

Bereits zuvor, am frühen Dienstnachmittag, hatte der Rechtsanwalt von Benko, Norbert Wess, folgende Stellungnahme abgegeben: "Es wird kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn Benko vollzogen. Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen."

Via Aussendung meldete sich am Nachmittag auch Benkos Geschäftspartner Hager zu Wort. Die Staatsanwaltschaft habe "im Zusammenhang mit verschiedenen Immobilienprojekten" Nachforschungen angestellt. "Die Verteidiger wurden beauftragt, Einspruch gegen diese Maßnahme einzulegen", teilte die Pressestelle des Wirtschaftsprüfers mit. "Heinz Peter Hager hat den Ermittlern volle Zusammenarbeit angeboten und äußert großes Vertrauen in die Justiz."


Der Südtiroler Unternehmer und Benko-Vertraute Hans Peter Hager wurde festgenommen und steht unter Hausarrest.

Hunderte Durchsuchungen

Man kann getrost sagen, dass die Behörde für einen weithin vernehmbaren Paukenschlag gesorgt hat: Insgesamt wurden am Dienstag mehr als hundert Durchsuchungen bei Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in den italienischen Provinzen Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom sowie Verona und im Ausland durchgeführt. Auch im Bozner Rathaus war laut italienischen Medien bis zuletzt noch eine Durchsuchung im Gange.

Laut der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Trient sind die Maßnahmen das Ergebnis einer "komplexen gerichtlichen und steuerpolizeilichen Ermittlungsaktivität, die von Mitgliedern der Carabinieri und der Guardia di Finanza" durchgeführt worden sei.

Die Liste der mutmaßlichen Delikte ist ebenso lang wie schwerwiegend: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, unrechtmäßige Parteienfinanzierung, unzulässige Einflussnahme, Betrug sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Bruch des Amtsgeheimnisses und Unterlassung von Amtshandlungen. Dazu kommt noch der Vorwurf des Verstoßes gegen steuerrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht existente Geschäfte. Passiert sein soll das bei Projekten in den Jahren 2018 bis 2022, involviert sind insgesamt 77 Personen, darunter Lokalpolitiker, Beamte, Manager und Mitglieder von Strafverfolgungsbehörden. Darüber hinaus wird auch gegen mehrere Unternehmen ermittelt.

Bozen, Gardasee und Eppen

Worum geht es konkret? Laut STANDARD-Informationen unter anderem um zwei große Projekte in Bozen, der größten Stadt in Südtirol. Dort baute die Signa-Gruppe das Gries Village sowie den Waltherpark. Bei beiden Projekten sollen laut den Ermittlungsunterlagen Genehmigungen durch unlautere Methoden erlangt worden sein. Mindestens eine dafür zuständige Beamtin soll ebenfalls unter Hausarrest gestellt worden sein.

Ein anderer Strang der Ermittlungen spielt im pittoresken Riva del Garda am Nordufer des Gardasees. Dort ging es um Grundstücke, die umgewidmet werden sollten. Hager und ein italienischer Geschäftspartner sollen laut den Akten Verwaltungsbeamte bestochen und erpresst haben, um diese Umwidmungen zu erreichen. Außerdem landete Geld bei der Kampagne der bereits genannten Bürgermeisterin Cristina Santi. Benko dürfte in diesem Ermittlungsstrang keine Rolle spielen.

Genannt wird er dagegen rund um einen Grundstückskauf in Eppen an der Weinstraße, einer größeren Ortschaft in Südtirol. Hier sollen Hager und andere Geschäftsleute einer Hotelbesitzerin mitgeteilt haben, ihr Grundstück würde bald umgewidmet und rasant an Wert verlieren werden. Deshalb solle sie es rasch an die Investorengruppe verkaufen. Das sei nicht wahr gewesen, zudem sei das Versprechen, das Hotel weiterzubetreiben, vorgegaukelt worden – stattdessen hätten Benko und Co dort Apartments errichten wollen. Benko habe zudem verschleiert, an der Transaktion beteiligt zu sein, heißt es sinngemäß in Ermittlungsdokumenten.

Die italienischen Ermittlungsbehörden verweisen in ihren Akten auch auf Thomas Schmid, den ehemaligen Spitzenbeamten im Finanzministerium, der vor österreichischen Ermittlern ein Geständnis abgelegt und dabei auch Vorwürfe der Bestechung gegen Benko geäußert hat. Die italienischen Behörden zitieren Schmids Aussage über Benko: "Jeder wusste, was zu tun war. Auch wenn man es persönlich nicht mochte, hat man die eigene Meinung zurückgestellt, und die Befehle wurden befolgt."

Losgegangen seien die Ermittlungen schon im Jahr 2019, in den folgenden Jahren kam es offenbar schon zu Telefonüberwachungen – also in jener Zeit, in der die Signa noch lange nicht zusammengebrochen worden ist. Die italienische Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass sich das Verfahren "in der Phase der Voruntersuchung" befinde und für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung gelte.

Mehrere Verfahren gegen Benko

Gegen Benko laufen derzeit mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren. In Österreich ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Signa schon seit längerem. So soll bei der Verlängerung eines Bankkredits im Sommer 2023 mutmaßlich die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihre Zahlungswilligkeit" vorgetäuscht worden sein, wie die WKStA im April bekanntgab. Im Juni führte sie in der Causa Signa mehrere Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen an Unternehmensstandorten und Privatadressen durch.

Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die WKStA auch rund um das Chalet N in Lech in Vorarlberg ermittelt. An das vorgebliche Luxushotel flossen Corona-Förderungen in Höhe von über einer Million Euro. Die Ermittlerinnen und Ermittler vermuten, dass diese Gelder für die "private Lebensführung" genutzt wurden. Abseits der Ermittlungen in Österreich und der nunmehr bekannt gewordenen Untersuchungen in Italien beschäftigen sich auch Strafverfolgungsbehörden in Liechtenstein und in Deutschland mit der Causa.

Benko und andere Beschuldigte bestreiten alle Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Kann mir mal jemand explizit erklären, warum Benko in Österreich noch frei rumlaufen darf?
Oder stecken da zu viele Größen der österreichischen Politprominenz mit drin?
Unglaublich.
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[MotherFocker]

Zitat von Uwe Farz

[...]Kann mir mal jemand explizit erklären, warum Benko in Österreich noch frei rumlaufen darf?
[...]

Eine etwas fadenscheinige Erklärung war vorgestern auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu lesen, was aber eigentlich noch mehr Fragen aufwirft.

Ein Europäischer Haftbefehl muss nicht vollstreckt werden, wenn dieser einen österreichischen Staatsbürger betrifft, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann, erklärte der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Näheres – auch zum Inhalt der Einvernahme – gab die Innsbrucker Anklagebehörde nicht bekannt.

Zitat von Uwe Farz

[...]Oder stecken da zu viele Größen der österreichischen Politprominenz mit drin?
[...]

Der österreichische [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] lässt sich nicht gerne in die Karten schauen