[Draalz]

Klimaziele der EU in weiter Ferne

Neue Klimaklage gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt erneut die Bundesregierung, denn diese tue nicht genug dafür, die EU-Klimaziele einzuhalten. Es geht um viel Geld.

2.11.2024 20:13 Uhr


m neuen Klimaschutzgesetz gibt es keine verbindlichen Emissionsziele mehr Foto: Christoph Hardt/imago

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Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine weitere Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Begründung: Die Bundesregierung werde mit den derzeit angedachten Maßnahmen das Klimaziel der EU verfehlen. Das für das Verfahren zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte den Eingang der Klage.

Die Klage richtet sich gegen den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung. Der sei nicht konkret genug, bemängelt die DUH. Im NEKP müssen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darlegen, wie sie das gemeinsame Klimaziel der EU erreichen wollen, 30 Prozent weniger CO? in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Industrie, Abfall und Landwirtschaft als 2005 auszustoßen. Mit welchen Maßnahmen Deutschland seinen Anteil leisten will, sei nicht nachvollziehbar, wirft die DUH der Bundesregierung vor.

Neben diesen Sektoren geht es im NEKP auch um die CO?-Emissionen, die durch Landnutzungsveränderung entstehen. Das passiert zum Beispiel, wenn Wiesen für den Wohnungsneubau versiegelt werden und dadurch kein CO? mehr binden können. Laut EU-Verordnung sollen durch den Landnutzungssektor bis 2030 in Deutschland 30 Millionen Tonnen CO? gebunden werden, zum Beispiel durch Aufforstung oder die Wiedervernässung von Mooren. Im NEKP rechnet die Bundesregierung nur mit 1,3 Millionen Tonnen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima teilt auf Anfrage der taz mit, dass es sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren äußern könne. Grundsätzlich nehme die Bundesregierung ihre EU-Verpflichtungen ernst und arbeite kontinuierlich an Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Der NEKP zeige zudem, dass die Lücke zwischen Klimazielen und Maßnahmen seit Antritt der Ampel-Koalition halbiert worden sei.

Einer ähnlichen Klage wurde bereits recht gegeben

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte der taz, dass die neue Klage absichtlich anderen durch den Verband bereits eingereichten Klagen ähnele: „Wir rügen die gleichen Dinge wie in den Klagen, in denen uns das Gericht im Mai recht gegeben hat.“ Damals hatte die DUH zwei Verfahren gegen die Bundesregierung gewonnen. Sie fanden ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt.

Das Gericht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], um die Treibhausgasemissionen auf das Niveau zu senken, das im deutschen Klimaschutzgesetz vorgeschrieben war. Gegen das Urteil legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Revision ein.

Das Gericht urteilte außerdem, dass die Anstrengungen der Bundesregierung nicht weit genug gehen, um den Landnutzungssektor zu einer CO?-Senke zu machen. Das Bundesumweltministerium [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Das Urteil aus dem Mai erging auf Grundlage des deutschen Klimaschutzgesetzes, die neue Klage dagegen bezieht sich auf das EU-Recht. „Die Klagen sind inhaltlich äquivalent und behandeln dieselbe Fragestellung, nur auf Ebene des europäischen Rechts“, sagte DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner, „auch, weil im EU-Recht weiterhin Sektorenziele für den Treibhausgasausstoß gelten, während sie in Deutschland abgeschafft wurden.“

{b]Die EU-Klimaziele nicht einzuhalten, könnte teuer werden[/b]

Die Bundesregierung hatte im Sommer das Klimaschutzgesetz reformiert. Im neuen Klimaschutzgesetz gibt es keine verbindlichen Emissionsziele mehr für die einzelnen Sektoren wie Verkehr und Energie. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganze dafür verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen. Gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gingen vor dem Bundesverfassungsgericht im September [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein, eine davon auch von der Deutschen Umwelthilfe.

Falls die DUH das Verfahren gewinnt, müsste die Bundesregierung in den jeweiligen Sektoren konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Klimaziel der EU einzuhalten. Sie könnte zum Beispiel ein Tempolimit einführen oder die Investitionen in den ÖPNV erhöhen, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 zu senken. Sollte die Bundesregierung ihr EU-Klimaziel reißen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Denn wenn ein Land nicht genug Treibhausgase einspart, muss es Ausgleichszertifikate von anderen EU-Staaten kaufen, die ihre Klimaziele einhalten.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Tja, wieder 16 Milliarden weniger im Haushalt.

[Arsene Lupin]

Das wird dann lustig. Ampel abgewählt, Neoliberaler Merz Kanzler und dann macht er Ökopolitik

Grüße nach Bayern Diesmal sind die Grünen dann raus. So´n Pech aber auch

[Avantasia]

Mit Merz Trump, Putin und so weiter sind wir demnächst eh richtig am Arsch,
wen interessiert dann noch das Klima.

[AtPeterG]

Zitat von Avantasia

Mit Merz Trump, Putin und so weiter sind wir demnächst eh richtig am Arsch,...

Und mit der Ampel am Steuer nicht? Wir sind so oder so am Arsch, der Zug, das Klima zu retten, der ist längst abgefahren.

[lichtll]

Zitat von Avantasia

Mit Merz Trump, Putin

Man kann von Merz halten was man will, aber in dieser Aufzählung hat er nichts verloren.....

[graschbaten]

Wieso, alles konservative Personen und ich halte Merz sogar für den gefährlichsten aufgrund seines Hintergrunds.

[ShiiRLoXX]

Einfach hoffen das die Amerikaner heute nicht komplett reinscheißen
Dann wären es nur noch 2 ^^

[graschbaten]

Wer Hoffnung hat, hat keinen Plan!!!

Was Interessieren Eierköpfe wenn diese auch nur Marionetten der Geldgeber sind.
Lieber das eigene Leben unter Kontrolle bringen, gute RealLife Netzwerke aufbauen damit man auch in schwierigen Zeiten sich nicht mit geistig verwirrten beschäftigen muss.

Das eine ist die Realität das andere die Geisteskranken Schauspieler oder die Medien.
Familie und echte Freunde und nicht die nutzlosen Wegbegleiter.

[ShiiRLoXX]

Lieber Hoffnung und kein Plan haben, als keine Hoffnung zu haben und eh längst verloren zu sein.

[Melvin van Horne]

Moin,

Das Urteil aus dem Mai erging auf Grundlage des deutschen Klimaschutzgesetzes, die neue Klage dagegen bezieht sich auf das EU-Recht.

Auch auf die Gefahr hin, mich als Blödbär zu outen. Wenn die Bundesregierung einen Prozess auf Grundlage des deutschen Klimaschutzgesetzes verliert und zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt wird. An wen geht das Geld?

Bei europäischem Recht würde ich sagen, es geht an die EU. Aber wenn es nach deutschem Recht geht? An den Bundeshaushalt aus dem es kam? Linke Tasche rechte Tasche?

[graschbaten]

Erst einmal würde ich Dir raten dir wieder Eier wachsen zu lassen.
Du stellst eine vollkommen legitime Frage aber bist ängstlich vor Antworten.

Mich interessiert ein derartiger Blödsinn nicht, denn du hast es schon selbst sehr gut ausgedrückt.
Es ist der größte Raubzug den es je gab und alle lachen. Luft wird besteuert und dann kommen ein paar suuuper Spezialisten vorbei die Dir erklären wollen dass sie Spezialisten oder UFOs oder was auch immer sind oder wie sie sich gerade fühlen.

Du hast alles richtig erkannt nur solltest du etwas für Dich ändern oder weiter so tun oder zu glauben du könntest nichts ändern.

Chuck Norris fragt auch nicht nach Hilfe. Die Hilfe fragt Chuck Norris!
Also handle auch danach und beschäftige dich nicht mit Ideologien die sowieso umgeworfen werden.

[graschbaten]

Zitat von ShiiRLoXX

Lieber Hoffnung und kein Plan haben, als keine Hoffnung zu haben und eh längst verloren zu sein.

Deine Worte solltest du wirklich nochmal überdenken!!!
DU gehörst als zu denen die sich auf den Rücken legen, die Schere machen und hoffen das es nicht weh tut anstatt es garnicht erst dagegen zu kommen zu lassen?

Einfach mal anti oder contra sein weil dir eine Sichtweise mißfällt und man sich deshalb aus ideologischen Gründen ins Knie schießt.

Aber heeee...., dein Leben!!!
Mit Selbstliebe hat das aber nichts zu tun