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Parken: Hamburg will Kameraautos gegen Parksünder einsetzen

Autos mit Kameras sollen in Hamburg falsch geparkte Autos erfassen. Die Länder finden die Idee gut, das Bundesverkehrsministerium hat Fragen.



Parkplätze sing knapp und begehrt in den großen Städten. Autos werden deshalb auch gerne mal illegal abgestellt. In Hamburg sollen künftig Kameraautos Parksünder aufspüren.

Scan Cars heißen die Fahrzeuge, die das französische Unternehmen Egis zur digitalen Parkraumüberwachung entwickelt hat. Geht es nach der hamburgischen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, sollen sie im kommenden Jahr auch in der Hansestadt eingesetzt werden. Zuerst berichteten der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die Tageszeitung Hamburger Morgenpost darüber.

Auf dem Dach eines Scan Cars ist eine Kamera montiert, die Kennzeichen von falsch geparkten Fahrzeugen erfasst, etwa solchen, die in zweiter Reihe oder auf dem Bürgersteig stehen. Erfasst werden soll auch, ob ein Fahrzeug berechtigt oder unberechtigt in einer Zone mit Parkraumbewirtschaftung abgestellt ist. Das soll über einen Abgleich mit einer Datenbank ermittelt werden, in der Anwohnerparkberechtigungen erfasst sind.

Vorbilder sind Paris und Amsterdam

Vorbilder sind Projekte von Egis in Paris und Amsterdam. Beim Hamburger Verkehrstag Ende August stellte Egis-Chef Sascha Ruja das Pariser Projekt vor.

In der französischen Hauptstadt setzt Egis seit 2018 mehrere Kamera-Motorräder sowie 17 Kameraautos ein. Inzwischen zeigen die Kontrollen Wirkung: "Erstmal wurden die Einnahmen signifikant erhöht, das war sehr vorteilhaft für die Stadt. Zweitens gab es lange Zeit keine freien Parkplätze", erzählte Ruja. "Durch die Einführung der Kontrolle hat man wieder zehn Prozent mehr Parkraum gehabt. Und wir haben es geschafft, den Verkehr insgesamt zu reduzieren."

Um solche Scan Cars in Deutschland einzusetzen, bedarf es eines Bundesgesetzes. Einen entsprechenden Entwurf legte die hamburgische Verkehrsbehörde im vergangenen Jahr vor. Zustimmung dafür kam aus den Verkehrsministerien der Länder. Das Bundesverkehrsministerium hingegen hatte Datenschutzbedenken und der hamburgischen Verkehrsbehörde Fragen dazu gestellt.

"Wir hoffen, dass wir die entsprechende gesetzliche Grundlage, um die Fahrzeuge fahren zu lassen, im ersten Halbjahr 2024 in Hamburg haben", sagte Behördensprecher Dennis Krämer der Deutschen Presseagentur (dpa). Vorher soll es keine Testfahrten der Scan Cars geben.

Hamburg setzt in mehreren Bezirken der Stadt auf eine Parkraumbewirtschaftung. Derzeit kontrollieren rund 140 Beschäftigte des Landesbetriebs Verkehr parkende Fahrzeuge zu Fuß. Die Scan Cars könnten sie entlasten.

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