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Auch Ex-Minister empfiehlt Austritt

Neuer Zündstoff in der laufenden EU-Austrittsdebatte in Großbritannien: Aus der Sicht von Bildungsminister Michael Gove wäre das Leben außerhalb der EU „absolut erträglich“. Doch auch andere Vertreter der von Premier David Cameron angeführten Konservativen fordern von ihrem Parteichef zunehmend eine härtere Gangart in Sachen EU.

Bei Gove handelt es sich allerdings um den bisher höchsten Vertreter der Torys, der öffentlich die Möglichkeit eines EU-Austritts in Erwägung zog. Das könnte durchaus einige Vorteile bringen, so der Minister im BBC-Interview. Würde es heute ein Referendum geben, dann würde er jedenfalls für einen Austritt stimmen.

Gleichzeitig stellte Gove aber klar, dass es derzeit das Beste sei, Camerons Kurs zu folgen und zunächst die britische Position innerhalb der EU neu zu verhandeln. Die Frage nach einem Ja oder Nein zur Mitgliedschaft solle dann nach einem Sieg bei der nächsten Parlamentswahl 2015 wie geplant im Jahr 2017 in einem Referendum gestellt werden. Rund 100 Mitgliedern der konservativen Parlamentsfraktion sind diese Pläne offenbar zu vage.

Gefordert wird aus diesem Grund, bereits jetzt das angekündigte Referendum schriftlich zu fixieren. Ein Grund für die Vorgangsweise wird von Beobachtern auch in den geschlagenen Kommunalwahlen geortet, wo die Konservativen Stimmen an die weit europakritischere United Kingdom Independence Party (UKIP) verloren.

Ex-Finanzminister will austreten

Unmittelbar nach der Wahl hatte mit Ex-Finanzminister Nigel Lawson der erste prominente Torys-Vertreter zudem bereits offen den Austritt seines Landes aus der EU empfohlen. Die wirtschaftlichen Vorteile für Großbritannien würden die Kosten bei weitem aufwiegen, schrieb der konservative Politiker, der sechs Jahre lang Schatzkanzler im Kabinett von Margaret Thatcher war, in einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Times“ (Dienstag-Ausgabe).

Lawson traut seinem Premierminister nicht zu, eine Veränderung der EU im Sinne der britischen Konservativen zu erreichen. „Es ist möglich, dass David Cameron etwas Tolles verhandelt. Aber ich denke, dass es höchst unwahrscheinlich ist, geradezu unmöglich, aber wir werden die Zeit abwarten.“ Nach Lawson äußerten auch andere konservative Politiker ihre Skepsis gegenüber einem Verbleib Großbritanniens in der EU, darunter der frühere Vizeparteichef Bernard Jenkin. Kommentatoren hatten bereits in der Vergangenheit Camerons europakritische Linie mit dem innenpolitischen Druck von Rechts begründet.

„Es ist möglich, diese Organisation zu verändern“

Doch nicht nur Vizepremier Nick Clegg von den europafreundlicheren Liberaldemokraten warnte vor einem EU-Austritt. Drei Millionen Jobs in Großbritannien könnten durch solch ein Manöver verloren gehen. Auch Cameron betonte bisher stets, Großbritannien gehe es in der EU besser als ohne sie. Er hielte es für falsch, der pessimistischen Einschätzung einer Unreformierbarkeit der Europäischen Union zu folgen und die Gemeinschaft zu verlassen, so Cameron am Donnerstag in London. „Ich glaube, es ist möglich, diese Organisation zu verändern und zu reformieren.“

Gleichzeitig will Cameron der EU-feindlichen Opposition unter anderem mit schärferen Ausländergesetzen das Wasser abgraben.
In seiner von Queen Elizabeth II. verlesenen Regierungserklärung kündigte Cameron am Mittwoch Leistungskürzungen und die Vereinfachung von Abschiebungen an. Das neue Zuwanderungsgesetz solle nur diejenigen anziehen, die etwas beitragen wollen. Wer das nicht wolle, solle „abgeschreckt“ werden. „Unsere Entschlossenheit, unser Land zu retten, war nie größer“, verkündeten Cameron und sein Vize Clegg im Vorwort der vom Thema EU freigehaltenen Regierungserklärung.

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