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Bremen
Rot-Grün-Rot einigt sich auf Ressortverteilung

Der Koalitionsvertrag steht, der Bürgermeister geht: In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der bisherige Rathauschef Sieling hört auf.

1. Juli 2019, 17:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tgr 108 Kommentare


Alexandra Werwath (Grüne), Sascha Karolin Aulepp (SPD) und Felix Pithan (Linke) mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Ressortschlüssel für die künftige Landesregierung verständigt. Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten innehat. Unklar ist noch, wer das Amt übernimmt: Bremens bisheriger Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte am Montag wegen des schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Zudem erhalten die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres; Kinder und Bildung; Wissenschaft, Häfen und Justiz).

Auch die Grünen bekommen laut Koalitionsvertrag drei Senatsposten – nämlich die für Umwelt, Bau und Verkehr, für Finanzen sowie für Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auf die Linkspartei entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der Vertrag enthält viele Projekte und setzt Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Bei den Haushaltsberatungen für den nächsten Etat sollen inhaltliche Prioritäten gesetzt werden.


20 Milliarden Euro Schulden

Die Parteien wollen die Schuldenbremse einhalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Notwendige Schulneubauten könnten über die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut, finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn.

Ab 2020 sollen jährlich im Schnitt 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen hat über 20 Milliarden Euro Schulden. In den kommenden Tagen müssen nun drei Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Es wäre die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Bei der Landtagswahl im Mai war die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der CDU-Spitzenkandidat [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] holte mit 24,8 Prozent die meisten Stimmen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] lehnten es jedoch ab, mit der CDU und der FDP in einem Jamaika-Bündnis zu regieren. Stattdessen entschied sich der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Sieling war seit 2015 Bürgermeister. Er zog mit seinem Rückzug die Konsequenz aus dem Wahldebakel für die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai. "Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen", sagte Sieling. "Deshalb möchte ich den Weg frei machen und hab mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen." Sein Mandat im Landesparlament will er behalten.

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