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Human Rights Watch schlägt Alarm: Das syrische Regime zweigt Hilfsgelder ab und setzt humanitäre Hilfe als Waffe ein, warnen die Menschenrechtler. Die Uno und andere Organisationen sehen tatenlos zu.


Russische Hilfe für Syrer: Regimeanhänger kriegen Unterstützung
REUTERS/Omar Sanadiki

Der Wiederaufbau Syriens wird eine Jahrhundertaufgabe: Der Krieg hat nach Angaben der Weltbank mehr als ein Drittel der Infrastruktur des Landes vernichtet. Zwei Drittel der syrischen Schulen und Krankenhäuser sind im Krieg zerstört oder beschädigt worden.

Das Regime von Diktator Baschar al-Assad hat große Teile des Landes, einschließlich der wichtigsten Städte, zurückerobert. Wenn der Wiederaufbau ernsthaft in Angriff genommen werden soll, dann wird er folglich unter der Herrschaft des Mannes geschehen, gegen den vor acht Jahren Hunderttausende Syrer auf die Straße gingen und vor dessen Truppen Millionen Syrer flüchteten.

Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) belegt, wie das Regime schon jetzt humanitäre Hilfe und Wiederaufbauprogramme für seine Zwecke nutzt. Der Report basiert hauptsächlich auf Interviews mit Mitarbeitern lokaler und internationaler Hilfsorganisationen sowie der Vereinten Nationen, Unternehmern und früheren syrischen Regierungsbeamten.

Das Assad-Regime diktiert die Bedingungen

Das Ergebnis: Der syrische Staat verwendet unter anderem Hilfsgelder, um Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren und schließt bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt und vorsätzlich von Hilfen aus. Die humanitäre Hilfe wird damit zu einem Instrument, mit dem das Regime seine Macht festigt.

Das Assad-Regime diktiert den Helfern, zu welchen Bedingungen Hilfe erlaubt ist - und die Organisationen knicken vor dem Regime ein, kritisiert HRW. Der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation beschrieb das übliche Vorgehen demnach wie folgt:

"In Syrien musst du mit dem Regime einen Tauschhandel eingehen, das weiß jeder. Wenn ich sage, 'Ich werde Schulen in diesen Gebieten renovieren', kommt die Regierung und sagt: 'Warum renovierst du nicht lieber die Schulen in diesen Gebieten?'. So geht das hin und her, bis ich mich verpflichte, auch ihre Gebiete zu sanieren, damit meine Projekte genehmigt werden."

Wer loyal ist, bekommt Hilfe

Das Regime lässt Hilfe in Gebieten zu, deren Bewohner als loyal gegenüber Assad gelten. Hingegen werden Gegenden, die als Oppositionshochburgen gelten, systematisch vernachlässigt. Das zeigt sich in Aleppo:

-Im November 2018 behauptete das Gesundheitsministerium, ein Krankenhaus im Westteil der Stadt sei renoviert und wiedereröffnet worden.
-Nach Angaben lokaler Anwohner war die Einrichtung aber im Krieg überhaupt nicht zerstört worden.
- Gleichzeitig sind die beiden größten zerstörten Krankenhäuser in Ost-Aleppo bis heute nicht wiederaufgebaut worden.

Der Grund für diese Diskrepanz: West-Aleppo stand stets unter der Kontrolle des Regimes, Ost-Aleppo wurde jahrelang von Rebellen kontrolliert - deshalb gelten die Menschen dort noch immer als illoyal.

HRW warnt Flüchtlinge vor der Rückkehr

Trotzdem wächst sowohl in Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien als auch in Europa innenpolitisch der Druck auf die Regierungen, die Flüchtlinge möglichst bald wieder in ihre Heimat zu schicken. HRW warnt davor - weil das Regime Hilfsorganisationen den Zugang zu vielen Gegenden verweigert, in die Flüchtlinge zurückkehren sollen.

So berichten Helfer, dass das Regime ihnen keinen Zugang nach Daraya, einen Vorort von Damaskus gewährt, obwohl das Gebiet bereits im August 2016 zurückerobert wurde. "Wir haben keine Möglichkeit herauszufinden, was dort passiert."

HRW kritisiert außerdem, dass humanitäre Hilfe in Regierungsgebieten nur möglich ist in Zusammenarbeit mit Assads Geheimdiensten. So geraten sensible und vertrauliche Informationen über Hilfsempfänger in die Hände des Systems, das für die Folterung und den Tod Zehntausender Syrer verantwortlich ist.

Gelder flossen gegen gefälschte Unterschriften

In einem besonders krassen Fall arbeiteten die Vereinten Nationen mit einem Vertreter aus dem Umfeld des syrischen Regimes zusammen. Trotz Bedenken finanzierte die Uno ein gemeinsames Projekt.

Bei einem der seltenen Kontrollbesuche sechs Monate später fand man heraus, dass der lokale Partner das Projekt niemals umgesetzt und die Hilfsgelder stattdessen in die eigene Tasche gesteckt hatte. Die Unterschriften der Personen, die angeblich von dem Hilfsprojekt profitierten, waren gefälscht. Aus Gründen des Informantenschutzes nennt der Bericht nicht den Namen oder Zweck des Projekts.

HRW kritisiert zudem, dass Menschenrechtsorganisationen in Syrien nur Projekte durchführen können, die keine politische Dimension haben. Die Menschenrechtsorganisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, entschiedener gegenüber dem Assad-Regime aufzutreten. Es dürfe nicht sein, dass Syrer bei der Vergabe von humanitärer Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau diskriminiert werden.

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