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[Recht & Politik] Verfassungsgericht bezeichnet Deniz Yücels Haft als rechtswidrig

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Ungelesen 28.06.19, 09:13   #1
Wornat1959
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Standard Verfassungsgericht bezeichnet Deniz Yücels Haft als rechtswidrig

Zitat:
Journalist
Verfassungsgericht bezeichnet Deniz Yücels Haft als rechtswidrig

Der deutschtürkische "Welt"-Korrespondent saß für ein Jahr in Untersuchungshaft. Das höchste Gericht der Türkei gab nun seiner Klage dagegen recht.

28. Juni 2019, 9:46 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, hgö 3 Kommentare


Deniz Yücel mit seiner Ehefrau Dilek Mayatürk (mitte) © John MacDougall/Getty Images


Das türkische Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des Welt-Reporters [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei mit der einjährigen Haft verletzt worden, urteilten die Richter, wie aus der im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hervorgeht

Yücel wurde ein Schadenersatz von 25.000 Türkischen Lira (rund 3.800 Euro) zugesprochen. Eine getrennte Schadenersatzklage laufe aber noch, sagte Yücels Anwalt, Veysel Ok. Dazu stehe die Entscheidung noch aus.

Ok vertritt neben Yücel auch andere Intellektuelle und Journalisten, die in der Türkei aus politisch motivierten Gründen inhaftiert wurden.
Zitat:
Anayasa Mahkemesi müvekkilim İlker Deniz Yücel adına yaptığımız başvuruyu ile ilgili olarak verdiği kararda ; Deniz Yücel’in tutukluluğunun hukuki olmadığı, kişi güvenliği ve özgürlüğü ve ifade özgürlüğü hakkının ihlal edildiğini tespit etmiştir. pic.twitter.com/56pWTwQuav

— Veysel Ok (@shemmoshemmo) 27. Juni 2019
Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft. Erst im Februar 2018 kam er nach längerem Streit zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Der Prozess gegen den Journalisten wird am 16. Juli in Istanbul fortgesetzt.

Yücel wird Ost-Reporter der Welt

Ab Juli wird Yücel über die Landtagswahlen in Ostdeutschland. berichten Das teilte Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt auf Twitter mit. Yücel soll dazu von Dresden aus arbeiten. In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September neue Parlamente gewählt. In Thüringen findet die Landtagswahl am 27. Oktober statt.

Insbesondere seit dem Putschversuch 2016 geht die türkische AKP-Regierung unter der Führung von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] rigoros gegen politische Gegner vor. Dazu gehören kritische Journalisten, Akademiker und Intellektuelle.

Das türkische Verfassungsgericht gilt als letzte Instanz, die zumindest nicht ausnahmslos Erdoğans Anweisungen folgt. In der Vergangenheit hatte das Verfassungsgericht auch die vorzeitige Freilassung des damals inhaftierten Cumhuriyet-Chefredakteurs Can Dündar veranlasst. Daraufhin floh Dündar ins Exil nach Deutschland. In der ZEIT schreibt Dündar seitdem eine wöchentliche Kolumne über die Krise in der Türkei. ZEIT ONLINE veröffentlicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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"Mitleid und Erbarmen hielten Bilbos Hand zurück. Viele, die leben, verdienen den Tod und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand. Selbst die ganz Weisen erkennen nicht alle Absichten. Mein Herz sagt mir, dass Gollum noch eine Rolle zu spielen hat, zum Guten oder zum Bösen, ehe das Ende kommt." (Gandalf zu Frodo)
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