[BLACKY74]

Morddrohungen gegen Politiker kommen auf Kommunalebene immer wieder vor. Deshalb fordern mehrere Volksvertreter nach dem Mord an Walter Lübcke die Bevölkerung auf, sich stärker zu positionieren.


Burkhard Jung (SPD): "Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr
Caroline Seidel/dpa

Im Fall des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) läuft die Aufklärung. Parallel ist durch die Tat eine Debatte entstanden um rechte Gewalt gegen Politiker in Deutschland. Nun haben sich erneut mehrere Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft geäußert: Sie fordern in der "Rheinischen Post" angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen mehr Rückhalt von den Bürgern.

"Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Zeitung.

Am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in der Schule und in den Vereinen sollten Menschen klar Stellung gegen Hetze, rassistische Witze oder Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker beziehen. "Es sind ihre Vertreter", sagte Jung.

"Ein Bürgermeister unter Polizeischutz kann sein Amt nicht ausfüllen"

Der 2017 von einem Angreifer durch einen Messerangriff verletzte Bürgermeister aus dem sauerländischen Altena, Andreas Hollstein (CDU), sagte: "Nach dem politischen Mord an Walter Lübcke habe auch ich wieder Morddrohungen bekommen. Ein Bürgermeister unter Polizeischutz kann aber sein Amt nicht mehr ausfüllen." Er wünsche sich, "dass die Bürger über die Bedrohung unserer Demokratie sprechen, dass sie es sich bewusst machen, was auf dem Spiel steht".

Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Die Ermittler der Bundesanwaltschaft stufen den Fall als politisches Attentat ein. Hauptverdächtiger ist der Rechtsextremist Stephan Ernst. Der 45-Jährige hatte zwischenzeitlich bereits zugegeben, die Tat begangen zu haben. Mittlerweile hat er dieses Geständnis aber wieder zurückgezogen. Vor seinem Tod war Lübcke immer wieder bedroht worden - besonders, nachdem er sich bei einer Bürgerversammlung dafür ausgesprochen hatte, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen solle.

"Vier Aktenordner voll mit eingestellten Verfahren"

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, berichtet heute von zahlreichen Anfeindungen: "Ich besitze vier Aktenordner voll mit eingestellten Verfahren nach Morddrohungen oder anderen relevanten Drohungen gegen mich", sagte er.

Mayzek kritisiert auch die Sicherheitsbehörden. Im Januar habe er eine Morddrohung mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Bis heute habe er dazu keine Einschätzung oder Reaktion von den Sicherheitsbehörden bekommen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohfaxe empfangen, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren. Spuren führten zur Frankfurter Polizei. Erst in der vergangenen Woche wurde ein Beamter vorübergehend festgenommen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]