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Mit einem Großeinsatz hat die Moskauer Polizei Proteste gegen Wahlbetrug beendet. Mehrere Hundert Menschen wurden festgenommen. Sie fordern, dass Oppositionspolitiker zu den Kommunalwahlen zugelassen werden.


Einsatzkräfte der Nationalgarde führen einen Demonstranten ab
AFP

Bei Protesten vor dem Moskauer Rathaus sind am Samstag mehrere Hundert Demonstranten festgenommen worden. Die Menschen gingen auf die Straße, weil zahlreiche Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen werden. Die Nachrichtenagentur Reuters und das Bürgerrechtsportal OWD-Info meldeten die Festnahme von 520 Personen.

Der Platz vor dem Rathaus ist mittlerweile abgeriegelt. Einsatzfahrzeuge und Linienbusse sichern das Gebäude. SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel ist vor Ort und berichtet von einem massiven Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Polizei und die Nationalgarde blockierte die Twerskaja-Straße und hielt die Menschen dort fest. "Russland ohne Putin" und "Schande" riefen die Eingekesselten. Zuvor waren die Demonstranten vor dem Rathaus vertrieben worden und in Seitenstraßen abgedrängt.

Der unabhängige Fernsehkanal TV Rain übertrug die Proteste live. Am späten Nachmittag marschierte die Polizei dann bei dem kremlkritischen Sender ein. Zu diesem Zeitpunkt waren noch vereinzelte Menschengruppen im Stadtzentrum unterwegs und lieferten sich Verfolgungsjagden mit der Polizei.

Bereits am Freitag hatte die Polizei die Wahlkampfbüros mehrerer Verbündeter von Oppositionsführer Alexej Nawalny durchsucht. Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin berichtete in der Nacht zum Samstag auf Facebook, dass er in seiner Wohnung verhört und anschließend zu einer Polizeistation gebracht worden sei. Er rief in seinem Beitrag auf: "Wir müssen auf diese dreiste Empörung mit massiven Straßenprotesten reagieren."

Tricksereien vor der Wahl

Hintergrund ist die Schikane gegen die Oppositionspolitiker durch die Regierung. Zahlreiche Kandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden. Die Abstimmung für das Stadtparlament findet am 8. September statt. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.

Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmäßig auf die Straße. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20.000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte Nawalny. Weil der Protest nicht genehmigt war, wurde der bekannte Kremlkritiker am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.

Auch die Demonstration am Samstag hatten die Behörden nicht erlaubt. Auf die Facebook-Ankündigung der Veranstaltung reagierten trotzdem fast 11.000 Menschen. Ebenfalls bei Facebook warnte die Polizei Moskauer und Touristen davor, an der Demonstration teilzunehmen. Die Beamten würden "alle Maßnahmen" ergreifen.

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Update:

Proteste in Moskau
Demonstranten fordern den Kreml heraus

Die Behörden in Moskau hatten angekündigt, keine erneuten Demonstrationen für faire Wahlen zu dulden. Tausende zogen trotzdem durchs Zentrum von Russlands Hauptstadt. Mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen.


Pavel Golovkin/ AP

Ljubow Sobol holte die Polizei aus dem Taxi, Dimitrij Gudkow aus seinem Auto auf den Weg nach Moskau, Ilja Jaschin bereits am Abend zuvor zu Hause ab. Die Oppositionspolitiker sollten gar nicht erst am Samstag in die Nähe des Bürgermeisteramts im Zentrum Moskaus gelangen.

Dorthin hatten die Männer wieder zu Protesten aufgerufen, nachdem sie nicht zur Wahl des Stadtparlaments am 8. September zugelassen worden waren - angeblich weil viele der Unterstützerunterschriften der Wähler, die sie vorlegen mussten, nicht gültig seien. Kaum einer glaubt das.

Im Video: "Die Führung ist nervös"

Trotz massiven Drucks - die Oppositionellen wurden in den vergangenen Tagen bereits verhört, ihre Wohnungen durchsucht, der Bekannteste unter ihnen Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt - versammelten sich wieder Hunderte Menschen im Zentrum von Moskau. Nach Schätzungen sollen es 3500 und mehr sein, im Verlauf des Nachmittags schlossen sich weitere Demonstranten den Protesten an.

Bürgermeister meldet sich selbst mit Warnung

Dabei hatte der Bürgermeister Sergej Sobjanin sie persönlich zuvor per Twitter gewarnt. Man werde alles im "Rahmen der herrschenden Ordnung" regeln, schrieb der Putin-Vertraute. Was das bedeuten würde, war klar: Die Polizei wird jegliche Versammlung auflösen und viele der Menschen festnehmen.

Dennoch gingen viele das Risiko wieder ein. Festnahmen scheinen in Moskau inzwischen in Kauf genommen zu werden, wenn man seine Meinung äußern, für faire Wahlen demonstieren will. Kaum eine der Kundgebungen der Opposition in der russischen Hauptstadt wird genehmigt. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zählte bis zum Abend, 20.15 Uhr Ortszeit, 797 Festnahmen. Auf Twitter war zu sehen, wie Polizisten auf einzelne Demonstranten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Gegen 21 Uhr hieß es seitens der Polizei, mehr als 1000 Personen seien festgenommen worden.

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Vor dem Bürgermeisteramt an der Twerskaja-Straße 13 schoben Polizisten bereits am Mittag die friedlichen Menschen vor sich her, um sie dann in eine der Seitenstraßen abzudrängen, die sie später mit Gittern absperrten. "Schande, Schande", "Das ist unsere Stadt", "Putin - Dieb" und "Russland ohne Putin" riefen die Demonstranten.

Einige zeigten Plakate: "Lasst sie zu", stand auf einem und meint: Lasst die Oppositionspolitiker zur Wahl zu. Der junge Mann konnte es nur wenige Minuten hochhalten, bis er von Polizisten in einen der Gefängnisbusse geschleppt wurde.

Trotz der Festnahmen zogen verschiedene Gruppen von Demonstranten später stundenlang durch Teile des Zentrums, darunter auch über den Alten Arbat, der bei Touristen beliebten Fußgängerzone. Darunter waren viele junge Russen, die sich untereinander einhakten, wie Livebilder des kremlkritischen Senders TV Rain zeigten. Sie blockierten zeitweise den Gartenring, den mehrspurigen inneren Verkehrsring Moskaus, versammelten sich schließlich auf dem Trubnaja-Platz, eineinhalb Kilometer nordöstlich vom Bürgermeisteramt, wo die Sicherheitskräfte Dutzende festnahmen.

Kreml eingeschaltet

Die Sicherheitskräfte waren am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz: Neben Mannschaften der Polizei riegelten auch Hunderte Mitglieder der Nationalgarde und Omon-Spezialkräfte die verschiedenen Abschnitte der Twerskaja ab, der Hauptstraße im Zentrum der Hauptstadt, später Teile der Innenstadt.

Das massive und koordinierte Vorgehen von Polizei und Justiz zeigt, dass die Proteste um die Wahl in der Hauptstadt längst keine Sache der regionalen Moskauer Behörden mehr ist - längst ist der Kreml involviert. Die Führung zeigt sich nervös angesichts der Versammlungen, die seit dem 14. Juli regelmäßig stattfanden.

Dass mehr als 20.000 Menschen zuletzt im Zentrum während der Urlaubszeit für faire Wahlen demonstrierten und den gemeinsam auf der Bühne auftretenden Oppositionellen zujubelten, erinnerte manch einen im Kreml an die wochenlangen Demonstrationen 2011/2012. Solch große Versammlungen sollen sich in Moskau nicht wiederholen, könnten sie sich doch auf das Land ausbreiten.

Von einer "Moskauer Krise" ist bereits in Medien die Rede, hatten die Zuständigen in der Hauptstadt doch die Proteststimmung und Unzufriedenheit im 20. Jahr von Putins Führung falsch eingeschätzt, die Opposition unterschätzt (lesen Sie hier dazu die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) und somit die eigentlich nicht allzu bedeutende Abstimmung zum Moskauer Parlament zum Politikum gemacht. Die Wut der Menschen über den Umgang mit dieser Wahl ist groß, auch weil Zehntausende die Zulassung der zwölf Oppositionellen mit ihren Unterschriften unterstützt haben.

Hungerstreik und Sofa-Protest

Statt mehrere auch namhafte Oppositionelle antreten zu lassen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], darunter Gudkow, bis 2016 einziger kremlkritischer Abgeordneter in der Staatsduma, Jaschin, Weggefährte des erschossenen ehemaligen Premiers Boris Nemzow, der noch am 14. Juli die Protestmenge durch die Moskauer Innenstadt anführte, und Nawalny-Mitstreiterin Sobol.

Ljubow Sobol ist zum Gesicht der Proteste geworden. Seit dem 13. Juli, dem Tag, an dem sie nicht zur Wahl zugelassen wurde, befindet sich die Juristin im Hungerstreik. Als die 31-Jährige gegen die Entscheidung der Wahlkommission bei einer erneuten Sitzung des Gremiums protestierte, indem sie auf einem Sofa sitzen blieb, wurde sie von Wachleuten mitsamt dem Möbelstück auf die Straße getragen. Offizielle Begründung: Das Sofa sei dorthin gebracht worden, weil es ausgeklopft, von Parasiten wie etwa Bettwanzen befreit werden sollte.

Diese Argumentation ist so abstrus wie schon legendär, zeigt aber auch, wie unbeholfen die Behörden mit dem Protest von Sobol umgehen.

Ermittlungen gegen Oppositionskandidaten eingeleitet

Der Druck ist groß, der Kreml will Niederlagen wie bei den Regionalwahlen vor einem Jahr unbedingt vermeiden. Dabei ist die Zustimmung für die Regierungspartei "Einiges Russland" und deren Kandidaten zuletzt stark gesunken, was auch an der Erhöhung des Renteneintrittsalters liegt. Viele der Vertreter von "Einiges Russland" treten nun lieber als scheinbar unabhängige Politiker an. Dass Mitglieder der wirklich unabhängigen Opposition Wahlen gewinnen könnten, ist nicht vorgesehen.

Deshalb versucht die Führung nun seit einigen Tagen alles, um den Widerstand der Opposition in Moskau zu brechen. Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, Proteste würden irgendetwas an der Entscheidung ändern, oppositionelle Kandidaten nicht zur Abstimmung zuzulassen. "Die Wirkung der Proteste zur Lösung des Problems ist gleich null", so hatte es Ella Pamfilowa, Leiterin der Zentralen Wahlbehörde, bereits formuliert.

Den Oppositionskandidaten stehen nun Gerichtsverfahren mit Geld- und sogar Freiheitsstrafen bevor. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen alle Oppositionellen bekannt gegeben. Sobol wurde am Abend zu 30.000 Rubel (etwa 430 Euro) verurteilt, weil sie zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Später nahm sie die Polizei erneut fest, dieses Mal im Zentrum.

Eines haben die Moskauer Behörden mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Wochen bereits geschafft: Sie haben die Opposition weiter geeint und die Kandidaten zu noch mehr Bekanntheit verholfen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nolte]

Demonstrationen in Moskau – Was die deutschen Medien nicht berichten

Seit Tagen wird in den deutschen Medien über Demonstrationen in Moskau berichtet. Aber wie üblich werden die interessanten Details weggelassen.
Ich habe schon vor knapp zwei Wochen über die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] berichtet. Es geht darum, dass bei den anstehenden Wahlen einige Kandidaten wegen Formfehlern die Kandidatur verweigert wurde. So etwas ist nicht schön, denn es hat natürlich einen bitteren Beigeschmack. Aber wie ich vor zwei Wochen angemerkt habe, ist es vielsagend, dass die deutschen Medien daraus einen russischen Skandal basteln, während sie es fast freudig begrüßen, wenn in Sachsen das gleiche mit der AfD gemacht wird.
Die Nichtzulassung von Kandidaten zu einer Wahl ist nicht eben demokratisch, andererseits braucht es aber natürlich auch Regeln für Wahlen. Die Gratwanderung kann dabei eng werden, aber ganz zu vermeiden ist sie wohl nicht. Mir wäre wichtig, über diese Dinge gleich zu berichten und nicht parteiisch in Moskau einen „Skandal“ aufzubauschen und in Sachsen zur Tagesordnung überzugehen.
In Moskau gab es am 14. Juli Proteste und am Samstag wieder. Beide Demonstrationen waren nicht sehr groß. Moskau hat über 12 Millionen Einwohner. Wenn also in Moskau 3.000 Menschen demonstrieren, ist das so, als wenn in Berlin 1.000 demonstrieren. Das ist keine große Demo und normalerweise auch keine Meldung in bundesweiten oder gar internationalen Medien wert. Anders ist es eben, wenn es in Moskau geschieht, da die Medien das Narrativ des russischen „Überwachungsstaates“ füttern wollen.
In russischen Medien wurde über die Demonstrationen ausgiebig berichtet. Nach offiziellen Angaben waren ca. 3.500 Menschen an den Protesten beteiligt. Es dürften also mehr gewesen sein, denn naturgemäß sind die offiziellen Zahlen geringer, als die der Organisatoren. Das ist übrigens kein russisches Phänomen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], als das französische Innenministerium immer wieder viel zu niedrige Teilnehmerzahlen gemeldet hat.
In Moskau wurden gestern nach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Jedoch muss man dazu wissen, dass die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Russland nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat ist, wie etwa in Deutschland. Das bedeutet, die Leute kommen auf die Wache, wo die Personalien festgestellt werden und danach bekommen sie eine Geldstrafe und das war´s. Erst im Wiederholungsfall drohen bis zu 30 Tage Ordnungshaft, die jedoch ebenfalls nicht als Vorstrafe eingetragen wird, sondern eben eine Ordnungswidrigkeit ist. Diese Feinheit liest man aber in Deutschland nie, es wird stattdessen der Eindruck erweckt, die Leute kämen für lange Zeit ins Gefängnis.
Übrigens war die Demo auch keinesfalls so friedlich, wie die deutschen Medien behaupten, im Gegenteil. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], weshalb die Polizei zeitweise mit Gasmasken gegen die Demonstranten vorgehen musste. Trotzdem wurden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ins Krankenhaus gebracht. Auch Feuerwerkskörper haben die Demonstranten auf die Polizisten geworfen.
... Von den 1.074 festgenommenen sind [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es handelt sich um zugereiste Demonstranten, die von der Regionalwahl in Moskau gar nicht betroffen sind. Da kommt der Verdacht auf, dass es in Wahrheit um etwas anderes geht, als die Wahlen und dass es sich um Provokationen handelt.

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