[Avantasia]

Die Bundesregierung will in Kürze ein Gesetzespaket zur Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben deutlich schärferen Strafen für Sozialmissbrauch sollen die Kommunen finanziell entlastet werden.

Die Regierung plant: EU-Bürger dürfen sich künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten, um eine Arbeit zu finden.

Ein paar Zahlen stehen fest: In Deutschland etwa leben seit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Jahreswechsel deutlich mehr Rumänen und Bulgaren. In den ersten vier Monaten bis April verzeichnete man ein Plus beim Wanderungssaldo von rund 38.000 Personen – im gesamten Kalenderjahr 2013 waren es dagegen lediglich um die 84.000. Wesentlich unklarer sind jedoch die Auswirkungen dieses Zuzugs.

Während im Januar vor allem die CSU Alarm schlug und unter dem Motto "Wer betrügt, der fliegt" vor einer möglichen Zuwanderung in die Sozialsysteme warnte, wird der Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde eine nüchterne Sprache sprechen. Zum Beispiel ist die Arbeitslosenquote unter Bulgaren und Rumänen bislang nicht außergewöhnlich hoch. Monatelang hat die Runde die Vorwürfe dennoch untersucht. Ihre Aufgabe lautete, mögliche Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch vorzulegen. Damit sind sie nun so gut wie fertig.

Der Entwurf, der der "Welt" vorliegt, muss zwar noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Bei fast allen Punkten soll aber bereits Einigkeit bestehen. Am 27. August will sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen befassen und ein entsprechendes Gesetzespaket verabschieden. Die Staatssekretäre schlagen zum einen härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer vor.

Laut Bericht, über den zuerst die "FAZ" informierte, ist vorgesehen, Zuwanderer aus anderen EU-Staaten künftig äußerstenfalls auszuweisen und mit Wiedereinreisesperren zu belegen, wenn sie ihren Aufenthalt in Deutschland auf "Rechtsmissbrauch oder Betrug" gründeten. Geplant sei auch, dass sich EU-Bürger künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürften, um hier eine Arbeit zu suchen. Wer in dieser Zeit keine Stelle finde, müsse im Regelfall wieder ausreisen.

Entlastung für Kommunen mit vielen Zuwanderern

Daneben wolle die Regierung einen unberechtigten Bezug von Kindergeld unterbinden, indem künftig Kindergeldanträge nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder bewilligt werden sollen. Ursprünglich war erwogen worden, Kindergeld für im Ausland lebende Kinder generell nicht zu gewähren.

Dies ist aber europarechtlich problematisch und hätte überdies auch für deutsche Kinder im Ausland gelten müssen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielten Ende 2013 91.886 Kinder außerhalb Deutschlands Kindergeld, davon 23.511 Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Bei knapp 14,4 Millionen kindergeldberechtigten Kindern waren dies 0,64 Prozent. 41.361 Kinder, die im Ausland Kindergeld erhalten, lebten in Polen. In Tschechien waren es 4159, in Rumänien 3395.

Neben diesen härteren Strafen plant die Bundesregierung, dass jene Kommunen finanziell entlastet werden, die hohe Zuwanderungsraten verzeichnen. Noch für das laufende Jahr können sie mit einer Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Ausgaben im Rahmen des Hartz-IV-Systems rechnen. Insgesamt sollen sie im Rahmen verschiedener Programme um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden.

Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages, begrüßt diese Hilfen: "Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert. In einigen Städten jedoch konzentrieren sich Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien, etwa bei der Wohnungs- und Gesundheitsversorgung." Die nun verabredeten Maßnahmen gehen laut Maly "in die richtige Richtung". Kritisch merkt er an: "Sozialmissbrauch ist nicht das Kernproblem, mit dem deutsche Städte zu tun haben. Ob und wie eine befristete Wiedereinreisesperre in eklatanten Fällen und eine Befristung von Zeiten der Arbeitssuche wirken, muss sich in der Praxis erweisen."

CDU-Vize Strobl begrüßt Ergebnisse

Die Union begrüßt die Ergebnisse der Staatssekretärsrunde. Thomas Strobl, CDU-Vize und Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, sagte der "Welt": "Es bleibt bei dem Grundsatz: Diejenigen, die hierherkommen, arbeiten und Steuern zahlen, sind uns herzlich willkommen. Die Vorteile der Freizügigkeit in der EU verhelfen Deutschland gerade jetzt zu qualifizierten Fachkräften, die der Arbeitsmarkt dringend braucht."

Der Innenexperte erklärte zudem: "Wer falsche Angaben beim Amt macht und sich dadurch Sozialleistungen erschleicht, darf eine bestimmte Zeit nicht mehr nach Deutschland kommen. Denn damit wird unsere Gastfreundschaft hintergangen, das ist nicht akzeptabel."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits bei der Vorstellung des Zwischenberichts gesagt, die "Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, auch die sozialen Probleme, die damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar". Regional seien sie aber besorgniserregend.

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[Destiny]

Zitat von styriarte

Und wie steht es mit dem Sozialmissbrauch "Deutscher?" oder sollte "Inländer" gesagt werden?

Gegen diese wird Strafanzeige erstattet.

[Fietze]

Wenn er nun gekündigt wird, würde es nach neuer Gesetzeslage bedeuten er müsse nach 6 Monaten ausreisen? Das wäre ja mehr als schwachsinnig.

Quatsch!
1. Ist mir nicht bekannt, dass ein solches Gesetz schon durch den Bundestag und Bundesrat abgesegnet ist.
Wird, wenn überhaupt, noch in Arbeit sein?

2. arbeitet dein Vater hier seit 30 Jahren, ist EU-Bürger und hätte ja erstmal Anspruch auf ALG I, was aus einer Versicherung finanziert wird. Also nichts mit H4!

3. Geht es nur um neue Zuwanderer, die hier keine Arbeit finden.
Deren Modell sieht u.U. so aus, dass sie hier ein Gewerbe zum Schein anmelden, damit nichts oder nur sehr wenig erwirtschaften und dann mit H4 aufstocken.

[nolte]

Was soll der Begriff "Rechtsmissbrauch" eigentlich bedeuten?
Wie zum Geier kann ich ein Recht, das ich in Anspruchnahme berechtigt bin, wie kann ich ein mir zustehendes Recht missbrauchen?

verhelfen Deutschland gerade jetzt zu qualifizierten Fachkräften, die der Arbeitsmarkt dringend braucht.

bei Millionen von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten?
nee, der 'Arbeitsmarkt' braucht dringend noch billigere Arbeitskräfte.

"Wer betrügt, der fliegt"

Das ausgerechnet von der CSU

[nolte]

Damit begeht man einen "Rechtsmissbrauch".

Dann ist es Betrug. (In meinem stillen Kämmerlein nenne ich es Überlebensstrategie)

wenn man ein sich zustehendes Recht über Gebühr nutzt.

mit dieser Formulierung habe ich so meine Schwierigkeiten. Um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen "ein mir zustehendes Recht über Gebühr zu nutzen", könnte ich auf einen Teil meiner mir zustehenden künftigen (Hunger)Rente verzichten, Krankengeld, ALG, etc.
"über Gebühr" geht schonmal nicht, nur bis zur mir zustehenden Höhe.
nagut, Monaco, ich wollte jetzt keine Wortklauberei betreiben.

Es ist nur so, bei allem was von 'christlichen' Parteien kommt bin ich grundsätzlich misstrauisch. Denen gehts nicht um Recht oder Unrecht oder Geld. Die schielen auf ein bestimmtes Klientel.
Es geht darum den Michel auf Sündenböcke und Prügelknaben abzulenken.

Ginge es nur um Betrug - ojee- CDU/CSU hätten schon längst wirksame "Massnahmen vorlegen" müssen gegen die gesamte Finanzindustrie.
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, was die für gewaltige Schäden anrichten im Gegensatz zu den armen Schweinen, genannt "Sozialschmarotzer".

[ulmilten]

Zitat von nolte

bei Millionen von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten?
nee, der 'Arbeitsmarkt' braucht dringend noch billigere Arbeitskräfte.

Immer dieses rumgeschreie, die Ausländer nehmen mir die den Arbeitsplatz weg...

Wenn mir jemand den Arbeitsplatz wegnimmt, der weder Deutsch sprechen noch lesen kann, der nicht ausgebildet ist, dann muss ich doch den Fehler bei MIR suchen... Der Rest kann nichts dafür, wenn ich zu dumm zum Kacken bin

[nolte]

[Togel]

Zitat von styriarte

Resümee. Die Zahlen aus den statistischen Ämter/Behörden/EU von regional bis bundesweit sprechen seit 20 Jahren eine klare Sprache. Die "nicht arbeitende Bevölkerung" wird von Jahr zu Jahr größer.

Die Statistiken würd ich wirklich gerne mal sehen. Link?