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Protestaktion von Hongkonger Demokraten

Eine ungewöhnliche Protestaktion prodemokratischer Kräfte in Hongkong haben chinesische Behörden vereitelt: Sie beschlagnahmten rund 8.000 Rollen Klopapier und 20.000 Packungen Taschentücher, verziert mit dem Konterfei des Hongkonger Verwaltungschefs Leung Chun Ying. Die Artikel mit den wenig schmeichelhaften Darstellungen von Leung hätten auf einem Markt zum chinesischen Neujahrsfest verkauft werden sollen, wie die oppositionelle Demokratische Partei mitteilte. Die Bewegung kämpft in der Sonderverwaltungszone seit Monaten für freie Wahlen und weniger Abhängigkeit von China.

„Sind vorsichtiger geworden“

Die Demokratiebewegung in Hongkong konzentriert sich nach der Niederschlagung der öffentlichen Proteste im Dezember offenbar auf andere Kanäle, um ihren Unmut über die China-treue Führung der Sonderverwaltungszone zum Ausdruck zu bringen: Sie ließ Tausende Rollen Klopapier und Taschentücherpackungen mit Karikaturen von Verwaltungschef Leung Chun Ying bedrucken. Der Verkauf scheiterte jedoch an den chinesischen Behörden.

Die 8.000 Rollen Klopapier und 20.000 Packungen Taschentücher hätten auf einem Markt während des chinesischen Neujahrsfestes verkauft werden sollen, erklärte der stellvertretende Vorsitzender der Demokratischen Partei, Lo Kin Hei. Behörden hätten sie jedoch noch in einer Fabrik in Shenzhen konfisziert. Eine Begründung für die Beschlagnahmung der Ware im Wert von 12.900 Dollar (etwa 11.400 Euro) gab es nicht.

Wenig schmeichelhafte Darstellung des ungeliebten Verwaltungschefs Leung

Dass die wenig schmeichelhaften Darstellungen des von Peking installierten Hongkonger Verwaltungschefs in China auf wenig Gegenliebe stoßen, liegt auf der Hand. „Ich denke, die (chinesischen Behörden, Anm.) mögen es nicht, wenn die Leute über Politiker spotten, schon gar nicht über hochrangige Regierungsbeamte nach der Bewegung“, so Lo. „Sie sind vorsichtiger geworden, was Kritik angeht.“

Fabrikschef verschwunden

Im vergangenen Jahr habe man 4.000 Rollen des unliebsamen Klopapiers bedrucken lassen, sagt Lo. Da es so schnell ausverkauft war, habe man diesmal doppelt so viele in Auftrag gegeben. Bei der Bestellung sei man besonders vorsichtig gewesen - sie sei unter dem Namen eines Freundes erfolgt, um nicht Rückschlüsse auf die Demokratische Partei ziehen zu können. Auch die gesamte Kommunikation mit der beauftragten Fabrik sei über diesen Freund gelaufen, erklärt Lo.

Den Namen der Fabrik will Lo aus Rücksicht auf die Betreiber nicht preisgeben. Er habe jedoch auch keine Informationen über den Aufenthaltsort des Fabrikbesitzers. „Wir machen uns Sorgen darüber, was mit ihm passiert ist.“ Die Beschlagnahmung sei jedenfalls eine bedenkliche Entwicklung, die darauf hindeute, dass die in der Hongkonger Verfassung garantierte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt werde.
Protestbewegung zerschlagen

Die Demokratiebewegung fordert seit Monaten freie Wahlen in der früheren britischen Kronkolonie, die seit 1997 wieder zu China gehört und als eigenes Territorium autonom verwaltet wird. Ende September hatte es erstmals Proteste gegeben, danach demonstrierten bis zu 100.000 Menschen für mehr Unabhängigkeit und blockierten zeitweise die Innenstadt.

Auslöser waren Pläne der Führung in Peking, 2017 in Hongkong zwar erstmals direkte Wahlen zu erlauben, nicht aber die freie Nominierung der Kandidaten. Im Dezember hatte die Hongkonger Polizei die letzten Hauptlager der Demonstranten wegräumen lassen. Die Aktivisten hatten jedoch angekündigt, ihren Protest in anderer Form wie etwa mit spontanen „mobilen Besetzungen“ fortzusetzen.

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