[TinyTimm]

Nach G7-Gipfel„Brauchen keine neuen Schlagbäume, aber...“ - CDU fordert mehr Grenzkontrollen

Im Zuge des G7-Gipfels in Elmau hatte die Polizei verstärkt die Grenzen kontrolliert und in wenigen Tagen fast 11.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Die CSU forderte prompt auch in Zukunft schärfere Kontrollen durchzuführen – jetzt zieht die CDU nach.

Die CDU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zu wieder mehr Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen. Es sollten an den Grenzübergängen zwar keine neuen Schlagbäume aufgebaut werden, mehr Kontrollen seien aber sinnvoll, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU), der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Am wichtigsten sei die Sicherung der EU-Außengrenzen. Wenn notwendig müssten Länder mit Außengrenzen dabei von den anderen EU-Ländern unterstützt werden.

Die Debatte um die Grenzsicherung hat nach dem G7-Gipfel von Elmau an Fahrt gewonnen. Für den Zeitraum um das Gipfeldatum herum gab es an den deutschen Grenzen wieder ständige Kontrollen. Die Polizei hat zahlreiche Fahndungstreffer gemeldet. Normalerweise sind Kontrollen im Schengen-Raum nur noch als Stichproben erlaubt.

3517 vorläufige Festnahmen

Die Bundespolizei hat während des G7-Gipfels in Elmau bei bundesweiten Grenzkontrollen insgesamt 362.275 Menschen überprüft. Dabei wurden 3517 Menschen vorläufig festgenommen worden, so das Bundespolizeipräsidium. Zudem sei eine breite Palette von Delikten aufgedeckt worden: 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 237 Drogen- und 151 Urkunden-Delikte sowie 29 Verstöße gegen das Asylrecht. Auch hätten 135 offene Haftbefehle vollstreckt werden können. Bei 65.634 Menschen sei die Identität abgeklärt worden und 77 Personen seien wegen geringer Vergehen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen wurde wegen des G7-Gipfels bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt.
Video: Das entdeckte die Polizei bei Grenzkontrollen für G7-Gipfel im Link

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]