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Rechtsextremismus
Ermittler stellen fast 1.100 Waffen in rechter Szene sicher

2018 wurden bei Ermittlungen gegen rechts deutlich mehr Waffen gefunden als noch im Vorjahr. Experten warnen vor der wachsenden Gefahr durch Rechtsterroristen.

28. September 2019, 17:38 Uhr Aktualisiert am 28. September 2019, 18:43 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sue 43 Kommentare

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Diese Waffen wurden 2015 bei einer Razzia in der rechts*******n Szene im Raum Bamberg sichergestellt. © Nicolas Armer/​dpa

Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist die Polizei im vergangenen Jahr auf 1.091 Waffen gestoßen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor, als die Ermittlerinnen und Ermittler 676 Waffen sicherstellten. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor und lagen zunächst dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Extremismusforscher und die Linkspartei warnen vor einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Laut Bundesinnenministerium handelt es sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen, die bei rechtsmotivierten Straftaten verwendet oder von Beschuldigten mitgeführt worden seien. Die Auflistung nennt 563 entsprechende Straftaten, darunter 235 Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor waren es viel weniger Waffen, aber exakt die gleiche Anzahl an Straftaten.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiere. "Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen", sagte er. Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Er sei "fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben. Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein."

"Massive Aufrüstung in der Szene"

Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende Potenzial des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sagte die stellvertretende Chefin der Linkspartei, Martina Renner. "Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden", forderte sie. Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) nannte die Zahlen im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio "erschreckend und alarmierend". Er sprach von einer "massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene", die sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vorbereite. "Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg", sagte Quent.

Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium auch um Informationen zu "Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen" gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2018 "15 Fallkomplexe" bekannt geworden seien, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im europäischen Ausland geschehen.

Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte, Asylbewerber und Asylbewerberinnen zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, bei denen legale und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt wurden demnach in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26 Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss und Paintballwaffen, aber auch mit scharfen Waffen verübt. Die meisten Angriffe gab es 2017.

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