[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Destiny

Was haben Hartz 4 Empfänger und Falschparker bitte schön mit jemandem zu tun, der vor Hunger Lebensmittel aus einem MÜLLContainer holt?

Zuerst einmal muss ich Dich (wieder mal) daran erinnern was hier Fakten und was Vermutung ist. Das er Sachen aus einem Müllcontainer geholt hat ist ein Fakt. Das er das aus Hunger tat, ist eine Vermutung. Stichwort [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Beides sind Delikte (das eine eine Straftat, das andere eine Ordnungswidrigkeit) die nicht allzu gravierend sind. Beide können mit einer Geldbuße belegt werden.

Zitat von Destiny

Es geht übrigens nicht um einen Freifahrtschein für Verbrechen, sondern darum, dass dies eine Bagatelle ist und traurig genug, dass alte Menschen auch noch dafür bestraft werden, dass sie zu wenig Geld haben und deshalb im Müll nach etwas zu Essen wühlen müssen.

Wie viele Bagatelldelikte darf man denn Deiner Auffassung nach begehen, ehe es zu einer Bestrafung kommt? Bis zu welchem Einkommen sind denn Bagatelldelikte für Dich straffrei? Wo im Gesetz findest Du das Wort "Verständnis"? Wenn wir die Strafverfolgung (nicht die Strafzumessung) vom Verständnis (ein Nachbar vom "gesunden Volksempfinden) abhängig machen. Wo hört das dann auf? Ich habe für manchen Mord durchaus Verständnis.

Im Gesetz steht sinngemäß: Wer ein befriedetes Besitztum ohne die Zustimmung des Hausherren betritt begeht einen Hausfriedensbruch. Ein befriedetes Besitztum liegt immer dann vor, wenn es zumindest eine gewisse Umgrenzung gibt, auch dann, wenn diese durch ein Tor, eine Einfahrt o.ä. unterbrochen wird. Nicht notwendig ist eine geschlossene oder gar unüberwindliche Absperrung.

Gegen dieses Gesetz hat er verstossen. Er ist erwischt worden. Der Staatsanwalt hat sich den Fall angesehen und ist zu dem Schluss gekommen, das er Anklage erhebt. Ich vermute doch sehr, das er das bei einem bis dahin unbescholtenen Bürger nicht getan hätte. Oft wird ja auch die Anzeigeerstatterin verflucht. Sollte man damit nicht warten bis man weiss, was sie gesehen hat? Hat er ganz ruhig nach essbarem gesucht oder hat er den halben Hof verwüstet? Sollten wir das nicht wissen BEVOR wir die Frau verdammen? Oder ist es egal weil der Rentner doch arm war?

Zitat von Destiny

Du willst einen alten, demenzkranken Menschen in den Knast stecken? Weil er Hunger hatte und im Müll gewühlt hat?

Ich will, das das geschieht, was das Gesetz vorsieht. Und das sind zum Beispiel die Paragraphen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat von Destiny

Und welche Diskriminierung soll das sein, welche die "Richtigen" trifft? Ich bin gespannt.

Zum Beispiel ein Rentner mit über 20 Vorstrafen soll ungestraft davonkommen weil er arm ist. Wann hört man solche Forderungen bei zig mal vorbestraften Drogendealern? Die kommen auch oft aus armen Verhältnissen.

Zitat von Destiny

Du meinst wie die Portokassen-Geldstrafe für Edathy? Oder die Steuerhinterziehungs"Strafe" für den Hoeneß? ...

Na siehst Du. Lass Dir nicht einreden Du würdest nur Scheisse erzählen. Das sind wirklich gute Beispiele. Da wäre der Fall Edathy. Da hat man auch von "Schwanz ab" bis "lebenslang einsperren die Sau!" alles gefordert. Und als dann das Verfahren eingestellt wurde ging das Gejammer sofort los. Zweiklassenjustitz! Die reichen lässt man laufen! u.s.w.

Nur nebenbei. Edathy hat nie eine Geldstrafe bekommen. Das Verfahren gegen ihn ist gegen Geldauflage eingestellt worden. Das ist ein Unterschied. Aber das sind Feinheiten. Belaste Dich erstmal nicht mit sowas.

Kommen wir zu dem was Du sicher sagen wolltest als Du Edathy als Beispiel ausgesucht hast.

Bevorzugung? Es war keineswegs sicher das Edathy verurteilt wurde. Die Hausdurchsuchung war strittig denn als sie stattfand, war Edathy noch Abgeordneter. Ohne die Ergebnisse dieser Hausdurchsuchung hätte die Staatsanwaltschaft fast nichts in der Hand gehabt. Die Gesetzeslage was den Besitz kinderpornographischen Materials angeht, war seinerzeit keineswegs so eindeutig wie das mancher glaubt. Um die durchaus mögliche Niederlage abzuwenden, hat man sich auf die Einstellung gegen Geldbuße geeinigt. Edathy seinerseits hat zugestimmt, weil auch für ihn die Niederlage nicht völlig unmöglich war, und für ihn Haft bedeutet hätte. Seine politische Karriere war so oder so vorbei.


Hoeneß? Warum setzt Du Strafe in Anführungszeichen? Das ist doch ein gutes Beispiel was Du da ausgesucht hast. Da wurde auch von Zweiklassenjustitz schwadroniert. Aber wie sahen denn die Fakten aus?

Hoenes hat, wie viele andere auch, von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sich mit einer Selbstanzeige vor einer Strafe wegen Steuerhinterziehung zu retten. Die Selbstanzeige war fehlerhaft. Und so ist es zu einer Anklage gekommen. Hoeneß war geständig. Das, und das er sich selbst anzeigen wollte haben sich bei der Strafzumessung positiv ausgewirkt. Ganz besonders aber, dass man ihm einige der insgesamt sieben Delikte ohne seine Mitarbeit nicht hätte nachweisen können Der enorme Umfang der Steuerhinterziehung war wohl strafschärfend.
Dann hat er die Haft angetreten. Wie üblich hat er wegen guter Führung einen Anteil der Strafe als Bewährung bekommen.

Alle drei (unser Rentner, Hoeneß und Edathy) Urteile (oder entscheidungen) die man nachvollziehen kann. Und während man es bei dem Rentner schon als Frechheit betrachtet das er überhaupt angeklagt wurde, wird bei den beiden anderen faktisch jede Strafe als zu gering angesehen. Nun wirst Du sicher sagen "Ja aber Kinderporno und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind doch was ganz anderes." Das ist richtig. Und deshalb ist ja auch der Strafrahmen ein anderer.

Ein gutes Gerichtsurteil erkennt man auch daran, das jede betroffene Seite etwas unzufrieden ist. Es gibt ganz sicher Urteile die einen den Kopf schütteln lassen. Aber das gilt durch alle Schichten, Gerichte und Delikte.