[ziesell]

Trotz Kompromissvorschlag: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle

Mehrere EU-Staaten haben offenbar noch Bedenken bei der Chatkontrolle. Datenschützer warnen vor einer anlasslosen Massenüberwachung.



Die EU-Mitgliedstaaten können sich offenbar weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) verständigen. Die für den 19. Oktober 2023 vorgesehene Abstimmung im Ministerrat über einen Kompromissvorschlag sei verschoben worden, teilte der Europaabgeordnete Patrick Breyer am 17. Oktober 2023 mit. Unter anderem hätten Deutschland, Österreich, Polen und Estland sich klar gegen den aktuellen Entwurf zur Chatkontrolle ausgesprochen, aber auch Frankreich habe Fragen angemeldet. Damit werde die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Der Piratenpolitiker berief sich auf Anfrage von Golem.de auf Mitarbeiter aus Ratsarbeitsgruppen von verschiedenen Mitgliedsländern. Ein Sprecher des Rates teilte auf Anfrage mit, dass die Tagesordnung am 18. Oktober 2023 auf einer Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten behandelt werde. "Nach dieser Sitzung wird die Präsidentschaft / das Ratssekretariat die endgültige Tagesordnung der Ratssitzung bekannt geben", hieß es. Die Chatkontrolle stand ohnehin nur als mögliches Thema auf der Tagesordnung (PDF) des Treffens.

Bereits im vergangenen Monat musste die derzeitige spanische Ratspräsidentschaft das Thema von der Tagesordnung nehmen. Um in den verbleibenden Monaten den CSAM-Vorschlag noch abschließen zu können, legten die Spanier am 10. Oktober 2023 einen Kompromissvorschlag vor, den Netzpolitik.org veröffentlichte (PDF).

Dieser sieht vor, dass Anbieter von Messenger- oder anderen Kommunikationsdiensten zunächst nur nach bereits bekanntem Missbrauchsmaterial suchen sollen. Allerdings solle sich diese Suche auch auf verschlüsselte Inhalte erstrecken. Doch Länder wie Deutschland lehnen es ab, wegen der Suche nach Missbrauchsmaterial die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten zu schwächen.

DSK warnt vor Massenüberwachung

Letzteres sehen auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern so. In einer Entschließung (PDF) vom 17. Oktober 2023 warnt die Datenschutzkonferenz (DSK) vor einer "anlasslosen Massenüberwachung" durch die Verpflichtung der Anbieter, Missbrauchsmaterial aufspüren zu müssen.

Diese greife "fundamental in die Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Vertraulichkeit der Kommunikation und zum Schutz personenbezogener Daten ein", hieß es. Eine Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeute einen "Bruch der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation mit nicht absehbaren Folgen für die Kommunikationsfreiheit als eines der demokratiesichernden Grundrechte schlechthin".

Parlament stimmt über Position ab

Nach Darstellung Breyers werden die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur Chatkontrolle am 18. Oktober 2023 mit der wohl letzten Verhandlungsrunde fortgesetzt. Am 25. Oktober 2025 müsse sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zusammenhang mit Lobbyismus-Vorwürfen um die Chatkontrolle vor dem Innenausschuss (LIBE) verantworten. Der Innenausschuss stimme dann einen Tag später über die Position des Europaparlaments ab, womit auch das Verhandlungsmandat für die Trilog-Verhandlungen erteilt werde.

Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten können jedoch erst starten, wenn diese sich auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Sollte das nicht bis Jahresende der Fall sein, dürfte es kaum noch gelingen, das Thema vor den Europawahlen im Juni 2024 abzuschließen.

Um dies noch zu erreichen, legte Deutschland inzwischen ebenfalls einen Kompromissvorschlag vor. Dieser sieht vor, die umstrittenen Teile des Kommissionsentwurfs, die das sogenannte Client-Site-Scanning (CSS), die Chatkontrolle und Verschlüsselungsaspekte betreffen, vom Rest des Vorschlags zu trennen. Laut Euractiv reichte die Bundesregierung das Papier am 12. Oktober 2023 offiziell beim Ministerrat ein – offenbar als Reaktion auf den jüngsten Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft.

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[Draalz]

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