[ziesell]

Datengesetz vereinbart: Nutzer erhalten besseren Zugang zu selbst generierten Daten

Vernetzte Geräte wie Autos oder smarte Haushaltsgeräte erzeugen große Datenmengen. Diese sollen nun besser kontrolliert und genutzt werden können.



Mit einem neuen Gesetz will die EU die Daten vernetzter Geräte besser zugänglich und nutzbar machen. Das Datengesetz (Data Act) werde zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, teilte das Europaparlament am 28. Juni 2023 nach Abschluss der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten mit. Außerdem sollten Kundendienst und Reparaturen von Geräten billiger werden. Verbraucherschützer kritisierten die Einigung.

Die EU-Kommission hatte ihren Gesetzentwurf im Februar 2022 vorgelegt. Der Data Act soll demnach rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme beim Zugang der Daten klären. Das betrifft beispielsweise die Daten vernetzter Autos, aber auch im Haushalt genutzte Geräte des Internets der Dinge (IoT) wie Staubsauger oder Waschmaschinen. Die vernetzten Maschinen von Unternehmen sind ebenfalls betroffen.

Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die nun getroffene Einigung sieht dem Parlament zufolge zudem vor, dass "unter außergewöhnlichen Umständen oder in Notfällen" wie Überschwemmungen und Waldbränden öffentliche Stellen auf Daten des privaten Sektors zugreifen und diese nutzen können.

Darüber hinaus werde in den Verordnungstext eine klare Definition von Geschäftsgeheimnissen und Inhabern von Geschäftsgeheimnissen aufgenommen. Damit sollen unrechtmäßige Datenübertragungen und Datenabflüsse in Länder mit schwächeren Datenschutzbestimmungen verhindert werden. Ebenfalls solle damit vermieden werden, dass Konkurrenten auf Basis großer Datenmengen ein reverse-engineering der Dienste oder Geräte vornehmen können.

Der schwedischen Ratspräsidentschaft zufolge soll der Data Act den Missbrauch vertraglicher Ungleichgewichte in Verträgen über die gemeinsame Nutzung von Daten aufgrund unfairer Vertragsklauseln verhindern. Ebenfalls enthalte der Text zusätzliche Vorgaben für eine Entschädigung der Unternehmen für die Bereitstellung der Daten sowie Streitbeilegungsmechanismen.

Vereinbart wurden nach Angaben der EU-Kommission zudem "neue Vorschriften, die den Kunden die Freiheit geben, zwischen verschiedenen Cloud-Datenverarbeitungsdienstleistern zu wechseln". Damit wolle die EU den Wettbewerb und die Auswahl auf dem Markt fördern und gleichzeitig eine unerwünschte Anbieterbindung vermeiden.

Die Verordnung will darüber hinaus die Entwicklung von Interoperabilitätsstandards für den Datenaustausch und die Datenverarbeitung im Einklang mit der EU-Normungsstrategie fördern.

Lob aus dem Bundestag, Kritik von Verbraucherschützern

Die Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Tabea Rößner, begrüßte die Einigung. "Mit dem Data Act sollen Verbraucher nun transparenter nachvollziehen und kontrollieren können, welche Daten sie erzeugen, was davon gespeichert und weiterverwendet wird. Unrechtmäßige Datenübermittlungen werden damit beendet. Gut für die Verbraucher ist außerdem, dass der Data Act neue Vorschriften für einen einfacheren Anbieterwechsel (Interoperabilität) schafft", sagte die Grünen-Politikerin.

Kritik kam hingegen von den Verbraucherschützern. "Der jetzt geschlossene Kompromiss ist leider enttäuschend für Verbraucher. Ein klarer Nutzen ist für sie nicht erkennbar. Stattdessen könnte der Datenschutz geschwächt und Verbraucher überfordert werden", sagte Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Ihrer Ansicht nach bleibt unklar, wie Verbraucher geschützt werden, wenn sie sich für die Weitergabe der Nutzungsdaten entscheiden. "Denn die Folgen, die das freiwillige Teilen von Daten haben können, sind nur schwer zu überblicken. Das könnten Unternehmen ausnutzen, um Menschen zu übervorteilen oder falsche Anreize zu setzen", sagte Pop.

Die Einigung muss nun noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten förmlich gebilligt werden. "Nach seiner Verabschiedung tritt das Datengesetz am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und wird dann 20 Monate nach seinem Inkrafttreten anwendbar", schreibt die Kommission.

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