[Uwe Farz]

Bei der EU Kommission sind offenbar wieder Lobbyisten der großen Provider am werkeln:

Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
Mit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren. Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen. Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser „kontraproduktiven“ Idee.


Ein breites Bündnis warnt den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor dem Plan, Zugangsgebühren in europäische Breitbandnetze einzuführen.

Aus vielen Richtungen hagelt es es gerade Kritik zu einem Vorhaben der EU-Kommission: Die von der Kommission geplante Datenmaut stößt bei vielen Verbänden und Fachleuten auf Ablehnung. Demnach sollen Online-Dienste wie Netflix oder Facebook Zugangsgebühren zahlen, wenn sie die Netze großer Anbieter wie Telekom oder Orange nutzen. Nun bringt sich eine breite Allianz in Stellung, um das Vorhaben zu verhindern.

Die EU möge davon Abstand nehmen, eine derart „kontraproduktive Maßnahme“ einzuführen, heißt es in einem heute veröffentlichten offenen Brief. Die Bandbreite der Unterzeichnenden ist hoch: Dabei sind Verbände von Verbraucherschützer:innen wie die europäische Dachorganisation BEUC oder der deutsche Verband der Verbraucherzentralen Vzbv; ebenso Verbände von Netzanbietern wie MVNO Europe und eine Reihe einzelner Betreiber. Unterzeichnet haben auch Organisationen für digitale Bürgerrechte wie Epicenter.works, EDRi und die Digitale Gesellschaft sowie Verbände von Inhalteanbietern wie die Association of Commercial TV & VOD Services in Europe, zu deren Mitgliedern Sender und Produktionsfirmen wie Sky, RTL und Paramount gehören.

Vorbereitung für Gesetzentwurf

Hintergrund für das ungewöhnlich breite Bündnis ist die derzeit laufende Konsultation, mit der die EU-Kommission die Stimmung von Interessensgruppen zu einem geplanten Gesetz auslotet. Sie will sogenannte bandbreitenintensive Over-The-Top-Dienste (OTT) extra zur Kasse zu bitten, um damit den Breitbandausbau in der Europäischen Union mitzufinanzieren. Treffen dürfte das vor allem große Dienste wie Google, Facebook, Amazon, Netflix. Die Initiative geht zurück auf große Ex-Monopolisten wie Telekom Deutschland oder das französische Orange, die über die hohen Investitionskosten klagen. Da wäre es nur fair, so die Argumentation, erfolgreiche Online-Dienste an den Kosten für den Netzausbau zu beteiligen.

Doch diese Rechnung geht nicht auf, warnen die Gegner:innen des Vorstoßes. Es gebe keinerlei Hinweise auf ein „reales Problem oder Marktversagen“, schreiben sie im offenen Brief. Hierbei stützen sie sich auf eine Einschätzung europäischer Regulierungsbehörden (BEREC) aus dem Herbst. Auch gebe es keine Hinweise, dass nicht genug Geld für den Netzausbau bereitstehe. In einfachen Worten: Konzerne wie Telekom oder Orange mögen zwar von einem Geldregen und einer verbesserten Machtposition träumen, haben dafür aber schlicht keinen legitimen Grund.

Doppeltes Abkassieren

Eine Datenmaut wäre nicht nur ungerechtfertigt, wie aus dem offenen Brief hervorgeht, sie wecke auch „ernsthafte Wettbewerbsbedenken“. Unter anderem würden zusätzliche Zahlungen an Ex-Monopolisten die „Rentabilitätslücke“ weiter öffnen, die bereits jetzt zwischen den großen Betreibern und kleineren Anbietern klaffe. Das heißt: Kleinere Anbieter hätten es noch schwerer, auf dem Markt zu überleben.

Ein weiteres Bedenken ist: Eine Datenmaut würde das Verhalten von Nutzer:innen in eine Gebühr ummünzen, schließlich sind es Nutzer:innen, die einen Dienst wie Netflix populär machen und entsprechend Datenverkehr verursachen. In diesem Szenario müssten Nutzer:innen doppelt bezahlen: Zum einen für ihren Breitbandanschluss, zum anderen für vermutlich steigende Preise der Inhalteanbieter. Es sei zu erwarten, dass letztere die Datenmaut auf Verbraucher:innen umlegen würden – oder weniger in die Produktion von Inhalten investieren würden, wie der Brief ausführt.

Die Konsultation für das geplante Gesetz läuft noch bis zum 19. Mai, danach muss die Kommission die Antworten auswerten. Auch aus Deutschland kommen bislang ablehnende Signale. So hatte etwa der Staatssekretär Stefan Schnorr aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Vorhaben als ungerechtfertigte „Zwangsabgabe“ kritisiert. Auch eine Reihe deutscher EU-Abgeordneter lehnt den Vorstoß ab und unterstützt den offenen Brief, darunter der Pirat Patrick Breyer, der Sozialdemokrat Tiemo Wölken und die linke Abgeordnete Cornelia Ernst.
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