[MunichEast]

Nach Hakenkreuz-Affäre

Baden-Baden: Gemeinderat beschließt Nachfolge von ehemaligem Stadtrat der AfD

Der Gemeinderat in Baden-Baden hat über die Nachfolge von Martin Kühne entschieden. Der Ex-AfD-Stadtrat soll ukrainische Autos u. a. mit Hakenkreuzen beschmiert haben.

Der Baden-Badener Gemeinderat hat entschieden, dass der Ex-AfD-Politiker Martin Kühne das Gremium verlässt. An seine Stelle rückt der AfD-Politiker Hans Litschel nach. Beide Beschlüsse waren Formsache und fielen am Montagnachmittag einstimmig.

Ukrainische Autos mit Nazi-Symbolen beschmiert

Kühne bekam im August einen Strafbefehl. Der Stadtrat wurde beschuldigt, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt zu haben. Er soll zwei ukrainische Autos unter anderem mit Nazi-Symbolen und den Worten "FUCK UA" verunstaltet haben soll. Im Zuge der sogenannten Hakenkreuz-Affäre hatte Kühne seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat und der AfD erklärt.

Höhe der Geldstrafe für ehemaligen Stadtrat soll neu bemessen werden

Ex-AfD Stadtrat Kühne hatte gegen die Höhe des Strafbefehls von 50 Tagessätzen Einspruch eingelegt. Das zuständige Amtsgericht Baden-Baden kann die Geldstrafe neu bemessen. Wenn Beschuldigter und Staatsanwaltschaft dem zustimmen, ist keine Hauptverhandlung nötig. Die Entscheidung wird bis Mitte Oktober erwartet.

Nach Angaben der Baden-Badener Staatsanwaltschaft soll Kühne Anfang dieses Jahres in einer Tiefgarage in der Kurstadt mindestens zwei Autos ukrainischer Herkunft mit einem Filzstift beschmiert haben. Einer der Geschädigten stellte Strafantrag, weswegen es zum Strafbefehl kam.

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Zur Tatzeit war er bei der AfD und nachdem er erwischt wurde trat er zurück. Es ist nur einer von vielen Fällen bei dem Mitglieder oder Politiker dieser Partei sich strafrechtlich relevant verhalten. Da sind sie den "Altparteien" weit überlegen. Leider sympathisieren immer mehr Menschen mit dieser Partei die außer Hass und Diskriminierungen keine Lösungen anzubieten hat.

[elise]

man überlege sich das mal... also so richtig. ein mitglied eines stadtrates, erwachsener mensch beschmiert autos (und da lass ich den rechten gedankengang erstmal weg) - das ist dermaßen kindergarten bzw. teenageralter...
dann nehme man den rechten gedankengang mal noch dazu... das machts natürlich dann nicht besser...

aber will man wirklich etwas wählen, was solche leute hervorbringt?

offensichtlich wollen das mittlerweile viele.
sollten sich die altparteien mal wirklich ernsthaft gedanken machen. ernsthaft.

[MunichEast]

Zitat von elise

offensichtlich wollen das mittlerweile viele.
sollten sich die altparteien mal wirklich ernsthaft gedanken machen. ernsthaft.

Viele wollen das die Politiker, der Parteien abseits der AfD, aus dem Amt gejagt werden und eine harte Hand in Deutschland regiert. Hier auf Punkto Kriminalität bestimmter Gruppen und Minderheiten aber auch andere soziale Bewegungen wie Klimaschutz, Veganismus, Frauenrechte oder Teilhabe. Alice Weidel erklärte ja letzt das wegen den neuankommenden Menschen die Deutschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Damit fängt man Wähler, das die Wahrheit eine andere ist und Menschen aus bestimmten Ländern quasi kaum Chancen auf dem freien Wohnungsmarkt haben, wird unterschlagen. Die Ursache fehlender kommunaler und Sozialbau, der gigantische Verkauf von kommunalen und Sozialwohnungen und liberale Wohnungspolitik schuld ist, das zieht nicht als Schlagwort am Wahlstand.

Jemand schrieb hier mal im Forum die wollen es brennen sehen, das trifft auf erstaunlich viele der Anhänger der AfD zu. Deshalb werden solche Kommunalpolitiker gewählt bis hin zu Bernd Höcke.

[Uwe Farz]

Zitat von dropper11

Das letzte mir bekannte Parteiprogramm der Bündnis90/Grüne, zum Beispiel, fordert eine Zunahme von bildungsfernen Migranten, um sie an unserem Schulbildungssystem teilhaben zu lassen.
Da kann man schon mal ohne Hass dagegen sein ...

Wieder so ein auf Krawall gebürsteter Neuaccount.
Dein dummes Gelaber ist erstens nicht wahr und hat zweitens mit dem Eingangspost überhaupt nichts zu tun.
Du verziehst dich besser wieder.

[Westgoeseast]

Die Mehrheit der B?rger Empfindet die massenhafte Zuwanderung als gro?es Problem.
Das ist nun mal Fakt. Hat nix mit Rechts oder Nazi zu tun.
Wenn man das Kleinredet oder Ignoriert schafft man ein Podium f?r die AFD.

[elise]

die zuwanderung an sich ist glaube ich nicht so das problem... eher der umgang mit den zugewanderten, die sich hier nicht an die regeln und gesetze halten wollen oder die deutlich zeigen, dass sie keinen bock haben, sich zu integrieren und dabei vielleicht auch den einen oder anderen kompromiss einzugehen.
ich glaube schon, dass es ein gutes stück anders aussehen würde, wenn zum beispiel straffällig gewordene zugewanderte (ich rede nicht von sowas wie ladendiebstahl oder so...) konsequent ausgewiesen werden würden ..

gleich noch hinterhergeschoben... ich nix AfD - den schuh will ich gar nicht anziehen.