[TinyTimm]

Es ist ein erstaunlicher Mitgliederboom, den die SPD gerade erlebt. Sind das alles Neu-Genossen, die nur die GroKo verhindern wollen? Oder hat sie der Parteitag am Wochenende überzeugt?

In der Landesgeschäftsstelle der SPD in Hannover staunen sie. In den 48 Stunden nach dem Parteitag sind allein online fast 160 Mitgliedsanträge eingetroffen. "Das ist in der Tat eine bemerkenswerte Zahl", sagt Landesgeschäftsführer Remmer Hein. "Sonst finden in ein paar Tagen nicht so viele Menschen in unsere Partei."

"Eine ******* Eintrittswelle"

Normalerweise kommen in Niedersachsen an einem Montag und Dienstag drei bis vier Mitgliedsanträge online. Aber normal ist in Sachen Mitgliederentwicklung derzeit wenig in der SPD. Bundesweit haben in den vergangenen beiden Tagen 1500 Menschen auf der Internetseite der SPD den Button "Mitglied werden" gedrückt. In Nordrhein-Westfalen sind in 48 Stunden 500 neue Genossen dazugekommen, in Bayern 218, in Hessen 190.

Es sei eine "******* Eintrittswelle", heißt es vom eher linken SPD-Landesverband Berlin, bei dem seit Sonntag 170 Mitgliedsanträge eingetroffen sind - seit Sonntag, seit Juso-Chef Kevin Kühnert nach dem Parteitag alle Gegner einer Großen Koalition aufgefordert hat, in die SPD einzutreten:

Nicht mein Verständnis von Mitgliedschaft

Das erklärte Ziel der Jusos: Mit möglichst vielen GroKo-kritischen Neu-Genossen die Große Koalition im geplanten Mitgliederentscheid zu kippen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat über Twitter ebenfalls dazu aufgerufen, jetzt Mitglied der Sozialdemokraten zu werden. Die Kampagne der Jusos aber sieht er kritisch: "Ich freue mich über jeden, der in die SPD eintritt, der mitgestalten will. Aber ich kann nicht verstehen, wenn man jetzt in die SPD kommt für einen kurzen Zeitraum, um vielleicht eine Große Koalition zu verhindern. Das ist nicht mein Verständnis von Mitgliedschaft in der SPD."

"Einen Zehner gegen die GroKo"

Provoziert hat vor allem Nordrhein-Westfalens Juso-Landeschef Frederick Cordes mit seinem Spruch "Einen Zehner gegen die GroKo" -nach dem Motto: Tretet in die SPD ein, zahlt zwei Monate lang den Mindestbeitrag von fünf Euro - dann könnt ihr gegen die Große Koalition stimmen.

Von seinem Spruch distanziert sich Cordes mittlerweile: Den würde er "so nicht mehr sagen". Aber beim Aufruf "GroKo-Gegner, jetzt rein in die SPD", bleiben die Jusos und bleibt auch Cordes: "Was wir wollen ist, Menschen in die Partei holen, die dafür gesorgt haben Anfang letzten Jahres, dass die SPD in den Umfragewerten bei 30 Prozent war. Menschen, die an eine linke Volkspartei SPD glauben. Menschen, die eine Alternative zur GroKo haben wollen."

Zwei Hürden für die Neu-Genossen

Niedersachsens SPD-Landesgeschäftsführer Hein warnt davor, die aktuelle Eintrittswelle als reinen Erfolg der Juso-Kampagne zu werten und alle Neumitglieder als GroKo-Gegner zu verbuchen: "Wir wissen nicht, warum die einzelnen Menschen jetzt bei uns eingetreten sind. Aber was wir wissen ist, dass es sich nicht nur um junge Leute handelt. Es handelt sich um Menschen jeden Alters." Die, so Hein, könnten auch eingetreten sein, weil sich die SPD am Wochenende als eine Partei präsentiert habe, die in der Lage sei, lebendige und faire Debatten zu führen.

Für alle Neu-Genossen gibt es noch zwei Hürden, bevor sie wirklich am Mitgliederentscheid über die GroKo teilnehmen können. Laut SPD-Satzung muss der zuständige SPD-Ortsverein formal der Aufnahme zustimmen. Und die Parteiführung legt fest, bis zu welchem Tag man eingetreten sein muss, um mitstimmen zu dürfen.

Über diesen Stichtag will der SPD-Bundesvorstand kommenden Montag diskutieren. Die Signale aus dem Willy-Brandt-Haus lauten: Man habe keine Angst vor der Juso-Kampagne, der Stichtag soll möglichst weit hinten liegen. Man wolle niemanden ausschließen, für den der Mitgliederentscheid Anlass ist, in die SPD zu kommen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Kevin Kühnert im Porträt Mr. NoGroKo im Rampenlicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[acherontia]

Das ist nicht mein Verständnis von Mitgliedschaft in der SPD

Und das ist auch schon lange nicht mehr mein Verständnis von
"Sozial"-Demokratischer Politik.

Daher von mir "Daumen hoch" für diese exzellente Idee!
So schlägt man eine Verräterpartei mit den eigenen Waffen.

[Avantasia]

Mitgliederentscheid10-Euro-Plan gegen GroKo: Mit neuester Idee sabotieren NRW-Jusos ihre eigene Partei

Bis zuletzt haben die Jusos mit aller Kraft für ein Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gekämpft. Die Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn stimmten jedoch mehrheitlich mit Ja, wenn auch knapp (56 Prozent).

Nun wird zwischen SPD und Union verhandelt – und am Ende soll dann ein Entscheid unter allen SPD-Mitgliedern beantworten, ob der Koalitionsvertrag aus SPD-Sicht gut genug für eine neue große Koalition ist.

Schon lange bevor die Ergebnisse feststehen, haben die Jusos bereits angekündigt, alles dafür zu tun, dass die Basis eine Neuauflage der GroKo ablehnt. Was der nordrhein-westfälische Juso-Chef Frederick Cordes nun vorhat, um dieses Ziel zu erreichen, hat nichts mehr mit dem Wettstreit um die bessere politische Idee zu tun. Es ist eine Frechheit gegenüber der eigenen Partei und ihren Mitgliedern.
„Wir planen bundesweite Kampagne“

Cordes kündigte in der „Rheinischen Post“ vollmundig an: „Jetzt gilt es, möglichst viele GroKo-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können.“

Weiter führte er aus: „Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto ‚einen Zehner gegen die GroKo‘.“So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. „Und wenn wir uns durchsetzen, bleiben bestimmt viele Neumitglieder der SPD erhalten.“

Ein mehr als fragwürdiger Plan, der die Idee des Entscheids unter den rund 440.000 Mitgliedern konterkariert: Denn da soll es ja gerade darum gehen, die Stimmung in der Partei zu ergründen. Sollten die Verhandlungen zu einem aus SPD-Sicht zufriedenenstellenden Ergebnis kommen, spräche nur wenig gegen eine Regierungsbeteiligung - sollte das nicht der Fall sein, könnten die Mitglieder sich dagegen aussprechen.

Doch Cordes gibt dieser offenen Diskussion durch seine Ankündigung gar keine Chance. Sein Plan ist aus zwei Gründen mehr als fragwürdig:

1. Mehrheit manipulieren statt überzeugen

Zum einen: Cordes will die Mehrheit in seiner Partei nicht etwa inhaltlich überzeugen, sondern sie sich einfach selbst schaffen, indem er ihm genehme Neumitglieder hinzuholt. Das ist eine Manipulation der Mehrheit, offenbar weil er fürchtet, dass der Großteil der derzeitigen Mitglieder ein GroKo-Go gibt? Das ist ein Abgesang auf die parteiinterne Demokratie - und offensichtliches Misstrauen gegen die Entscheidungsfähigkeit der eigenen Partei. Das ist schlicht ein Schlag ins Gesicht der rund 440.000 aktuellen Mitglieder.

2. Damit öffnet er fremden Kräften Tür und Tor

Zum anderen: Ist Cordes wirklich klar, wem er damit Tür und Tor öffnet? Jeder – auch AfD-Sympathisanten oder andere Kräfte, die der SPD ansonsten fernstehen – könnten sich so zu einem kurzen Gastspiel in der SPD eingeladen fühlen. Ihren Traum von Neuwahlen mit neuem Leben füllen. Was würde Cordes sagen, wenn die für Guerilla-Aktionen bekannte AfD plötzlich zum Masseneintritt in die SPD aufrufen würde? Sollte er nicht daran gedacht haben, ist das fahrlässig. Sollte er das billigend in Kauf nehmen, sollte sich die SPD fragen, wen sie da in ihren Reihen hat.

Nicht frei, nicht gerecht, nicht solidarisch

Alles in allem zeigt sich vor allem eins: Im Versuch, die Partei für die Zukunft neu aufzustellen – und sich dabei auch als mögliches Spitzenpersonal der Zukunft in Stellung zu bringen – sind manchen SPD-Mitgliedern offenbar alle Mittel heilig. Sie wollen ihre eigene Position durchsetzen, koste es, was es wolle, und im Zweifel gegen die eigene Partei. Das sabotiert die freie Entscheidung, das ist nicht gerecht und es ist nicht solidarisch. Übrigens alles Grundwerte der SPD …

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[acherontia]

das ist nicht gerecht und es ist nicht solidarisch. Übrigens alles Grundwerte der SPD...

...welche sowieso nur auf dem Papier stehen.

Die in Thread:
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angeprangerte Liste der SPD-Verbrechen muß hier sicher nicht noch einmal wiederholt werden...

[MunichEast]

Verbrechen ? Gab es da Gerichtsurteile ?

Die Einschneidungen von Agenda 2010 hätten schon lange entschärft werden sollen. Die deutsche Rezession war Anlass für Agenda 2010 und niemand wollte das ewig laufen lassen.
Die SPD hat mit dem Mindestlohn zum Beispiel auch ein paar sozialdemokratische Ziele umgesetzt.

Diese Wortwahl "SPD Verbrechen" erinnert sehr stark an Pegida und Co.

Das viele versuchen in die SPD einzutreten um Politik zu machen, sei es nur eine Stimme zu haben, begrüsse ich.

[Origami]

Da ich gerne mal eine Minderheitsregierung sehen würde, überlege ich sehr ernsthaft, bei dieser Aktion mitzumachen .
Da ich nichts mehr von der SPD halte, bin ich anschließend aber auch ganz schnell wieder raus aber um feste Mitglieder geht es den JuSos hierbei ja auch nicht. Immerhin wollen die Schultz' ursprüngliche Politik weiterführen (und er ist da sicher insgeheim auch nicht ganz abgeneigt von). Ohne eine Neustrukturierung der Partei sehe ich jedenfalls schwarz für die SPD, die ich wie gesagt nicht mehr vollumfänglich inhaltlich unterstütze aber doch für wichtig in der politischen Landschaft halte.

Überlegt ihr auch oder ist das keine Option?

[MotherFocker]

Zitat von MunichEast

Das viele versuchen in die SPD einzutreten um Politik zu machen, sei es nur eine Stimme zu haben, begrüsse ich.

Auch wenn die neuen Parteimitglieder sich vermutlich nie an der Basisarbeit und der weiteren politischen Arbeit beteiligen werden.

Oder findest Du es als Grüner/B-90 gut, da es gegen die Union geht?
"Ist der Feind meines Feindes mein Freund?"

Die SPD hätte lieber längst Herrn Schulz in die Verbannung geschickt und sich dann auf ordentliche Oppositionsarbeit kümmern können, als sich hier in 4 Jahren erneut selbst das Wasser abgraben.

[TinyTimm]

Stegner zum Umfragetief:
"Im Augenblick wird ein bisschen Stimmung gemacht gegen die SPD"
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Martin Schulz und der Kabinettsposten:
Schulz hatte wenige Tage nach der Bundestagswahl gesagt: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Damals hatte er aber auch eine Große Koalition ausgeschlossen, über die jetzt verhandelt werden soll. Der frühere EU-Parlamentspräsident wird für das Amt des Außenministers gehandelt, das derzeit Sigmar Gabriel innehat.
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[Avantasia]

Für mich ist das nicht mal ansatzweise eine Option, weil sie sich dadurch auch Leute ran holen,
die andere Absichten haben als nur eine Groko zu verhindern!

Habe die fast immer gewählt und hatte selber Jahrelang ein Parteibuch, aber nach der Aussage:
" Wir machen auf keinen Fall noch mal eine Groko",
und wollen es jetzt doch, sind die mehr als Unglaubwürdig. Das wird die Juso auch kapiert haben.
Nur die Älteren sind am Pöstchen scheffeln und wollen nicht drauf verzichten.

Genau das war der Grund, warum ich damals aus dem Gewerkschaftsvorstand gegangen bin
Pöstchen scheffelei.

Wähl ich beim nächsten mal halt Links, wenn die sich nicht ganz schnell was überlegen.

So gehts gar nicht!

Gerade in den Nachrichten haben die gesagt, jetzt wollen die einen Mitglieder Stop machen.

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Die Einschneidungen von Agenda 2010 hätten schon lange entschärft werden sollen. Die deutsche Rezession war Anlass für Agenda 2010 und niemand wollte das ewig laufen lassen.

Es gab im Jahr 2003 eine Rezession von 0,7%. Bevor das Jahr zuende war, wurde jedoch die Agenda 2010 verabschiedet. 1999 wurde die Agendapolitik schon im Schröder-Blair Papier formuliert.

Das Problem war nicht die Rezession, sondern der Druck der Medien nach 16 Jahren Kohl endlich "Reformen" anzugehen. Hier ragte die INSM federführend hervor. Die SPD handelt bis heute nach einer einfachen Formel: Die Leute glauben das was in den Medien steht, und glaubt das ist es was die Leute meinen zu glauben. Deswegen hat sie auch panische Angst fundamentale Kritik an der Agenda 2010 zu üben, denn diese wird in den Medien bestenfalls oberflächlich kritisiert.

Gelegenheit diese Maßnahmen zurückzuschrauben hatte die SPD mehr als reichlich, und wahrgenommen hat sie es nie - weil sie nunmal die Prämissen vollumfänglich teilt. Der Mindestlohn beispielsweise hat mehr Löcher als ein Fischernetz, und unter Umständen muss man noch aufstocken gehen. Von Altersarmut ganz zu schweigen. Auch hier hat sie sich immer geweigert vorhandene Mehrheiten zu nutzen.

Deswegen hoffe ich, dass die SPD an der Basis krachend scheitert.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

A

Oder findest Du es als Grüner/B-90 gut, da es gegen die Union geht?
"Ist der Feind meines Feindes mein Freund?"

Bei uns ist die Basisdemokratie keine Floskel. Themen und Kandidaten werden in Urwahlen bestimmt. Wir werben sogar vor wichtigen Entscheidungen damit, werde Grün und bestimme mit.

Hier Mitglieder zu selektieren, nur weil deren Abstimmung einem nicht passt, halte ich für völlig falsch.

Zu Nana12, völlig richtig. Die SPD hat klassische Themen und Lobbyarbeit für ihre Wähler völlig "vergessen". Der Mindestlohn, leider mit Löchern definitiv, ist trotzdem (endlich) eine soziale Verbesserung.
Mir selbst ist schleierhaft, warum die SPD so völlig liberale und konservative Kurse fuhr. Schröder seine Politik der Agenda, wir hatten wirkliche Probleme, der kranke Mann Europas war Deutschland, riesige Arbeitslosenzahlen und so weiter. Einschnitte waren nötig, die wir Grünen bewußt mitgetragen haben. Die Dauer war aber nicht so ausgelegt, seiten der Grünen.

[nachtmasse]

Zitat von MunichEast

Die SPD hat klassische Themen und Lobbyarbeit für ihre Wähler völlig "vergessen".

Schlimmer noch, die SPD hat sich diesen Themen verweigert, indem sie in der Vergangenheit grundsätzlich ein zusammengehen mit der Partei die Linke ausgeschlossen hat.

Im Klartext, die SPD hat ihr soziales Profil aufgegeben und dafür ihr machtpolitisches (Krieg und Aufrüstung) Profil geschärft. Der nötige Mut zum beschreiten neuer Wege bei Themen wie Klimaerwärmung, soziale Gerechtigkeit und Ausstieg aus der irrsinnigen Rüstungsspirale, ist einfach links liegen gelassen worden. Da hilft es auch nicht sich auf die Schulter zu klopfen und auf den Mindestlohn zu verweisen. Dieser ist nämlich für eines der reichsten Industrieländer auf dem Planeten ein Witz.

Das "Ratrace" in Europa nimmt gerade mit Macron fahrt auf und gestartet wurde es in Deutschland. Herzlichen Glückwunsch CSPUD!

[nolte]

Deswegen hoffe ich, dass die SPD an der Basis krachend scheitert.

Würde mich wundern.
Imho besteht die Basis zum Teil aus Schafen, die blökend ihrem Herrn hinterherlaufen. Der andere Teil identifiziert sich mit neoliberaler Agendapolitik, die wollen das genau so, von Arbeiterpartei keine Rede mehr, man kann nur noch kotzen.

wir hatten wirkliche Probleme, der kranke Mann Europas war Deutschland, riesige Arbeitslosenzahlen und so weiter. Einschnitte waren nötig,

War das wirklich so, oder wurde uns das nur eingeredet?

[acherontia]

Zitat von Nana12

Deswegen hat sie auch panische Angst fundamentale Kritik an der Agenda 2010 zu üben, denn diese wird in den Medien bestenfalls oberflächlich kritisiert.

Gelegenheit diese Maßnahmen zurückzuschrauben hatte die SPD mehr als reichlich, und wahrgenommen hat sie es nie - weil sie nunmal die Prämissen vollumfänglich teilt. Der Mindestlohn beispielsweise hat mehr Löcher als ein Fischernetz, und unter Umständen muss man noch aufstocken gehen. Von Altersarmut ganz zu schweigen. Auch hier hat sie sich immer geweigert vorhandene Mehrheiten zu nutzen.
Deswegen hoffe ich, dass die SPD an der Basis krachend scheitert.

1000% Zustimmung!

[acherontia]

Zitat von Origami

Überlegt ihr auch oder ist das keine Option?

Eine der besten Optionen überhaupt, nur so kann man diesem Unfug ins Lenkrad greifen!
Schade das Shakespeare nicht mehr unter uns weilt, wäre doch ein tolles Thema für ein klassisches Drama: "Der verratene Verräter"!