[Recht & Politik] Parteitag in Bonn: SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

TinyTimm · 21.01.18, 17:21

Zitat:

Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Bonn nach mehrstündiger Debatte für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze.

Der SPD-Parteitag hat für Verhandlungen über eine Große Koalition gestimmt. Auf dem Sonderparteitag in Bonn erhielt der Antrag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten. Damit nahmen sie den Vorschlag des Parteivorstandes an.

Nach einer mehr als vierstündigen Debatte fiel eine erste Abstimmung der mehr 600 Delegierten per Handzeichen so knapp aus, dass Sitzungsleiter Heiko Maas sie wiederholen lassen musste. In der folgenden Abstimmung wurde jedes Votum einzeln ausgezählt.

Mit Nachdruck geworben

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz nachdrücklich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. "Wenn wir uns heute die Ergebnisse der Sondierungen anschauen, dann können wir sagen: Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles einlösen, was wir im Wahlkampf versprochen haben", sagte er in Bonn. Parteien seien kein Selbstzweck, sondern dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern. In einer zweiten Rede zum Abschluss der Debatte sagte Schulz: "Man muss nicht um jeden Preis regieren. Das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Das ist auch richtig."

Kritik von den Jusos

Kritik hatte Schulz vor allem von Juso-Chef Kevin Kühnert erhalten. Er sah die Möglichkeiten gemeinsamer Projekte von Union und SPD als begrenzt an. Nach acht Jahren Großer Koalition in den vergangenen zwölf Jahren seien "wesentliche Gemeinsamkeiten aufgebraucht", sagte der Anführer der Anti-GroKo-Bewegung in der SPD. Zudem sei die SPD oft wie ein Pressesprecher der Koalition aufgetreten, nicht wie ein selbstbewusster Koalitionspartner.

Das Sowohl-als-auch in Endlosschleifen müsse aufhören.

Kühnert kritisierte zudem die "wahnwitzigen Kehrtwenden" der Parteiführung seit dem Abend der Bundestagswahl, die viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit gekostet hätten. Er warb erneut für ein Nein zu Koalitionsverhandlungen. Auf jeden Fall werde die Entscheidung heute weh tun, egal, wie der Tag ausgehe.

Verhandlungen könnten schnell beginnen

Die Koalitionsverhandlungen könnten nun im Laufe der kommenden Woche beginnen. Wie lange diese Gespräche dann dauern, hängt davon ab, wie schnell es den Beteiligten gelingt, sich inhaltlich zusammenzuraufen. Bei der bisherigen Großen Koalition vergingen zwischen Bundestagswahl 2013 und Regierungsbildung knapp drei Monate. Es könnte also März oder April werden, wenngleich CSU-Chef Horst Seehofer heute ankündigte, die Koalitionsverhandlungen könnten bereits in den ersten Februartagen abgeschlossen werden.

Nach dem Ende der Gespräche haben in jedem Fall die rund 440.000 SPD-Mitglieder das Wort. Sie müssten einem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen - wie auch schon 2013. Damals betrug der Abstimmungszeitraum eine Woche, die dann zum Verhandlungszeitraum hinzukäme.

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**Avantasia** · 21.01.18, 18:12

Lächerlich!!!!

smggal · 21.01.18, 19:16

Politik 101 - Kansas City Shuffle

nolte · 21.01.18, 21:56

Hallo SPD! Schon einen schönen Sarg ausgesucht?

pauli8 · 22.01.18, 13:51

Jetzt seid doch mal nicht so pessimistisch. Es gibt doch für uns alle ein Medikament gegen die "german angst".

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker.

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acherontia · 22.01.18, 15:03

...kann man nicht oft genug sagen: "charakterlose, verräterische Umfallerpartei", benimmt sich 1000%ig wie erwartet.
Nein, die schönen Pöstchen, darauf wollte man dann doch nicht verzichten!

TinyTimm · 22.01.18, 18:06

Nahles reißt mit Kampfrede gesamten Parteitag mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Einstein2409 · 22.01.18, 18:19

Also wir hier einer Partei den Hof gemacht wird ist schon beachtlich. Für was steht die SPD ???

Hartz 4

Rentenkürzung

Leiharbeit

Was vergessen ?????

nolte · 22.01.18, 18:19

Zitat:

Nahles kündigte harte Verhandlungen mit CDU und CSU an: Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der der anderen Seite.

Hart verhandeln bei unwichtigen Kleinigkeiten oder wie?

Als sie anfing, die mickrige Grundrente als "etwas Großes" zu bezeichnen habe ich abgeschaltet.

Einstein2409 · 22.01.18, 18:33

Mann solle bei der SPD nie vergessen das diese liebe Partei die letzten Jahre Regierungsverantwortung hatte.

acherontia · 23.01.18, 07:30

Zitat:

Was vergessen ?????

Was man nicht vergessen sollte: die SPD spielt bereits seit über 100 Jahren ihre unrühmliche Rolle - warum wohl wurde der Spartakusbund und nachfolgend die KPD gegründet?
Ihren der Arbeiterschaft, ihrer eigentlichen Klientel in den Allerwertesten tretenden Charakter hat sich diese "

Volks

"-Partei bis heute bewahrt!
Darum: Weg damit, diese Partei braucht NIEMAND!

Caplan · 23.01.18, 07:38

Sie hatte " mit" die Regierungsverantwortung.
Alleine hat sie nicht regiert. Und auch mit Ihrer heutigen 20 % Marge wird sie
nicht alle Ziele, egal ob nun abstrus oder verwertbar, alleinig umsetzen koennen.
Mit dem Abstrus sind sie sicherlich besser vertraut, da es dem Steuerzahler selbst bei einfachster Rechenart vielfach nicht nachvollziehbar wird, wider Suggestion, als mit langfristig tragfaehig.
Und Frau Nahles weiss, was Sie kaum interpretieren kann und willl; es gibt nach einer Eheschliessung keine sonderlichen Nachverhandlungen mehr.
Omnipraesent zu sein heisst nicht eine gute Politikarbeit zu verrchten.
Vielleicht ist das aber auch eher ein Opfer an Socialmedia und TV -debatten im Allgemeinen.
Schoen das wir mittlerweile alle dabei sind, nur kommt nichts gescheites dabei raus.

acherontia · 23.01.18, 07:53

Zitat:

Sie hatte " mit" die Regierungsverantwortung.

Natürlich wissen auch viele Leute zu "würdigen" das das Gros der asozialen Maßnamen der Schröder-Ära nicht ohne ihre grünen "Steigbügelhalter" möglich gewesen wäre!

Caplan · 23.01.18, 08:29

Ja, da hast du recht. Das waere korrekturfaehig. Die obig angeprangerten Massnahmen, wurden in der SPD Aera mit dem Koalitionspartner installiert.
Ansonsten wurde es auch schoen weitergepflegt.

acherontia · 23.01.18, 08:33

...aber bevor die SPD offensiv gegen ihre eigenen Sozialverbrechen vorgeht müssen sie schon unter die Fünf-Prozent-Marke fallen. Vorher sind dahingehende "Denk"-Prozesse so selten wie Drakula im Sonnenstudio...

Nana12 · 23.01.18, 15:52

Zum Thema Koalitionspartner:

"Warum bleibt ihr bei den Schwatten?" Fragte vor nicht allzu langer Zeit eine Susanne Neumann Sigmar Gabriel.

Das ist schon immer die Frage gewesen. Die SPD will keine Politik für den kleinen Mann machen. Sie will ein "Weiter so!" mit einem sozialen Anstrich, und dann weinen wenn dieser Anstrich von der Union überprinselt wird.

Schon allein dieses Herunterbeten, dass es uns so gut wie nie zuvor ginge, ist kaum auszuhalten. Jeder weiß, dass eine riesige Welle Altersarmut bevorsteht. Oder dieses Festhalten an der Agenda 2010: Nein, sie ist nicht verbesserungswürdig! Sie baut von vornherein auf ökonomischen Fehlannahmen auf. Deswegen bricht die Gesellschaft durch so eine Politik auseinander.

Wie man es macht, hat man in Großbritannien gesehen, wo Jeremy Corbyn fast das Unmögliche gelang. Das Programm unterscheidet sich fundamental von den Tories. Keiner kann sagen, dass der Labour unter Corbyn das Profil fehlt.
Anders als bei der Labour, bestimmt hier der Parteiapparat wer Vorsitzender wird. Insofern wird die SPD Führung jeden Kurswechsel bekämpfen, und bekommt dafür Schützenhilfe von den Medien (siehe das Nahles Gejubel für ihre 56%).

Wenn man diversen Umfragen glaubt, muss sich die SPD auch langsam von der "2" vor dem Ergebnis verabschieden. Ich hoffe das Wagenknecht und Lafontaine ihre Idee umsetzen und die Wähler im linken Spektrum für die nächste Wahl bündeln. Und die SPD landet unter den wohlverdienten 5%.

nachtmasse · 23.01.18, 18:37

Zitat:

Zitat von Einstein2409

Was vergessen ?????

Krieg und Kriegsgeräteexport.

Caplan · 24.01.18, 08:36

Der Klassiker SPD ist letztendlich seit ~ 25 Jahren von ehrgeizigen Berufspolitikern, Juristen usw, usw durchzogen, die alle knapp vor Alterarmut bedroht ihr Schaeflein nicht mehr hueten sondern auch das rasieren mit uebernehmen.
Die Aermel werden symbolisch rund um die Wahlen eben herauf gekrempelt um das WIR zu inszenieren.
Das mag sicherlich auch auf die anderen etablieren Parteien zutreffen,jede nach Ihrer Fasson. Nur verbindet man mit der SPD andere Werte.

acherontia · 24.01.18, 08:51

Zitat:

Zitat von Caplan

Nur verbindet man mit der SPD andere Werte.

Genau das ist der Punkt! Und dann geht "CDU/CSU rechts überholen" (Hartz4) schon mal gar nicht oder man entlarvt sich als genauso postengeile und asozial agierende Wirtschaftspartei wie die "Schwatten"!

Und zwei von der Sorte braucht man nun wirklich nicht!

Wornat1959 · 26.01.18, 01:22

Zitat:

Die SPD ist in der Gunst der Wähler unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Im ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin erreichen die Sozialdemokraten nur noch 19 Prozent, zwei Punkte weniger als bei der Erhebung vor drei Wochen. Das ist der niedrigste Wert, den Infratest dimap seit Beginn des DeutschlandTrends im November 1997 gemessen hat.

Der ganze Artikel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Und ja ist nur eine Umfrage ... wobei ich noch viel mehr "Absturz" erwarte.