[Avantasia]

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote grundsätzlich für zulässig. Wie genau die Umsetzung erfolgt, ist noch unklar. Sicher ist nur: Für Diesel-Fahrer ist das Urteil aus mehreren Gründen eine schlechte Nachricht

Andreas Korbmacher brauchte nur 15 Minuten, um sein Urteil zu Fahrverboten in deutschen Innenstädten und damit zur Zukunft des Diesel zu verkünden und es zu begründen. Dann schloss der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Sitzung. Der Richterspruch ist nicht der befürchtete Kompromiss, ein Weiterschieben der Verantwortung in Richtung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oder auf andere Instanzen. Er ist klar, eindeutig und für viele Dieselhalter hart.

Fahrverbote sind demnach als letztes Mittel zulässig, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) einzuhalten. Die betroffenen Kommunen müsse ihre Luftreinhaltepläne entsprechend ändern, „fortschreiben“ heißt das im Verwaltungsdeutsch. Die vorangegangenen Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart sind in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

„Die Behörden sind verpflichtet, vor diesem Hintergrund Fahrverbote zu prüfen“, sagte Korbmacher. Also werden die Fahrverbote auch kommen – denn anders haben die Kommunen derzeit keine Chance, die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Luftqualität einzuhalten.

Die Debatte dürfte jetzt erst losgehen

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, die mit ihrer Klage gegen Verstöße gegen die Luftreinhaltepläne den Prozess ausgelöste hatte, sprach „von einem guten Tag für die saubere Luft.“ Er freue sich über das Urteil. Zu Recht, schließlich hat die DUH mit dem Richterspruch fast alles durchgesetzt. Aber eben nur fast.

Die Vertreter der beklagen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigten sich ebenfalls erleichtert. „Wir sehen uns nicht als Verlierer, nun haben wir Klarheit“, sagte Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg. Ein klares Urteil – und keine Verlierer? So einfach ist die Angelegenheit allerdings nicht. Der Richterspruch in Leipzig wird schon in den nächsten Tagen heftige Debatte auslösen.

Und das aus zwei Gründen. Richter Korbmacher und die vier beisitzenden Richter haben vielen Dieselfahrern eine Schonfrist eingeräumt. Länder und Kommunen sollen eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten prüfen, also in einem ersten Schritt nur ältere Diesel aus den Innenstädten aussperren, also jene bis zur Abgasnorm Euro 4. Um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürften Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden.

Schlechte Aussichten auf Entschädigung

Das klingt für die Besitzer von Diesel gut, weniger gut ist für sie allerdings Korbmachers Einschätzung zu möglichen Entschädigung. Dafür sieht das Bundesverwaltungsgericht juristisch eine Grundlage. „Es wird nicht vorausgesetzt, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit einem Schlag wirken, dadurch werden Härten vermieden. Deshalb scheitern Fahrverbote nicht an der Entschädigungsregelung“, erklärte der Richter.

Wer einen Diesel besitze, habe damit keinen Anspruch „zeitlich und räumlich alle öffentlichen Straßen befahren“ zu können. „Ein daraus entstehender Wertverlust des betroffenen Fahrzeugs führt nicht zu einer finanziellen Ausgleichspflicht“, so Korbmacher. „Gewisse Verluste“ seien daher hinnehmbar und nicht durch die im Grundgesetz verbrieften Eigentumsrechte geschützt. „Schließlich betreffen mögliche Fahrverbote nur einen Bruchteil des Straßennetzes“, sagte der Richter.

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Hamburg erlässt ab April erste Fahrverbote

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[Dino99]

Hamburg erlässt ab April erste Fahrverbote

Und der Taxi-Betrieb wird dann sicherlich eingestellt! Oder gibt es in Hamburg nur Elektro-Taxis?

[Shao-Kahn]

Na hoffentlich schreien die jetzigen Befürworter nicht später am Lautesten (was ja häufig der Fall ist, weil einfach nicht über die Folgen des Handelns nachgedacht wird), wenn der Döner oder das Bier in der Stammkneipe teurer werden, weil die Hersteller und Speditionen kostspielig umrüsten müssen. Sieht sicher interessant aus, wenn Jever, Veltins und Co. demnächst ihre Bierfässer in die Straßenbahn schleppen. Edeka, Rewe, Aldi und wie se alle heißen, fahren die Lebensmittel mit Kühltransportern durch die Gegend. Diese werden von Diesel-Zugmaschinen gefahren.

Was ist eigentlich mit Feuerwehr, Polizei und Rettungswagen? Fahren die alle auf Benzin oder Elektro?
Naja wenigstens sind die kommenden Landwirtschaftsminister nun vor Demos sicher, da die Bauern mit ihren Traktoren ja nicht mehr in die Stadt dürfen.

Oder kommt da wieder ein riesiger Ausnahmekatalog hinterher?

[Dino99]

Was ist eigentlich mit Feuerwehr, Polizei und Rettungswagen? Fahren die alle auf Benzin oder Elektro?

Die werden alle Sondergenehmigungen bekommen, nur halt der Diesel-fahrende Privatanwender nicht. Anders kann es ja nicht gehen!

[Caplan]

Nun, wenn ich an unsere Komune denke, die nichtmal im Hauptfokus von zu hoher Bealastung steht, jedoch fuer jeden unkontrollierten Irrsinn unter den ersten 5 Laeufern handelt...
Da lass ich mich mal ueberrasschen , a welche Streitigkeiten es noch vor Gerichten geben wird bezueglich der Verhaeltnismaessigkeiten und wann Lieferanten klar aussagen..Holen Sie sich ihren Schrott ab...wir haben keine Genehmigung mehr.
Vermutlich setzt Amazon auch deswegen auf Drohnen...jetzt versteh ich....

[Shao-Kahn]

Zitat von Dino99

Die werden alle Sondergenehmigungen bekommen, nur halt der Diesel-fahrende Privatanwender nicht. Anders kann es ja nicht gehen!

Es war auch keine ganz ernst gemeinte Frage, da es sich von selbst erklärt.

Es wird auch einen Ausnahmenkatalog geben, der Gewerbefahrzeuge befreien wird. Lieferanten und Speditionen werden vermutlich auch ausgenommen. Ebenso wie Taxen und Busse mit Baujahr ab 1945. Nicht zu vergessen, die Fahrzeuge (Privat natürlich) der Stadträte.

[Caplan]

Spart liebe gemeinde..spart..spart schon mal fuer Beziner mit Regelfilter.
Denn das wird das naechste Thema sein.Wenn ich dem Verkaeufer meines Vetrauens vetrauen darf, faehrt mein Diesel klasse 5 schon in Marokko rum.
Unnd nur einen Jahreswagen Beziner ohne Zusatzfilter..wird in 2-3 Jahren auch wieder eng werden.

[betaalpha]

Pendler gehören verboten, nicht der Diesel

Politik
Typisch Deutschland: Berufsverkehr auf der Aachener Straße in Köln.(Foto: imago/Jörg Schüler)
Mittwoch, 28. Februar 2018

Ein Kommentar von Sebastian Huld

Mit Fahrverboten wollen einzelne Städte die Luftverschmutzung in den Griff kriegen. Das ist inkonsequent: Wer die Gesundheit von Millionen Stadtbewohnern schützen will, sollte endlich den Pendler-Irrsinn beenden.

Millionen Autofahrer sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Fahrverboten bedroht. Sie sind zu Recht wütend auf die betrügerischen Autohersteller und enttäuscht von der Politik. Worüber aber niemand zu diskutieren wagt: Nicht die Autos sind das Problem, sondern die Menschen, die darin fahren.

Ob Stuttgart, Hamburg, Berlin, Köln, München oder eine der vielen anderen Großstädte, in denen Feinstaub und Stickoxid die Luft verpesten: Das Problem verursachen die unzähligen Berufspendler. Millionen Menschen, die jeden Tag ganz allein am Steuer eines Pkw aus den Vorstädten zur Arbeit in die Stadt fahren oder aus der Stadt in die Industrie- und Gewerbegebiete drum herum.

Vor allem die Umlandbewohner der Metropolen wundern sich immer wieder, wenn sie in der Rush Hour zur Arbeit tuckern, was für Menschen entlang dieser verkehrsbelasteten Einfallstraßen wohnen. "Ein Alptraum! Da haben wir es aber schöner mit all dem Grün bei uns. Und unsere Kinder erst! Arme Trottel!"

Fahrverbote sind überfällig

Arm, das ist es. Vor allem Menschen mit niedrigerem Einkommen hatten lange Zeit den giftigen Dreck der Bessergestellten zu ertragen. Jetzt, wo es in den Städten voller und teurer wird und auch die Mittelschicht an den Hauptverkehrsadern leben muss, verändert sich etwas. Ein Zufall?

So oder so, Fahrverbote sind überfällig. Sie sind eine viel zu späte und letztlich hilflose Reaktion auf eine völlig verfehlte Verkehrspolitik. Ob Pendlerpauschale oder steuerliche Förderung von Dienstwagenflotten und Pkw für Selbständige: Mit unzeitgemäßen Maßnahmen werden Autoindustrie und ländliche Lebensräume, wo man schön wohnen, aber schlecht arbeiten kann, am Leben erhalten.

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Hinter dieser Verkehrspolitik steckt die Haltung, selbst im Angesicht des Klimawandels und seiner fatalen Auswirkungen, dem Wähler ja nichts zuzumuten. Komfort und Bequemlichkeit haben in der Konsumgesellschaft Priorität. Deshalb verfettet und vereinsamt die Gesellschaft am Steuer von Trutzburgen ähnelnden SUVs.

Das Ende der Bequemlichkeit

Derweil betreiben Industrie und Politik weiter Augenwischerei: Die Hersteller müssten nur saubere Verbrennungsmotoren entwickeln und neue Filtertechnik würde alles richten. Und ganz bald schon fahren wir ohnehin alle elektrisch. Auf dem Weg dahin bekommt die Autoindustrie direkt oder indirekt weitere Steuermilliarden zugeschoben.

Dabei belasten letztlich auch Elektroautos die Umwelt. Verbrennerautos werden noch viele Jahre die Stadtluft vergiften, selbst wenn mit älteren Dieselfahrzeugen die schlimmsten Übeltäter draußen blieben. Ohnehin ist absehbar, dass Fahrverbote nur für einzelne Strecken kommen, die verpestete Luft mithin nur gleichmäßiger in der Stadt verteilt wird.

Die Lösung für ein gesundes Leben in den Großstädten können daher nur das Ende der Pendlerpauschale und die Einführung der City Maut sein: Eine schrittweise Erhöhung der Fahrtkosten für den innerstädtischen Bereich, deren Einnahmen in den Ausbau und die Subventionierung des öffentlichen Nah- und Radverkehrs fließen.

Wer die City Maut nicht zahlen kann oder will, lässt das Auto am Stadtrand und steigt um auf Fahrrad und ÖPNV. Oder er muss Fahrgemeinschaften bilden. In der Ära des Smartphones eine leicht machbare Aufgabe. Denn das ist die eigentliche Botschaft des Bundesverwaltungsgerichts: Der Schutz von Umwelt und Gesundheit aller ist wichtiger als der gemütliche Fahrweg des Einzelnen. Wer dennoch nicht nahe seines Arbeitsplatzes wohnen kann oder will, muss dafür künftig auf Bequemlichkeiten verzichten.

Quelle: n-tv.de

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[TinyTimm]

Verbraucherschutzminister Maas nach Diesel-Urteil: Wer's verbockt hat, soll zahlen

Nach dem Diesel-Urteil wächst der Druck auf die Autobauer. Auch Verbraucherschutzminister Maas fordert, dass die Industrie die technische Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge bezahlen soll.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten sieht Verbraucherschutzminister Heiko Maas die Industrie in der Pflicht. "Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Maas fordert eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen bei Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen.

"Die Kosten dürften nicht an den Käufern hängenbleiben", sagte Maas. Der Minister will zwar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht kommentieren - sagt aber: "Unabhängig davon ist klar, dass die Automobilindustrie in der Pflicht ist, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten - und zwar schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent nachvollziehbar". Pauschale Fahrverbote gingen am Ende zu Lasten der Autofahrer und der Wirtschaft.

Die SPD fordert außerdem höhere Anreize, damit alte Dieselautos schneller von den Straßen verschwinden. "Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden", verlangen die SPD-Vizefraktionschefs im Bundestag, Sören Bartol, Matthias Miersch und Hubertus Heil. Das sei nötig, weil sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge sonst keinen Neuwagen leisten könnten. Die Autohersteller hatten solche Prämien nach dem Dieselgipfel im Sommer eingeführt.

"Mit den Herstellern Tacheles reden"

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung, den Druck auf die Autobauer zu erhöhen - und eine Nachrüstung schmutziger Diesel zu erzwingen. "Es muss sich der Ton ändern gegenüber der Autoindustrie", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Helmut Dedy, im ZDF. Die Regierung müsse mit den Herstellern nun "Tacheles reden". Sie müsse der Branche sagen: "Ihr müsst nachrüsten - und ihr müsst das auch bezahlen".

Das Handwerk warnt nach dem Diesel-Urteil vor den Folgen möglicher Fahrverbote. "Den meisten Betrieben würde dadurch die Existenzgrundlage entzogen", sagte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, dem "Handelsblatt". "Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste." Viele Betriebe hätten Fuhrparks mit Dutzenden Dieselfahrzeugen. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge seien drei, maximal vier Jahre alt.

Erst Fahrverbote, dann Klagen?

Der Städte- und Gemeindebund sieht eine Prozessflut auf Städte und Autobauer zukommen - "mit der sich betroffene Dieselfahrzeug-Besitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Gerade weil das Gericht die Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben habe, sei eine solche Entwicklung vorstellbar.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten freigemacht. Wenn die Luft nicht anders sauberer werde, seien Fahrverbote als letztes Mittel zulässig, urteilte es. Sie müssen laut Urteil aber verhältnismäßig sein und dürfen nicht über Nacht eingeführt werden. Außerdem muss es Ausnahmen etwa für Handwerker geben.

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