[TinyTimm]

Sozialdemokraten stürzten ab

Die Italiener haben bei der Parlamentswahl auf Populisten, Euroskeptiker und rechte Politik gesetzt. Als stärkste Einzelpartei geht die Fünf-Sterne-Bewegung hervor. Klar voran liegt die Mitte-rechts-Allianz von Silvio Berlusconi - allerdings ohne absolute Mehrheit. Für die Linke rund um die sozialdemokratische Regierungspartei setzte es indes eine historische Niederlage. Die Aussicht auf einen möglichen Regierungschef aus dem rechten Lager beziehungsweise einer politischen Lähmung Italiens wegen der zu erwartenden schwierigen Regierungsbildung sorgt für Nervosität.

Berlusconis Allianz führt Wahlergebnis an

In Italien stehen nach der Parlamentswahl am Sonntag schwere politische Zeiten bevor: Populisten, Euroskeptiker und rechte Parteien konnten mehr als die Hälfte der Stimmen holen, eine Regierungsbildung gilt jedoch als sehr schwierig.

Die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi kommt laut vorläufigen Ergebnissen auf rund 37 Prozent, wobei die fremdenfeindliche Lega vor Berlusconis Forza Italia (FI) landete. Die erhoffte absolute Stimmenmehrheit im Parlament wurde damit verfehlt. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung triumphierte mit rund 32 Prozent als stärkste Einzelpartei.

Lega hängt Forza Italia ab

Laut vorläufigen Ergebnissen von Montagvormittag dürfte die Lega mit 17,7 Prozent der Stimmen besser als Berlusconis Forza Italia im Senat abgeschnitten haben - ein Erfolg für Matteo Salvini, der der Partei als Chef mit fremdenfeindlichen Parolen in der Migrationskrise Gehör verschafft hatte. Damit kann der Lega-Chef den Premierposten beanspruchen, sollte es zu einer Mitte-rechts-Regierung in Rom kommen.

Berlusconis konservative Partei muss sich im Senat mit 13,9 Prozent der Stimmen begnügen. Die postfaschistische Partei Brüder Italiens, die dritte Gruppierung in Berlusconis Bündnis, dürfte lediglich 4,2 Prozent der Stimmen erhalten haben. Berlusconi selbst darf aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs noch bis 2019 nicht für ein politisches Amt kandidieren.

Renzi im tiefen Fall

Die sozialdemokratische PD (Demokratische Partei) eroberte im Senat lediglich rund 18 Prozent der Stimmen. Sollte dieses Wahlergebnis bestätigt werden, wäre das ein historisches Tief für die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi und dem noch amtierenden Regierungschef Paolo Gentiloni. Die gesamte Mitte-links-Allianz müsste sich demnach mit 23 Prozent begnügen. Die Linkskraft Liberi e uguali, die keine Allianz mit Renzis PD eingegangen ist, kam nicht über 3,2 Prozent hinaus. Die Regierungspartei verlor wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder Umbrien.

Fünf Sterne: Alle müssen mit uns verhandeln

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung kommt im Senat auf über 32 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Montagvormittag nach Auszählung der meisten Wahlkreise mitteilte. Bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren hatte sie 25 Prozent der Stimmen erhalten. Der Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Alessandro Di Battista sprach von einem „historischen Ergebnis“. „Alle Kräfte werden von jetzt an mit uns verhandeln müssen“, sagte Di Battista. Vor allem im Süden entschied die Fünf-Sterne-Bewegung die Wahl für sich. Im Norden dominierte das Mitte-rechts-Bündnis.

Erstmals wurde ein neues Wahlsystem angewandt, eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl. Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen. Die Abgeordnetenkammer wird von Wählern ab 18 Jahren gewählt. Senatswähler sind Italiener ab 25 Jahren. Begonnen wurde mit der Zählung der Senatsstimmen.

„Zeit des Kuhhandels steht bevor“

Salvini wollte sich wie Renzi am Montag zum Wahlausgang äußern. Das Magazin „L’Espresso“ schrieb von der „dunkelsten Stunde für die italienische Linke“. Renzis Vize Maurizio Martina sagte in der Wahlnacht, die PD habe eine „sehr eindeutige und sehr klare, eine krasse Niederlage“ erlitten. Der PD-Fraktionschef Ettore Rosato sah seine Partei schon auf dem Weg in die Opposition.

Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen werde für alle Parteien schwer, „wenn nicht unmöglich sein“, erklärte Wolfgango Piccoli vom Thinktank Teneo. „Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor.“ Populistische und euroskeptische Parteien kämen zusammengenommen auf rund 50 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei rund 73 Prozent, etwas unter dem Wert von 2013.

Raus aus der Fundamentalopposition

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist für ihre Fundamentalopposition bekannt und bezeichnet sich als weder rechts noch links sowie als unabhängig und anti-elitär. Lange Zeit trat die 2009 vom italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Bewegung für ein Referendum zum Verbleib in der Euro-Zone ein, dieses Vorhaben legte sie aber mittlerweile zu den Akten. Obwohl die Partei Koalitionen traditionell ausschließt, scheint sie nun Lust aufs Regieren bekommen zu haben.

„Eines geht sicher aus diesen Daten hervor: Nämlich dass die Fünf Sterne der Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode werden“, sagte der Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede. Bei der Parlamentswahl 2013 hatte die Bewegung auf Anhieb 25,6 Prozent der Stimmen geholt.

Unsicherheiten für Europa

In der EU herrscht Sorge vor einer politischen Lähmung Italiens. Investoren und andere europäische Hauptstädte erfüllte die Aussicht auf einen möglichen Regierungschef aus dem Lager der Lega mit Besorgnis.

Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Mit dem unklaren Wahlausgang zeichnet sich dabei eine Hängepartie ab. Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.

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[dieterthehaack]

Was denn für eine politische Lähmung? Es geht aus meiner Sicht nur weiter wie gehabt. Viel heissblütiges Gelaber, während im Land kriminelle Banden ihr Geld einsammeln. Und Berlusconi ist wieder da, und darf in etwas über einem Jahr wieder in politische Ämter gewählt werden. Mediendemokratur.

[DJKuhpisse]

Alles was nicht links ist scheint mittlerweile populistisch zu sein.
Laut der taz ist sogar die SVP rechtspopulistisch.
Die bisherige EU-Politik veranlasst halt die LEute dagegenzustimmen.

[B345T]

Wenn man sich die Zustände in Italien mal anschaut, dann ist das Ergebniss nicht weiter verwunderlich. Die vielen Illegalen belagern ganze Dörfer und vertreiben die Einheimischen.

[Luzifon]

Zitat von DJKuhpisse

Alles was nicht links ist scheint mittlerweile populistisch zu sein.
Laut der taz ist sogar die SVP rechtspopulistisch.
Die bisherige EU-Politik veranlasst halt die LEute dagegenzustimmen.

Dan schlag besser nicht die Wikipedia nach, dort stellt man den gleichen Unsinn fest. Ist aber auch genau das Problem der deutschen Wikipedia... Genau wie in der deutschen Politik. Was nicht Links ist, ist ein Nazi.

Sieht halt in Italien mal wieder sehr Mau aus, kein Lager hat die Mehrheit. Links wie Rechts regieren Populismus und Lügen. Regierungsbildung wohl auch in Italien nur möglich mit "Kompromissen" wo es einem am Ende schwer fehlt nicht vom Betrug am Wähler zu sprechen. Wie hier halt, na zumindest dort ist man in der Kern-EU einheitlich unterwegs.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Alles was nicht links ist scheint mittlerweile populistisch zu sein.
Laut der taz ist sogar die SVP rechtspopulistisch.

Verstehe ich echt nicht, klingt doch eher liberal ?

[leecherRIP]

Die Schweiz hat nicht diese riesen Probleme mit den Ausländern wie zb. Deutschland, Italien oder wir. An was liegt das wohl ?

[nolte]

"Auch in Italien entgeht eine neoliberalisierte Sozialdemokratie ihrem Schicksal nicht."

Quelle:nachdenkseiten

[Shao-Kahn]

Zitat von leecherRIP

Die Schweiz hat nicht diese riesen Probleme mit den Ausländern wie zb. Deutschland, Italien oder wir. An was liegt das wohl ?

Ich wollte da auch nicht wohnen. Also wieder ein potentieller Ausländer weniger.

[SUNWARRIOR]

Zitat von DJKuhpisse

Alles was nicht links ist scheint mittlerweile populistisch zu sein.
Laut der taz ist sogar die SVP rechtspopulistisch.

Anders gesagt, alles was nicht links ist erhebt mittlerweile Anspruch auf ein #Opfer-Abo.

[Avantasia]

Da das Thema mal wieder in eine bestimmte Richtung abdriftet:

*Closed*