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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Strafen für Bagatelldelikte lockern und damit die notorisch überfüllten Gefängnisse entlasten.

Er kündigte heute eine Strafrechtsreform an, die stärker auf Geldstrafen und elektronische Fußfesseln setzt. Das soll unter anderem für Delikte wie Diebstahl und Drogenkonsum gelten, für die bisher Haftstrafen von bis zu einem Jahr möglich sind.

Haftstrafen von unter einem Monat sollen ganz abgeschafft werden, wie Macron in seiner Rede an der Hochschule für Gefängnisverwaltung in Agen im Südwesten Frankreichs sagte. Dabei handle es sich um eine rein „symbolische Justiz“, betonte der Staatschef.

Macron will auf Fußfesseln setzen

Strafen von bis zu sechs Monaten sollen außerhalb des Gefängnisses abgegolten werden können, unter anderem mit elektronischen Fußfesseln oder gemeinnütziger Arbeit, etwa für einen Verein. Nach Macrons Angaben gibt es bisher jährlich im Schnitt 90.000 Verurteilungen von bis zu sechs Monaten.

„Das Gefängnis muss wieder ein Ort sinnvoll verbrachter Zeit und der Würde werden“, betonte Macron. Er hatte im Jänner bereits die Schaffung von 15.000 neuen Gefängnisplätzen in Aussicht gestellt. Zudem kündigte die Regierung an, die Strafen für den Konsum von Cannabis zu lockern.

Im Großraum Paris sind die Haftanstalten zu 200 Prozent überbelegt, im Landesdurchschnitt nach Macrons Angaben zu gut 140 Prozent. Damit sei Frankreich eines der Schlusslichter in der EU und stehe deutlich schlechter da als Deutschland, betonte der Präsident.

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